Das gemeinnützige Wohnungsunternehmen - und die Versorgungszusagen des früheren Verbandes

Das gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­un­ter­neh­men – und die Ver­sor­gungs­zu­sa­gen des frü­he­ren Ver­ban­des

Schei­det ein am 31.12.1989 als gemein­nüt­zi­ges Woh­nungs­un­ter­neh­men aner­kann­tes Unter­neh­men mit der Auf­he­bung des Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keits­rechts zum 1. Janu­ar 1990 aus dem genos­sen­schaft­li­chen Prü­fungs­ver­band, dem es ange­hört, aus, beinhal­tet sei­ne Ver­pflich­tung, dazu bei­zu­tra­gen, dass die bis zum 2.08.1988 von dem Ver­band gege­be­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­gen erfüllt wer­den kön­nen, eine unbe­ding­te, bedarfs­un­ab­hän­gi­ge Zah­lungs­pflicht gegen­über dem

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Die Versorgungszusage für den GmbH-Geschäftsführer - und dessen Fehlverhalten

Die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge für den GmbH-Geschäfts­füh­rer – und des­sen Fehl­ver­hal­ten

Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kann Ansprü­chen aus einer ihrem Geschäfts­füh­rer erteil­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nur dann den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­hal­ten, wenn der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sei­ne Pflich­ten in so gro­ber Wei­se ver­letzt hat, dass sich die in der Ver­gan­gen­heit bewie­se­ne Betriebs­treue nach­träg­lich als wert­los oder zumin­dest erheb­lich ent­wer­tet her­aus­stellt . Dies setzt

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Gesamtversorgung - und die Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

Gesamt­ver­sor­gung – und die Anrech­nung sons­ti­ger Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Bei der Prü­fung, ob ein sons­ti­ger Ver­sor­gungs­be­zug im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG min­des­tens zur Hälf­te auf Bei­trä­gen des Arbeit­ge­bers beruht, kann zwi­schen ver­schie­de­nen Bei­trags­zei­ten zu unter­schei­den sein. Eine ent­spre­chen­de Unter­schei­dung setzt jedoch vor­aus, dass die gezahl­ten Bei­trä­ge, auch bezo­gen auf die jeweils geleis­te­ten Arbeit­­neh­­mer- und die Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge, den

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Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers - und der Widerruf einer Versorgungsanwartschaft

Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers – und der Wider­ruf einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft

Auf­grund des Ent­gelt­cha­rak­ters der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und des beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis­ses der Ver­spre­chens­emp­fän­ger, das eine star­ke Ver­fes­ti­gung bereits der Anwart­schaf­ten auf Pen­si­ons­leis­tun­gen zur Fol­ge hat, kommt eine Ver­sa­gung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen wegen Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur in Betracht, wenn die Beru­fung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten auf die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge dem

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Barlohnumwandlung - und ihre Erdienbarkeit

Bar­loh­num­wand­lung – und ihre Erdi­en­bar­keit

Wer­den bestehen­de Gehalts­an­sprü­che des Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers in eine Anwart­schaft auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung umge­wan­delt, dann schei­tert die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge regel­mä­ßig nicht an der feh­len­den Erdi­en­bar­keit. Wird bei einer bestehen­den Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ledig­lich der Durch­füh­rungs­weg gewech­selt (wert­glei­che Umstel­lung einer Direkt­zu­sa­ge in eine Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­ge), so löst allein die­se Ände­rung kei­ne erneu­te

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Beitragsbezogene Leistungszusage - und der Insolvenzschutz für die Anwartschaft

Bei­trags­be­zo­ge­ne Leis­tungs­zu­sa­ge – und der Insol­venz­schutz für die Anwart­schaft

Das von § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG gefor­der­te Ein­ver­neh­men über die Anwen­dung von § 2 Abs. 5 BetrAVG auf vor dem 1.01.2001 erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­gen liegt auch vor, wenn Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer ver­ein­ba­ren, dass sich die dem Arbeit­neh­mer zuge­sag­ten Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach einer, zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der Ver­ein­ba­rung bereits bestehen­den

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