Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB aF bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene
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Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt erneut mit dem Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen seines Mieters zu befassen und das Kündigungsrecht des Vermieters in diesem Fall ausdrücklich bestätigt.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die
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Der Samstag ist ein Werktag. Aber nicht, wenn es um Mietzahlungen geht: Bei der Frist zur Zahlung der Miete „bis zum dritten Werktag eines jeden Monats“ zählt nach zwei heute verkündeten Urteilen des Bundesgerichtshofs der Samstag nicht als Werktag mit.
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Wird die Miete eines bedürftigen Mieters durch das Sozialamt (oder den Träger der Grundsicherung) übernommen, so ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt unzulässig.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof
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