Auf­rech­nung erst in der Beru­fungs­in­stanz

Nach § 533 ZPO ist eine erst­mals in der Beru­fungs­be­grün­dung erklär­te Auf­rech­nung nur zuläs­sig, wenn der Geg­ner ein­wil­ligt oder das Gericht dies für sach­dien­lich hält und die­se auf Tat­sa­chen gestützt wer­den kann, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen

Lesen

Der gewähr­te Schrift­satz­nach­lass

Von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewähr­ten Schrift­satz­recht ist nur sol­ches Vor­brin­gen gedeckt, das sich als Erwi­de­rung auf den ver­spä­te­ten Vor­trag des Geg­ners dar­stellt . Dazu zäh­len auch neue tat­säch­li­che Behaup­tun­gen, soweit sie als Reak­ti­on auf das der Par­tei nicht recht­zei­tig mit­ge­teil­te geg­ne­ri­sche Vor­brin­gen erfol­gen . Bleibt ein Angriffs-

Lesen

Prä­k­lu­si­on – und die erst­in­stanz­lich aus­ge­schlos­se­nen Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel

§ 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, die im ers­ten Rechts­zug zu Recht zurück­ge­wie­sen wor­den sind, auch in der Beru­fungs­in­stanz aus­ge­schlos­sen sind, ist nicht anwend­bar, wenn in ers­ter Instanz Vor­brin­gen nach § 296a ZPO unbe­rück­sich­tigt geblie­ben ist . Bleibt ein Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel einer Par­tei des­we­gen unbe­rück­sich­tigt, weil der

Lesen

Ver­spä­tet – und doch berück­sich­tigt

Eine feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung von neu­em Tat­sa­chen­vor­trag, der bei rich­ti­gem Vor­ge­hen des Beru­fungs­ge­richts als ver­spä­tet hät­te zurück­ge­wie­sen wer­den müs­sen, kann mit der Revi­si­on nicht gel­tend gemacht wer­den. Denn Beschleu­ni­gungs­wir­kun­gen, wel­che die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG sichern sol­len, kön­nen ersicht­lich nicht mehr ein­tre­ten, nach­dem das Beru­fungs­ge­richt dem Vor­brin­gen

Lesen

Die ver­spä­te­te Ver­fah­rens­rüge

Das Revi­si­ons­ge­richt darf grund­sätz­lich nur sol­che Ver­fah­rens­rügen berück­sich­ti­gen, die inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist in einer den Anfor­de­run­gen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genü­gen­den Wei­se ange­bracht wer­den . Eine spä­ter ange­brach­te Rüge ist bereits wegen ihrer nicht frist­ge­rech­ten Erhe­bung unzu­läs­sig. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Juni 2017 – XI R 12/​15

Lesen

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Beru­fungs­be­grün­dung

Gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 ArbGG sind neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, die im ers­ten Rechts­zug ent­ge­gen einer hier­für nach § 61 a Abs. 3 oder 4 ArbGG gesetz­ten Frist nicht vor­ge­bracht wor­den sind, nur zuzu­las­sen, wenn nach der frei­en Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ihre Zulas­sung die Erle­di­gung des Rechts­streits nicht ver­zö­gern wür­de, oder wenn

Lesen

Ein­mal zuviel ver­schla­fen

Eine Kün­di­gung ist durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG "bedingt", wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat und eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht . Ins­be­son­de­re kann ein wie­der­holt ver­spä­te­tes

Lesen

Der doch nicht neue Vor­trag in der Beru­fungs­in­stanz

Das Vor­brin­gen einer Par­tei ist neu im Sin­ne von § 531 Abs. 2 ZPO, wenn es nicht schon in der ers­ten Instanz gehal­ten ist oder wenn es einen sehr all­ge­mein gehal­te­nen Vor­trag der ers­ten Instanz kon­kre­ti­siert und erst­mals sub­stan­ti­iert. Neu ist ein Vor­brin­gen hin­ge­gen nicht, wenn ein bereits schlüs­si­ges Vor­brin­gen aus

Lesen

Tele­fo­nisch ange­kün­dig­te Ver­spä­tung – und die War­te­pflicht des Gerichts

Die Garan­tie des recht­li­chen Gehörs gebie­tet, dem an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten Gele­gen­heit zu geben, sich zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern und sich mit tat­säch­li­chen und recht­li­chen Argu­men­ten im Pro­zess zu behaup­ten . Die­ser Pflicht des Gerichts zur Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs ent­spricht

Lesen

Frist­ge­rech­te Reak­ti­on auf eine Aus­schluss­frist – und sei­ne Zurück­wei­sung

Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 FGO kann gege­ben sein, wenn das Finanz­ge­richt das Vor­brin­gen eines Klä­gers zu Unrecht gemäß § 79b Abs. 3 FGO zurück­weist . Nach die­ser Vor­schrift kön­nen Erklä­run­gen und Beweis­mit­tel u.a. nur dann zurück­ge­wie­sen wer­den,

Lesen

Der ver­spä­tet gezahl­te Kos­ten­vor­schuss

Es ist eine grob nach­läs­si­ge Pro­zess­füh­rung, wenn der vom Gericht ange­for­der­te Kos­ten­vor­schuss für das nach § 109 SGG bean­trag­te Gut­ach­ten nach der rich­ter­lich fest­ge­setz­ten Frist ein­geht und der Bevoll­mäch­tig­te die Ein­zah­lung des Vor­schus­ses erst 2 Wochen vor Ablauf der Frist bei der Rechts­schutz­ver­si­che­rung bean­tragt sowie sich ohne Frist­über­wa­chung dar­auf ver­las­sen hat­te,

Lesen

Neu­er Vor­trag in der Beru­fungs­in­stanz – und sei­ne Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit

Art. 103 Abs. 1 GG ist dann ver­letzt, wenn der Tatrich­ter Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel einer Par­tei in offen­kun­dig feh­ler­haf­ter Anwen­dung einer Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift zu Unrecht für aus­ge­schlos­sen erach­tet . Die Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit neu­en Vor­trags in der Beru­fungs­in­stanz nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt vor­aus, dass die nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts feh­ler­haf­te

Lesen

Beru­fungs­zu­rück­wei­sung – und der neue recht­li­che Gesichts­punkt

Stützt ein Beru­fungs­ge­richt in einem Hin­weis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO sei­ne Rechts­auf­fas­sung auf einen Gesichts­punkt, den der Beru­fungs­klä­ger erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten hat, muss die­sem Gele­gen­heit zur Äuße­rung gege­ben wer­den, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die hier­durch ver­an­lass­ten neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel dür­fen nicht zurück­ge­wie­sen wer­den.

Lesen

Schrift­satz­nach­lass – und der ver­spä­te­te Schrift­satz

Wird ein der Par­tei nach Hin­weis in der münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 139 Abs. 5 ZPO gewähr­tes Schrift­satz­recht erst nach Ablauf der hier­für gesetz­ten Frist aus­ge­übt, hat das Gericht in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 283 Satz 2 ZPO zu ent­schei­den, ob das ver­spä­te­te Vor­brin­gen berück­sich­tigt wer­den kann. Nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung,

Lesen

Der neue Beweis­an­trag nach erfolg­ter Beweis­auf­nah­me

In der Stel­lung­nah­me einer Par­tei zum Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me kann in Reak­ti­on auf die­se Beweis­auf­nah­me ein neu­er Beweis ange­tre­ten wer­den. Die Zurück­wei­sung des Beweis­an­tritts kann auch in der Beru­fungs­in­stanz nicht auf § 531 Abs. 2 ZPO gestützt wer­den mit der Begrün­dung, es han­de­le sich um ein neu­es Angriffs­mit­tel. Denn dabei wird

Lesen

Prä­k­lu­si­on und recht­li­ches Gehör

Blei­ben Angriffs­mit­tel einer Par­tei des­we­gen unbe­rück­sich­tigt, weil der Tatrich­ter sie in offen­kun­dig feh­ler­haf­ter Anwen­dung einer Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht für aus­ge­schlos­sen erach­tet hat, so ist zugleich das recht­li­che Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) der Par­tei ver­letzt . § 531 Abs. 1 ZPO erlaubt es nach sei­nem kla­ren

Lesen

Recht­li­ches Gehör in der Beru­fungs­in­stanz

Die in Art. 103 Abs. 1 GG nor­mier­te Gewähr­leis­tung stellt eine Aus­prä­gung des Rechts­staats­ge­dan­kens für das gericht­li­che Ver­fah­ren dar . Recht­li­che Hin­wei­se müs­sen danach unter Berück­sich­ti­gung der Par­tei­en in ihrer kon­kre­ten Situa­ti­on so erteilt wer­den, dass es den Par­tei­en auch tat­säch­lich mög­lich ist, Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis zu

Lesen

Kei­ne Prä­k­lu­si­on im ers­ten Ver­hand­lungs­ter­min

§ 282 Abs. 1 ZPO ist nur dann ein­schlä­gig, wenn inner­halb einer Instanz meh­re­re Ver­hand­lungs­ter­mi­ne statt­fin­den; ein Vor­brin­gen im ers­ten Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung kann nie­mals nach § 282 Abs. 1 ZPO ver­spä­tet sein . § 282 Abs. 1 ZPO betrifft allein Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, die in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­bracht wer­den. Die

Lesen

Ver­spä­te­te Ver­tei­di­gungs­mit­tel trotz noch­ma­li­ger Gele­gen­heit zur Kla­ge­er­wi­de­rung?

Ver­tei­di­gungs­mit­tel sind in der Regel nicht "nach Ablauf einer hier­für gesetz­ten Frist" (§ 296 Abs. 1 ZPO) vor­ge­bracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetz­ten (und ver­län­ger­ten) Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist dem Beklag­ten ohne Frist­set­zung noch­mals Gele­gen­heit zur Kla­ge­er­wi­de­rung gibt. Unter die­sen Umstän­den sind die Vor­aus­set­zun­gen des §

Lesen

Über­be­schleu­ni­gung in Arzt­haf­tungs­sa­chen

In Arzt­haf­tungs­sa­chen kann ein Ver­stoß gegen das ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ver­bot einer "Über­be­schleu­ni­gung" ins­be­son­de­re dann vor­lie­gen, wenn das als ver­spä­tet zurück­ge­wie­se­ne Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen ein – in der Regel schrift­li­ches – Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ver­an­lasst hät­te, die­ses Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aber in der Zeit zwi­schen dem Ende der Ein­spruchs­be­grün­dungs­frist und der dar­auf fol­gen­den münd­li­chen Ver­hand­lung ohne­hin nicht hät­te

Lesen

Abtre­tung einer Gegen­for­de­rung und der Ver­spä­tungs­ein­wand

Nach­läs­sig­keit im Sin­ne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist grund­sätz­lich zu ver­nei­nen, wenn ein neu­es Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel erst nach Schluss der erst­in­stanz­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung ent­stan­den ist. Stützt der Beklag­te eine Ein­wen­dung gegen den Kla­ge­an­spruch auf eine Rechts­po­si­ti­on, die er im Wege der Abtre­tung erwor­ben hat, so ist

Lesen

Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung und Ver­spä­tungs­vor­wurf

Es ist nach­läs­sig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unter­neh­men, das sich auf eine feh­len­de Zustim­mung sei­nes lei­ten­den Mit­ar­bei­ters zu einem von der Klä­ge­rin behaup­te­ten Ver­gleichs­ab­schluss beruft, bei einer über­schau­ba­ren Anzahl der in Betracht kom­men­den Mit­ar­bei­ter (hier: die im Büro arbei­ten­de Sekre­tä­rin) nicht bereits wäh­rend

Lesen

Ver­spä­te­ter Vor­trag im Bau­pro­zess

Es ist nach­läs­sig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unter­neh­mer, der sich auf eine strei­ti­ge Wei­sung des Bau­lei­ters an sei­ne Mit­ar­bei­ter auf der Bau­stel­le beruft, jeden­falls bei einer über­schau­ba­ren Anzahl der in Betracht kom­men­den Mit­ar­bei­ter (im ent­schie­de­nen Fall 3 bis 4) nicht bereits wäh­rend des Ver­fah­rens

Lesen

Aus­gleichs­an­spruch bei ver­spä­te­ten Flü­gen

Flug­gäs­ten ver­spä­te­ter Flü­ge kann ein Aus­gleichs­an­spruch zuste­hen, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten. Wenn Flug­gäs­te ihr End­ziel frü­hes­tens drei Stun­den nach der geplan­ten Ankunfts­zeit errei­chen, kön­nen sie eben­so wie die Flug­gäs­te annul­lier­ter Flü­ge von der Flug­ge­sell­schaft eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung ver­lan­gen, es sei denn, die Ver­spä­tung geht auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de

Lesen