Steu­er­be­güns­tig­te Grund­stücks­ein­brin­gung in eine Gesamt­hand – und die grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Anzei­ge­pflicht

Bei einer steu­er­be­güns­tig­ten Ein­brin­gung eines Grund­stücks in eine Gesamt­hand ist die Ver­min­de­rung der Betei­li­gung eines grund­stücks­ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters am Ver­mö­gen der Gesamt­hand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzu­zei­gen, selbst wenn sich dadurch der per­so­nel­le Gesell­schaf­ter­be­stand der Gesamt­hand nicht ändert. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er die Auf­las­sung, soweit

Lesen

Steu­er 0,- € – und der Ver­spä­tungs­zu­schlag

Die Fest­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags gemäß § 152 AO ist nicht zuläs­sig, wenn die Steu­er­erklä­rung, wegen deren ver­spä­te­ter Abga­be ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den soll, zu einer Steu­er­fest­set­zung von 0 € führt . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 31. Mai 2017 – I R 37/​15

Lesen

Ver­spä­tungs­zu­schlag – und die Anfech­tungs­kla­ge

Hat ein Klä­ger die Fest­set­zung der Ver­spä­tungs­zu­schlä­ge nicht schon mit der Kla­ge­er­he­bung, son­dern erst spä­ter mit der Kla­ge­be­grün­dung zum Gegen­stand der Kla­ge gemacht, hat er damit eine Ände­rung der Kla­ge vor­ge­nom­men, die bei feh­len­der Ein­wil­li­gung des Finanz­amt wegen feh­len­der Sach­dien­lich­keit unzu­läs­sig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist eine

Lesen

Vor­zei­ti­ge Anfor­de­rung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die nicht hin­rei­chen­de Begrün­dung

Hat sich der Ver­wal­tungs­akt vor der Ein­le­gung des Ein­spruchs durch Zeit­ab­lauf oder in sons­ti­ger Wei­se gemäß § 124 Abs. 2 AO erle­digt, ist eine Hei­lung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr mög­lich. Ein nicht aus­rei­chend begrün­de­ter (und damit rechts­wid­ri­ger) Ermes­sens­ver­wal­tungs­akt kann nicht durch das Nach­schie­ben einer Begrün­dung

Lesen

Ver­spä­tungs­zu­schlag bei feh­len­der Erklä­rungs­ab­ga­be durch Daten­fern­über­tra­gung

Nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kommt, ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den. Der Unter­neh­mer hat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG bis zum zehn­ten Tag nach Ablauf jedes Vor­anmel­dungs­zeit­raums eine Vor­anmel­dung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung

Lesen

Ver­spä­tungs­zu­schlag bei Steu­er­erstat­tung

Nach § 152 AO kann das Finanz­amt gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­recht nach­kommt, einen Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­set­zen, wenn das Ver­säum­nis nicht ent­schuld­bar erscheint. Die Höhe des Ver­spä­tungs­zu­schla­ges darf 10% der fest­ge­setz­ten Steu­er und den Betrag von 25.000 € nicht über­schrei­ten. Der Sinn und Zweck

Lesen

Ermes­sens­ent­schei­dun­gen – und die Ver­bö­se­rung im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Die Ver­bö­se­rung im Ein­spruchs­ver­fah­ren ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Dies gitl auch für Ermes­sens­ent­schei­dun­gen wie der Fest­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags. Gemäß § 367 Abs. 2 AO hat die Finanz­be­hör­de im Ein­spruchs­ver­fah­ren den Ver­wal­tungs­akt "in vol­lem Umfang erneut" zu prü­fen. Sie kann den Ver­wal­tungs­akt auch zum Nach­teil des Ein­spruchs­füh­rers ändern, wenn der Ein­spruchs­füh­rer zuvor auf

Lesen

Ver­spä­tungs­zu­schlag bei ver­spä­te­ter Abga­be der Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung in Erstat­tungs­fäl­len

Gemäß § 152 Abs. 1 AO kann gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kommt, ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den. Der Ver­spä­tungs­zu­schlag darf nach § 152 Abs. 2 Satz 1 AO 10 % der fest­ge­setz­ten Steu­er oder des fest­ge­setz­ten Betra­ges nicht über­stei­gen und höchs­tens 25.000 EUR betra­gen. Bei der

Lesen

Ver­spä­tungs­zu­schlag für die Fest­stel­lungs­er­klä­rung einer GbR

Nach § 152 Abs. 1 AO kann gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kommt, ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den (Satz 1). Von einer sol­chen Fest­set­zung ist abzu­se­hen, wenn die Ver­säum­nis ent­schuld­bar erscheint (Satz 2). Das Ver­schul­den eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder eines Erfül­lungs­ge­hil­fen steht dem eige­nen

Lesen

Ver­spä­tungs­zu­schlag nur gleich­zei­tig mit der Steu­er­fest­set­zung

§ 152 Abs. 3 AO erlaubt der Finanz­be­hör­de nur in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len, von einer Fest­set­zung des Ver­spä­tungs­zu­schlags mit der Steu­er abzu­se­hen und den Ver­spä­tungs­zu­schlag spä­ter geson­dert fest­zu­set­zen. Nach § 152 Abs. 3 AO ist der Ver­spä­tungs­zu­schlag regel­mä­ßig mit der Steu­er fest­zu­set­zen, was der Fall ist, wenn der Ver­spä­tungs­zu­schlag in sach­li­chem und zeit­li­chem

Lesen