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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und die Infor­ma­ti­on in der Haupt­ver­hand­lung

Über vor der Haupt­ver­hand­lung geführ­te Gesprä­che, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung war, ist in der Haupt­ver­hand­lung zu infor­mie­ren, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Fin­den sol­che Gesprä­che statt, ist in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­zu­tei­len, mit­hin, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de, wel­che Stand­punk­te von ein­zel­nen

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Beweiswürdigung - und der Deal mit dem geständigen Mitangeklagten

Beweis­wür­di­gung – und der Deal mit dem gestän­di­gen Mit­an­ge­klag­ten

Sofern Inhalt und Begleit­um­stän­de einer Ver­stän­di­gung – wie etwa bei einer Ver­stän­di­gung mit einem Mit­an­ge­klag­ten – für die Beweis­wür­di­gung rele­vant sein kön­nen, ergibt sich die Not­wen­dig­keit einer Berück­sich­ti­gung in der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­de­ner Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che bereits aus § 261 StPO . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss des­halb bei der Ver­ur­tei­lung eines

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und ihre nur rudi­men­tä­re Mit­tei­lung

Fin­den vor der Haupt­ver­hand­lung Gesprä­che statt, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung ist, ist in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­zu­tei­len . Dies umfasst, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de, wel­che Stand­punk­te von ein­zel­nen Gesprächs­teil­neh­mern dabei ver­tre­ten wur­den und ob sie bei ande­ren auf Zustim­mung oder Ableh­nung

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Das Recht auf ein fai­res (Straf-)Verfahren – und die Mit­tei­lungs­pflich­ten des Gerichts zu Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens . Als unver­zicht­ba­res Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit des Straf­ver­fah­rens gewähr­leis­tet es dem Beschul­dig­ten, pro­zes­sua­le Rech­te und Mög­lich­kei­ten mit der erfor­der­li­chen Sach­kun­de wahr­neh­men

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Verständigung im Strafprozess - und die verspätete Belehrung

Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und die ver­spä­te­te Beleh­rung

Die Beleh­rung über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung ist ver­spä­tet, wenn sie erst nach Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung erteilt wor­den ist. Die Ver­stän­di­gung kommt nicht erst mit der Beleh­rung zustan­de, son­dern bereits durch die Zustim­mungs­er­klä­run­gen gemäß § 257c Abs.

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Das Rechtsgespräch ohne Verständigungsbezug

Das Rechts­ge­spräch ohne Ver­stän­di­gungs­be­zug

Gesprä­che, die auf eine Ein­stel­lung von Taten wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung nach § 154 Abs. 2 StPO abzie­len, lösen kei­ne Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO aus, soweit sie allein auf die Mög­lich­keit einer Teil­ein­stel­lung gerich­tet sind . Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§

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Verständigung im Strafverfahren - und die fehlende Zustimmung des Angeklagten

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die feh­len­de Zustim­mung des Ange­klag­ten

Nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO kann kei­ne wirk­sa­me Ver­stän­di­gung zu Stan­de kom­men, solan­ge der Ange­klag­te dem Vor­schlag des Gerichts nicht zuge­stimmt hat. Die Rege­lung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO gestat­tet eine Ver­stän­di­gung nur nach die­ser Vor­schrift. Danach kommt eine Ver­stän­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung zustan­de, wenn das Gericht ankün­digt,

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Die Verständigung vor der Unterbrechung der Hauptverhandlung

Die Ver­stän­di­gung vor der Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes und vor Beleh­rung und Ver­neh­mung des Ange­klag­ten mit­zu­tei­len, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die

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Das Rechtsgespräch - und die Belehrungspflicht des Gerichts

Das Rechts­ge­spräch – und die Beleh­rungs­pflicht des Gerichts

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schla­ges über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem

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Das Rechtsgespräch in der Verhandlungspause

Das Rechts­ge­spräch in der Ver­hand­lungs­pau­se

Ein wäh­rend einer Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung geführ­tes Rechts­ge­spräch ist mit­tei­lungs­pflich­tig. In einem sol­chen Fall ist es rechts­feh­ler­haft, wenn der Vor­sit­zen­de nach Wie­der­ein­tritt in die Haupt­ver­hand­lung ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht über den wesent­li­chen Inhalt der zuvor geführ­ten Gesprä­che unter­rich­te­te. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist

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Der Verständigungsvorschlag des Gerichts - und seine Belehrungspflicht

Der Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts – und sei­ne Beleh­rungs­pflicht

Die Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten nicht erst nach zustan­de gekom­me­ner Ver­stän­di­gung son­der bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens

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Verständigung im Strafverfahren - und die Belehrung des Angeklagten

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Beleh­rung des Ange­klag­ten

§ 257c Abs. 5 StPO wird dahin­ge­hend ver­stan­den, dass ein Ange­klag­ter vor der Ver­stän­di­gung über die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen der nach § 257c Abs. 4 StPO mög­li­chen Abwei­chung des Gerichts von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis zu beleh­ren ist. Damit soll die Fair­ness des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens gesi­chert und zugleich die Auto­no­mie des Ange­klag­ten

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Erörterungen mit der Staaatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

Erör­te­run­gen mit der Staaats­an­walt­schaft im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Gesprä­che zwi­schen dem sach­be­ar­bei­ten­den Staats­an­walt und dem Ver­tei­di­ger, die ohne Betei­li­gung des spä­ter Gerichts sämt­lich vor der Ankla­ge­er­he­bung statt­fan­den, begrün­den kei­ne Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO . Soweit die Revi­si­on mit den Aus­füh­run­gen zu angeb­lich gegen § 257c StPO ver­sto­ßen­den Zusa­gen des sach­be­ar­bei­ten­den Staats­an­walts im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

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Die informelle Verständigung im Strafverfahren - und die Bindung des Strafrichters

Die infor­mel­le Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Bin­dung des Straf­rich­ters

Außer­halb einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO besteht kei­ne Bin­dung des Tat­ge­richts an den von ihm für den Fall des Zustan­de­kom­mens einer Abspra­che in Aus­sicht gestell­ten Straf­rah­men . Der Ange­klag­te muss­te daher, als er mit­teil­te, dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Vor­sit­zen­den bei­tre­ten zu wol­len, in Betracht zie­hen, dass eine Ver­stän­di­gung auf die­ser

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Der Deal - und die Bewährungsauflagen

Der Deal – und die Bewäh­rungs­auf­la­gen

Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler beim Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung dar, wenn der Ange­klag­ten vor Abschluss der Ver­ein­ba­rung kein Hin­weis auf die Anord­nung von Bewäh­rungs­auf­la­gen nach § 56b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 StGB erteilt wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Ange­klag­ter vor einer Ver­stän­di­gung gemäß §

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Rechtsgespräche in der Hauptverhandlungspause

Rechts­ge­sprä­che in der Haupt­ver­hand­lungs­pau­se

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld oder neben der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich

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Der Deal im Strafprozess -und das Hauptverhandlungsprotokoll

Der Deal im Straf­pro­zess ‑und das Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll

Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Pro­to­koll u.a. die Beach­tung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lun­gen wie­der­ge­ben. Wird ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erör­te­rung nicht voll­stän­dig bekannt gemacht und damit die Infor­ma­ti­ons­pflicht nicht beach­tet, ergibt sich aus der Wie­der­ga­be der unvoll­stän­di­gen Mit­tei­lung

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Vorgespräche vor der Hauptverhandlung - und ihre Protokollierung

Vor­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und ihre Pro­to­kol­lie­rung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. So ver­hält es sich, wenn bei im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die

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Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung - und die Revisionsbegründung

Mit­tei­lungs­pflicht über Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf sol­che Erör­te­run­gen des Gerichts mit Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Nur zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist die Aus­kunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gege­be­nen­falls auch dar­über zu ertei­len, dass

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Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung - und die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht die Mit­tei­lungs­pflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hin­sicht­lich sol­cher Erör­te­run­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung war, in denen aus­drück­lich oder kon­klu­dent Fra­gen des pro­zes­sua­len Ver­hal­tens des Ange­klag­ten in Kon­nex zum Ver­fah­rens­er­geb­nis gebracht wur­den . Nach § 243 Abs. 4 Satz

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Der Deal im Strafprozess - und die Belehrung des Angeklagten

Der Deal im Straf­pro­zess – und die Beleh­rung des Ange­klag­ten

§ 257c Abs. 5 StPO sieht vor, dass der Ange­klag­te vor der Ver­stän­di­gung über die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen der nach § 257c Abs. 4 StPO mög­li­chen Abwei­chung des Gerichts von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis zu beleh­ren ist. Hier­mit woll­te der Gesetz­ge­ber die Fair­ness des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens sichern und zugleich die Auto­no­mie des

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Deal im Strafprozess - und die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gericht

Deal im Straf­pro­zess – und die Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gericht

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257 c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem

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Das Rechtsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung - über die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung

Das Rechts­ge­spräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – über die Mög­lich­keit einer Straf­rah­men­ver­schie­bung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist über Erör­te­run­gen zu berich­ten, die außer­halb einer lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, sobald bei den Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum ste­hen.

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