Das Rechts­ge­spräch ohne Ver­stän­di­gungs­be­zug

Gesprä­che, die auf eine Ein­stel­lung von Taten wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung nach § 154 Abs. 2 StPO abzie­len, lösen kei­ne Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO aus, soweit sie allein auf die Mög­lich­keit einer Teil­ein­stel­lung gerich­tet sind . Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§

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Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die feh­len­de Zustim­mung des Ange­klag­ten

Nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO kann kei­ne wirk­sa­me Ver­stän­di­gung zu Stan­de kom­men, solan­ge der Ange­klag­te dem Vor­schlag des Gerichts nicht zuge­stimmt hat. Die Rege­lung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO gestat­tet eine Ver­stän­di­gung nur nach die­ser Vor­schrift. Danach kommt eine Ver­stän­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung zustan­de, wenn das Gericht ankün­digt,

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Die Ver­stän­di­gung vor der Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes und vor Beleh­rung und Ver­neh­mung des Ange­klag­ten mit­zu­tei­len, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die

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Das Rechts­ge­spräch – und die Beleh­rungs­pflicht des Gerichts

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schla­ges über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem

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Das Rechts­ge­spräch in der Ver­hand­lungs­pau­se

Ein wäh­rend einer Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung geführ­tes Rechts­ge­spräch ist mit­tei­lungs­pflich­tig. In einem sol­chen Fall ist es rechts­feh­ler­haft, wenn der Vor­sit­zen­de nach Wie­der­ein­tritt in die Haupt­ver­hand­lung ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht über den wesent­li­chen Inhalt der zuvor geführ­ten Gesprä­che unter­rich­te­te. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist

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Der Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts – und sei­ne Beleh­rungs­pflicht

Die Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten nicht erst nach zustan­de gekom­me­ner Ver­stän­di­gung son­der bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens

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Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Beleh­rung des Ange­klag­ten

§ 257c Abs. 5 StPO wird dahin­ge­hend ver­stan­den, dass ein Ange­klag­ter vor der Ver­stän­di­gung über die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen der nach § 257c Abs. 4 StPO mög­li­chen Abwei­chung des Gerichts von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis zu beleh­ren ist. Damit soll die Fair­ness des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens gesi­chert und zugleich die Auto­no­mie des Ange­klag­ten

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Erör­te­run­gen mit der Staaats­an­walt­schaft im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Gesprä­che zwi­schen dem sach­be­ar­bei­ten­den Staats­an­walt und dem Ver­tei­di­ger, die ohne Betei­li­gung des spä­ter Gerichts sämt­lich vor der Ankla­ge­er­he­bung statt­fan­den, begrün­den kei­ne Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO . Soweit die Revi­si­on mit den Aus­füh­run­gen zu angeb­lich gegen § 257c StPO ver­sto­ßen­den Zusa­gen des sach­be­ar­bei­ten­den Staats­an­walts im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

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Die infor­mel­le Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Bin­dung des Straf­rich­ters

Außer­halb einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO besteht kei­ne Bin­dung des Tat­ge­richts an den von ihm für den Fall des Zustan­de­kom­mens einer Abspra­che in Aus­sicht gestell­ten Straf­rah­men . Der Ange­klag­te muss­te daher, als er mit­teil­te, dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Vor­sit­zen­den bei­tre­ten zu wol­len, in Betracht zie­hen, dass eine Ver­stän­di­gung auf die­ser

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Der Deal – und die Bewäh­rungs­auf­la­gen

Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler beim Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung dar, wenn der Ange­klag­ten vor Abschluss der Ver­ein­ba­rung kein Hin­weis auf die Anord­nung von Bewäh­rungs­auf­la­gen nach § 56b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 StGB erteilt wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Ange­klag­ter vor einer Ver­stän­di­gung gemäß §

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Rechts­ge­sprä­che in der Haupt­ver­hand­lungs­pau­se

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld oder neben der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich

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Der Deal im Straf­pro­zess ‑und das Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll

Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Pro­to­koll u.a. die Beach­tung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lun­gen wie­der­ge­ben. Wird ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erör­te­rung nicht voll­stän­dig bekannt gemacht und damit die Infor­ma­ti­ons­pflicht nicht beach­tet, ergibt sich aus der Wie­der­ga­be der unvoll­stän­di­gen Mit­tei­lung

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Vor­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und ihre Pro­to­kol­lie­rung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. So ver­hält es sich, wenn bei im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die

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Mit­tei­lungs­pflicht über Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf sol­che Erör­te­run­gen des Gerichts mit Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Nur zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist die Aus­kunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gege­be­nen­falls auch dar­über zu ertei­len, dass

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht die Mit­tei­lungs­pflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hin­sicht­lich sol­cher Erör­te­run­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung war, in denen aus­drück­lich oder kon­klu­dent Fra­gen des pro­zes­sua­len Ver­hal­tens des Ange­klag­ten in Kon­nex zum Ver­fah­rens­er­geb­nis gebracht wur­den . Nach § 243 Abs. 4 Satz

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Der Deal im Straf­pro­zess – und die Beleh­rung des Ange­klag­ten

§ 257c Abs. 5 StPO sieht vor, dass der Ange­klag­te vor der Ver­stän­di­gung über die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen der nach § 257c Abs. 4 StPO mög­li­chen Abwei­chung des Gerichts von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis zu beleh­ren ist. Hier­mit woll­te der Gesetz­ge­ber die Fair­ness des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens sichern und zugleich die Auto­no­mie des

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Deal im Straf­pro­zess – und die Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gericht

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257 c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem

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Das Rechts­ge­spräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – über die Mög­lich­keit einer Straf­rah­men­ver­schie­bung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist über Erör­te­run­gen zu berich­ten, die außer­halb einer lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, sobald bei den Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum ste­hen.

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Die erfolg­rei­che Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – und die getrof­fe­ne Ver­stän­di­gung

Nach Auf­he­bung des Urteils und Zurück­ver­wei­sung der Sache ist das neue Tat­ge­richt an die Ver­stän­di­gung und die dar­in genann­ten Straf­rah­men nicht gebun­den; die Bin­dungs­wir­kung des § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO gilt nach dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers nur für das (Tat)Gericht, das die Ver­stän­di­gung ver­ein­bart hat . Nicht abschlie­ßend geklärt

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Wider­ruf einer Ver­stän­di­gung durch die Staats­an­walt­schaft

Nach Zustan­de­kom­men einer Ver­stän­di­gung durch Zustim­mung des Ange­klag­ten und der Staats­an­walt­schaft zu dem Vor­schlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) kann die Staats­an­walt­schaft die­se nach­träg­lich nicht wie­der ein­sei­tig zu Fall brin­gen, auch dann nicht, wenn sie die Vor­aus­set­zun­gen von § 257c Abs. 4 Satz 1 oder 2 StPO als gege­ben ansieht .

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Außer­ge­richt­li­che Gesprä­che mit dem Ver­tei­di­ger – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt . Das hier­in zum Aus­druck

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Der Deal außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Die Infor­ma­ti­on über das wäh­rend unter­bro­che­ner Haupt­ver­hand­lung zwi­schen Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung geführ­te Ver­stän­di­gungs­ge­spräch genügt nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, wenn der Vor­sit­zen­de ledig­lich das Ergeb­nis, nicht aber Ver­lauf und Inhal­te des Gesprächs mit­ge­teilt hat. Denn mit­zu­tei­len ist bei einem sol­chen auf eine Ver­stän­di­gung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung abzie­len­den Gespräch, wer an

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che mit den Mit­an­ge­klag­ten – und ihre ver­spä­te­te Mit­tei­lung

Die ver­spä­te­te bzw. unzu­rei­chen­de Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den über aus­schließ­lich die Mit­an­ge­klag­ten betref­fen­de Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che kann ein in die­se Erör­te­run­gen nicht ein­be­zo­ge­ner Mit­an­ge­klag­ter regel­mä­ßig nicht rügen . Ein Aus­nah­me­fall, ver­gleich­bar dem, über den der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 21.07.2015 ent­schie­den hat, liegt in einem sol­chen Fall nicht vor. Im Übri­gen ist eine

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