Der Deal im Straf­pro­zess – und der Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten

Die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen die Mit­­­tei­­lungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO setzt nicht vor­aus, dass der Ver­tei­di­ger zuvor von dem Zwi­schen­rechts­be­helf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach

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Pro­to­koll­rü­ge bei unzu­rei­chen­der Doku­men­ta­ti­on von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen im Straf­ver­fah­ren

Die Grund­sät­ze zur Unzu­läs­sig­keit einer blo­ßen Pro­to­koll­rü­ge gel­ten nicht, wenn ein Ver­fah­rens­feh­ler behaup­tet wird, der in sei­nem Kern dar­in besteht, dass das Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll den Inhalt außer­halb der Ver­hand­lung geführ­ter Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che nicht wie­der­gibt. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber eine Son­der­re­ge­lung getrof­fen. Eine ent­ge­gen § 273 Abs. 1a StPO feh­len­de oder inhalt­lich unzu­rei­chen­de

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Anfor­de­run­gen an die Doku­men­ta­ti­on von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen im Straf­ver­fah­ren

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren als ver­fas­sungs­kon­form bewer­tet hat , hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erst­mals in zwei bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren unter Beach­tung die­ser Maß­stä­be über die Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on von Gesprä­chen mit dem Ziel der Ver­stän­di­gung zu ent­schei­den. In einem Aache­ner Fall hat

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Der Deal im Straf­ver­fah­ren – und die Über­prü­fung sei­nes Zustan­de­kom­mens

Die auch als „Deals“ bezeich­ne­te Ver­stän­di­gung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Straf­ver­fah­ren über die Rechts­fol­gen einer Ver­ur­tei­lung ist seit dem 4. August 2009 gesetz­lich in dem neu ein­ge­führ­ten § 257c StPO gere­gelt. Gegen­stand einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war dem­ge­mäß auch nicht die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Urteils­ab­spra­chen im Straf­pro­zess und ihrer gesetz­li­chen

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Zustän­dig­kei­trü­ge trotz vor­an­ge­gan­ge­nem Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

Die Revi­si­ons­rüge, das Gericht habe sei­ne Zustän­dig­keit mit Unrecht ange­nom­men (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Ange­klag­ten auch dann unein­ge­schränkt erhal­ten, wenn dem Urteil eine Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) vor­aus­ge­gan­gen ist. Der Zustän­dig­keits­rü­ge steht nicht ent­ge­gen, dass die Ange­klag­ten die Tat­vor­wür­fe auf­grund einer Ver­stän­di­gung nach § 257c StPO ein­ge­stan­den haben.

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Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Hin­weis­pflich­ten des Gerichts

Die mit dem Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren vom 29. Juli 2009 ein­ge­führ­te Vor­schrift des § 257c StPO und die sich aus einer danach getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung erge­ben­den Bin­dun­gen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hin­weis­pflich­ten des § 265 StPO zu rela­ti­ve­ren oder gar zu ver­drän­gen. Der Grund­satz

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Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

Heu­te tritt die gesetz­li­che Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren in Kraft, mit der gesetz­lich gere­gelt wer­den soll, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sol­che Ver­stän­di­gun­gen mög­lich sind. Abspra­chen darf es künf­tig nur in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung zusam­men mit weit­rei­chen­de Doku­­men­­ta­­ti­ons- und Mit­tei­lungs­pflich­ten geben. Die bewähr­ten Grund­sät­ze des Straf­pro­zes­ses blei­ben unan­ge­tas­tet. Ins­be­son­de­re darf die

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Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te einen ver­ab­schie­det, mit dem die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren gere­gelt wer­den. Das Vor­ha­ben ent­hält kla­re gesetz­li­che Vor­ga­ben zu Ver­fah­ren, Inhalt und Fol­gen von Ver­stän­di­gun­gen und gewähr­leis­tet dadurch Recht­si­cher­heit, Trans­pa­renz und eine gleich­mä­ßi­ge Rechts­an­wen­dung durch die gericht­li­che Pra­xis. Die Ver­stän­di­gung in Straf­ver­fah­ren ist bis­lang gesetz­lich

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Gesetz­li­che Rege­lun­gen für Abspra­chen im Straf­ver­fah­ren

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat jetzt den Refe­ren­ten­ent­wurf zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren an die Res­sorts zur Stel­lung­nah­me ver­sandt. Abspra­chen zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, umgangs­sprach­lich auch Deals genannt, gehö­ren seit Jah­ren zur straf­pro­zes­sua­len Pra­xis. Es fehlt jedoch bis­lang an einer gesetz­li­chen Rege­lung. Die vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung soll nach Auf­fas­sung des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Rechts­si­cher­heit schaf­fen

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