Widerruf einer Verständigung durch die Staatsanwaltschaft

Wider­ruf einer Ver­stän­di­gung durch die Staats­an­walt­schaft

Nach Zustan­de­kom­men einer Ver­stän­di­gung durch Zustim­mung des Ange­klag­ten und der Staats­an­walt­schaft zu dem Vor­schlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) kann die Staats­an­walt­schaft die­se nach­träg­lich nicht wie­der ein­sei­tig zu Fall brin­gen, auch dann nicht, wenn sie die Vor­aus­set­zun­gen von § 257c Abs. 4 Satz 1 oder 2 StPO als gege­ben ansieht .

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Außergerichtliche Gespräche mit dem Verteidiger - und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Außer­ge­richt­li­che Gesprä­che mit dem Ver­tei­di­ger – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt . Das hier­in zum Aus­druck

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Der Deal außerhalb der Hauptverhandlung - und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Der Deal außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Die Infor­ma­ti­on über das wäh­rend unter­bro­che­ner Haupt­ver­hand­lung zwi­schen Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung geführ­te Ver­stän­di­gungs­ge­spräch genügt nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, wenn der Vor­sit­zen­de ledig­lich das Ergeb­nis, nicht aber Ver­lauf und Inhal­te des Gesprächs mit­ge­teilt hat. Denn mit­zu­tei­len ist bei einem sol­chen auf eine Ver­stän­di­gung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung abzie­len­den Gespräch, wer an

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Verständigungsgespräche mit den Mitangeklagten - und ihre verspätete Mitteilung

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che mit den Mit­an­ge­klag­ten – und ihre ver­spä­te­te Mit­tei­lung

Die ver­spä­te­te bzw. unzu­rei­chen­de Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den über aus­schließ­lich die Mit­an­ge­klag­ten betref­fen­de Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che kann ein in die­se Erör­te­run­gen nicht ein­be­zo­ge­ner Mit­an­ge­klag­ter regel­mä­ßig nicht rügen . Ein Aus­nah­me­fall, ver­gleich­bar dem, über den der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 21.07.2015 ent­schie­den hat, liegt in einem sol­chen Fall nicht vor. Im Übri­gen ist eine

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Der gescheiterte Deal - und die Zuständigkeit des Landgerichts

Der geschei­ter­te Deal – und die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts

Eine Zustän­dig­keit des Land­ge­richts, wel­che zur Ver­wei­sung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht dar­aus, dass nach Schei­tern von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen beim Amts­ge­richt (Schöf­fen­ge­richt) die­ses einen beson­de­ren Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt. Die grund­sätz­li­che Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses gemäß § 270 StPO beschränkt die Prü­fung des

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Verständigung im Strafverfahren - und die Bewährungsauflagen

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Bewäh­rungs­auf­la­gen

Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler beim Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung dar, wenn vor Abschluss der Ver­ein­ba­rung kein Hin­weis auf die Anord­nung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Ange­klag­ter vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer

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Fehlgeschlagene Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung

Fehl­ge­schla­ge­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung

Von – in der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mit­tei­lungs­pflich­ti­gen – ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­nen Erör­te­run­gen ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum ste­hen. Dies wie­der­um ist jeden­falls dann zu beja­hen, wenn Fra­gen des pro­zes­sua­len Ver­hal­tens

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Mitteilung über ein Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung - und das Protokoll

Mit­tei­lung über ein Ver­stän­di­gungs­ge­spräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und das Pro­to­koll

Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Pro­to­koll u.a. die Beach­tung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lun­gen wie­der­ge­ben. Wird ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erör­te­rung nicht voll­stän­dig bekannt gemacht und damit die Infor­ma­ti­ons­pflicht nicht beach­tet, ergibt sich aus der Wie­der­ga­be der unvoll­stän­di­gen Mit­tei­lung

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Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung - und die unvollständige Mitteilung

Ver­stän­di­gungs­ge­spräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die unvoll­stän­di­ge Mit­tei­lung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de des Gerichts mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die­se Pflicht gilt nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO auch

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Mehrere Strafverfahren - und der Deal als Gesamtpaket

Meh­re­re Straf­ver­fah­ren – und der Deal als Gesamt­pa­ket

Ent­hält ein Ver­stän­di­gungs­vor­schlag den Hin­weis auf ein geplan­tes Vor­ge­hen der Staat­an­walt­schaft, wonach die­se dar­auf hin­wir­ke, dass ein gegen den Ange­klag­ten anhän­gi­ges Beru­fungs­ver­fah­ren nach § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt wer­de, so liegt hier­in kein Rechts­ver­stoß. Die Ver­stän­di­gung kann sich nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO nur auf "ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Maß­nah­men im zugrun­de­lie­gen­den

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Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung - und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Mit­zu­tei­len ist bei einem auf eine Ver­stän­di­gung abzie­len­den Gespräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung der wesent­li­che Inhalt die­ses Gesprächs. Hier­zu gehört, wel­che Stand­punk­te von den ein­zel­nen Gesprächs­teil­neh­mern ver­tre­ten wur­den, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de und ob sie bei ande­ren Gesprächs­teil­neh­mern auf Zustim­mung oder Ableh­nung gesto­ßen ist . Die­sen

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Rechtsgespräche - und die gebotene Transparenz

Rechts­ge­sprä­che – und die gebo­te­ne Trans­pa­renz

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die­se Mit­tei­lungs­pflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO wei­ter zu

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Deal - und die frühzeitige Belehrung des Angeklagten

Deal – und die früh­zei­ti­ge Beleh­rung des Ange­klag­ten

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem

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Verständigung im Strafprozess - und das Grundrecht auf ein faires Verfahren

Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und das Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Die Ver­ken­nung des Schutz­ge­halts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO kann in das Recht des Beschul­dig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren ein­grei­fen. Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens

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Überlange Verfahrensdauer - und die Verständigung über ihre Kompensation

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ver­stän­di­gung über ihre Kom­pen­sa­ti­on

Die Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für eine hin­sicht­lich Art, Aus­maß und ihrer Ursa­chen pro­zess­ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stell­te über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist ein zuläs­si­ger Ver­stän­di­gungs­ge­gen­stand. Damit konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob eine Ver­stän­di­gung gera­de über die Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er erfolgt ist oder ob das Gericht mit

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Entfallen der Bindung des Gerichts an die Verständigung - und die erforderliche Belehrung

Ent­fal­len der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung – und die erfor­der­li­che Beleh­rung

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Die Beleh­rung hat sicher­zu­stel­len, dass die­ser vor dem Ein­ge­hen einer Ver­stän­di­gung, deren Bestand­teil das Geständ­nis ist, voll­um­fäng­lich über Trag­wei­te und Risi­ken sei­ner Mit­wir­kung infor­miert

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Verständigungsgespräche - und ihre Mitteilung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und ihre Mit­tei­lung unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit

Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts begeg­nen der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs , wonach die in nicht­öf­fent­li­cher Haupt­ver­hand­lung erfolg­los geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che in so enger Bezie­hung zur Ein­las­sung des Beschwer­de­füh­rers stan­den, dass sie von dem auf § 171b GVG gestütz­ten Aus­schluss der Öffent­lich­keit "für die Dau­er sei­ner Ein­las­sung" umfasst waren, ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken. Denn der

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Verständigungsgespräche - und die Mitteilung hierüber

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Mit­tei­lung hier­über

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vor­sit­zen­de zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung mit­zu­tei­len, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist, und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die Mit­tei­lungs­pflicht gilt nach § 243 Abs. 2 Satz

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Verständigung im Strafprozess - und die vereinbarte Revisionsrücknahme

Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und die ver­ein­bar­te Revi­si­ons­rück­nah­me

Eine Rück­nah­me­er­klä­rung ist grund­sätz­lich unwi­der­ruf­lich und unan­fecht­bar . Es kann offen­blei­ben, ob sie taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein kann . Denn selbst wenn man eine der­ar­ti­ge Gesamt­lö­sung unter Ein­be­zie­hung eines ande­ren Ver­fah­rens für unzu­läs­sig hält , kann dies nicht dazu füh­ren, dass eine ent­spre­chen­de Erklä­rung unbe­acht­lich ist. Dies wür­de dem

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Verständigungsgespräche - und die Mitteilungspflicht

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Mit­tei­lungs­pflicht

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld oder neben der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich

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Darstellungsmängel im Urteil - trotz Deals

Dar­stel­lungs­män­gel im Urteil – trotz Deals

An der Annah­me eines Dar­stel­lungs­man­gels ändert es nichts, dass dem Urteil eine Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO zugrun­de liegt. Die Ver­stän­di­gung darf den Schuld­spruch nicht zum Gegen­stand haben (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Auch die Pflicht des Tat­ge­richts zur voll­stän­di­gen Auf­klä­rung des Sach­ver­halts bleibt von der Ver­stän­di­gung unbe­rührt

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Rechtsgespräche außerhalb Hauptverhandlung

Rechts­ge­sprä­che außer­halb Haupt­ver­hand­lung

Die Pflicht zur Mit­tei­lung von Erör­te­run­gen nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gilt unbe­scha­det der Tat­sa­che, dass der Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers kei­ne Ver­stän­di­gung wünsch­te. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren

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Unzureichende Dokumentation der Verständigungsgespräche - und das Beruhen des Urteils hierauf

Unzu­rei­chen­de Doku­men­ta­ti­on der Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und das Beru­hen des Urteils hier­auf

Zwar hat das Ver­stän­di­gungs­ge­setz davon abge­se­hen, einen Ver­stoß gegen Tran­s­pa­­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten den abso­lu­ten Revi­si­ons­grün­den zuzu­ord­nen. Jedoch berührt die Ver­let­zung sol­cher Regeln grund­sätz­lich die Ver­tei­di­gungs­po­si­ti­on des Ange­klag­ten. Des­halb kann das Beru­hen des Urteils auf einem sol­chen Ver­fah­rens­feh­ler nur aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den . Dies gilt auch bei einer Ver­let­zung der Mit­tei­lungs­pflicht

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Verständigungsgespräche - und die Rüge ihrer Nichtmitteilung

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Rüge ihrer Nicht­mit­tei­lung

Kommt der Vor­sit­zen­de sei­nen Mit­­­tei­­lungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten nur unzu­rei­chend nach, muss dies von dem Ver­tei­di­ger nicht mit einer Anru­fung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO zur Erhal­tung einer spä­te­ren Revi­si­ons­rüge bean­stan­det wer­den . Der Ange­klag­te ist daher mit sei­ner Rüge in der Revi­si­ons­in­stanz nicht des­halb prä­k­lu­diert, weil er es

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Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen

Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO muss der Vor­sit­zen­de zu Erör­te­run­gen mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (§ 212 i.V.m. § 202a StPO), die nach Beginn, aber außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist, in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­tei­len. Hier­zu zählt zumin­dest, wel­chen Stand­punkt

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Negativattest bei erfolgten Gesprächen

Nega­ti­vat­test bei erfolg­ten Gesprä­chen

Die vom Vor­sit­zen­den in der Haupt­ver­hand­lung pro­to­kol­lier­te Mit­tei­lung "Es wur­de fest­ge­stellt, dass kei­ne Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO erzielt wur­de" ist nicht des­halb feh­ler­haft, weil außer­halb der Haupt­ver­hand­lung "direk­te Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che" statt­ge­fun­den haben. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ver­stö­ße gegen die Vor­ga­ben des Geset­zes zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

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