Die unter­blie­be­ne Nega­tiv­mit­tei­lung

§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erfor­dert eine soge­nann­te Nega­tiv­mit­tei­lung, wenn kei­ne auf eine Ver­stän­di­gung abzie­len­den Gesprä­che statt­ge­fun­den haben . Ein zur Auf­he­bung des Urteils nöti­gen­der Ver­fah­rens­feh­ler liegt aber nur vor, wenn das Urteil auf der feh­len­den Mit­tei­lung beruht. Dies kann aus­zu­schlie­ßen sein, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass es kei­ner­lei Gesprä­che gege­ben

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Die unter­blie­be­ne Mit­tei­lung über ein Rechts­ge­spräch

Eine Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten aus § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO liegt nicht vor, wenn der Vor­sit­zen­de nach Ein­tritt in die Ver­hand­lung den Inhalt eines in der Pau­se geführ­ten Rechts­ge­sprächs nicht mit­teilt und zum ver­zö­ger­ten Ver­hand­lungs­be­ginn im Pro­to­koll nur der Hin­weis auf­ge­nom­men wird, dass "der Auf­ruf der Sache ver­spä­tet (erfolg­te), da

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Der Zwang zur Gesamt­ver­stän­di­gung

Weder dem gesetz­li­chen Schutz­kon­zept zur Ver­stän­di­gung noch über­ge­ord­ne­ten Grund­sät­zen lässt sich ein an Gericht oder Staats­an­walt­schaft gerich­te­tes Ver­bot ent­neh­men, in einem gegen meh­re­re Ange­klag­te gerich­te­ten Straf­ver­fah­ren nur an einer "Gesamt­ver­stän­di­gung" mit­zu­wir­ken. Ein sub­jek­ti­ves Recht eines Ange­klag­ten auf Ver­stän­di­gung exis­tiert nicht . Gera­de in Umfangs­ver­fah­ren kann eine Ver­stän­di­gung mit nur ein­zel­nen

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Der Deal und die Bewäh­rungs­auf­la­ge

Nach der Recht­spre­chung des 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs gebie­tet der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), dass ein Ange­klag­ter vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, auf kon­kret in Betracht kom­men­de Bewäh­rungs­auf­la­gen hin­ge­wie­sen wer­den

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Infor­ma­ti­ons­pflicht zum Inhalt von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen

Die dem Vor­sit­zen­den oblie­gen­de Pflicht, in der Haupt­ver­hand­lung den wesent­li­chen Inhalt von Gesprä­chen über eine Ver­stän­di­gung mit­zu­tei­len, dient in ers­ter Linie dazu, eine Kon­trol­le durch die Öffent­lich­keit zu ermög­li­chen. Im Ver­stän­di­gungs­ge­setz kam es dem Gesetz­ge­ber maß­geb­lich dar­auf an, die Trans­pa­renz der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung und die Unter­rich­tung der Öffent­lich­keit zu bewah­ren.

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und ihre Doku­men­ta­ti­on

Die nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO bestehen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht ver­langt, dass der Vor­sit­zen­de über Erör­te­run­gen mit Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (§§ 202a, 212 StPO), die nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung, aber außer­halb von die­ser statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist, in der Haupt­ver­hand­lung Mit­tei­lung macht. Das Trans­pa­renz­ge­bot soll sicher­stel­len,

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Die feh­len­de Mit­tei­lung über nicht statt­ge­fun­de­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che

Zwar erfor­dert § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO grund­sätz­lich die so genann­te Nega­tiv­mit­tei­lung auch dann, wenn kei­ne auf eine Ver­stän­di­gung hin­zie­len­den Gesprä­che statt­ge­fun­den haben . Ein zur Auf­he­bung des Urteils nöti­gen­der Ver­fah­rens­feh­ler liegt aber nur dann vor, wenn das Urteil auf der Nicht­mit­tei­lung, ob Erör­te­run­gen im Sin­ne des § 243 Abs.

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che im Zwi­schen­ver­fah­ren – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist der Vor­sit­zen­de ver­pflich­tet, zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes und vor der Beleh­rung und Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zur Sache mit­zu­tei­len, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen

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Der Deal im Straf­ver­fah­ren – und die nicht abge­spro­che­ne Bewäh­rungs­auf­la­ge

Die Ver­hän­gung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB ver­stößt gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens und unter­liegt im Beschwer­de­ver­fah­ren der Auf­he­bung, wenn der Ange­klag­te vor Ver­ein­ba­rung einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, nicht auf kon­kret in Betracht kom­men­de

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Hier wur­de nicht gedealt!

Auch die "Nega­tiv­mit­tei­lung", dass kei­ne Gesprä­che über eine Ver­stän­di­gung statt­ge­fun­den haben, ist zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung erfor­der­lich. Im Straf­ver­fah­ren hat das Gericht zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung mit­zu­tei­len, ob Gesprä­che über die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung statt­ge­fun­den haben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nun aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass auch eine Nega­tiv­mit­tei­lung, dass kei­ne sol­chen Gesprä­che

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Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die not­wen­di­ge Beleh­rung des Ange­klag­ten

Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Beleh­rung des Ange­klag­ten im Rah­men einer Ver­stän­di­gung muss, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in der Ent­schei­dung über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­drück­lich betont hat, nicht nur vor sei­nem Geständ­nis, son­dern bereits vor sei­ner Zustim­mung zu der Ver­stän­di­gung erfolgen.Dies folgt aus dem Recht des Ange­klag­ten auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren und

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Die feh­len­de Doku­men­ta­ti­on von Gesprä­chen außer­halb einer Haupt­ver­hand­lung

Die feh­len­de Doku­men­ta­ti­on nach §§ 202a, 212 StPO von doku­men­ta­ti­ons­pflich­ti­gen Gesprä­chen durch den Vor­sit­zen­den und/​oder die Staats­an­walt­schaft vor oder außer­halb einer Haupt­ver­hand­lung führt im Lich­te der durch das Ver­stän­di­gungs­ge­setz in der Aus­le­gung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt getrof­fe­nen Bestim­mun­gen zur Unwirk­sam­keit einer in Fol­ge sol­cher Gesprä­che erklär­ten Beschrän­kung der Beru­fung eines Ange­klag­ten

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung

Will die Revi­si­on eine Ver­let­zung des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO rügen, so muss sie bestimmt behaup­ten und kon­kret dar­le­gen, in wel­chem Ver­fah­rens­sta­di­um, in wel­cher Form und mit wel­chem Inhalt Erör­te­run­gen mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben. Zur kon­kre­ten Dar­le­gung der Form gehört auch die exak­te

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Die nicht mehr gewünsch­te Ver­stän­di­gung

Die Zustim­mungs­er­klä­rung der Staats­an­walt­schaft zu dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts ist als gestal­ten­de Pro­zess­erklä­rung unan­fecht­bar und unwi­der­ruf­lich. Das Ent­fal­len der Bin­dungs­wir­kung der Ver­stän­di­gung für das Gericht nach § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO tritt nicht kraft Geset­zes ein, son­dern erfor­dert eine dahin­ge­hen­de gericht­li­che Ent­schei­dung. Nach der Kon­zep­ti­on des § 257c StPO kommt

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