Verständigungsgespräch || Rechtslupe

24. Februar 2016 Rechtslupe

Verständigungsgespräche – und ihre Mitteilung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts begegnen der Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach die in nichtöffentlicher Hauptverhandlung erfolglos geführten Verständigungsgespräche in so enger Beziehung zur Einlassung des Beschwerdeführers standen, dass sie von dem auf § 171b GVG gestützten Ausschluss der Öffentlichkeit „für die

19. Februar 2016 Rechtslupe

Verständigungsgespräche – und der Zeitpunkt für die Mitteilung durch den Vorsitzenden

Aus dem Wortlaut von § 243 Abs. 4 Satz 1 im Zusammenhang mit Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 StPO („Sodann“) ergibt sich, dass die Mitteilung nach der Verlesung des Anklagesatzes und vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache

19. Februar 2016 Rechtslupe

Verständigungsgespräche – und die Fehler in der Mitteilung hierüber

Der Erfüllung der Mitteilungspflicht steht das im Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit beanstandete Fehlen einer Klarstellung der fälschlichen Benennung des Datums des Vermerks der früheren Vorsitzenden über den Erörterungstermin nicht entgegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein zentrales

1. Dezember 2015 Rechtslupe

Verständigungsgespräche – und die Mitteilungspflicht

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist.

Davon ist

30. Oktober 2015 Rechtslupe

Verständigungsgespräche – und die Mitteilungspflicht über geäußerte Straferwartungen

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen

29. September 2015 Rechtslupe

Darstellungsmängel im Urteil – trotz Deals

An der Annahme eines Darstellungsmangels ändert es nichts, dass dem Urteil eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO zugrunde liegt.

Die Verständigung darf den Schuldspruch nicht zum Gegenstand haben (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Auch die Pflicht

29. September 2015 Rechtslupe

Rechtsgespräche außerhalb Hauptverhandlung

Die Pflicht zur Mitteilung von Erörterungen nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gilt unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger des Beschwerdeführers keine Verständigung wünschte.

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des

29. September 2015 Rechtslupe

Unzureichende Dokumentation der Verständigungsgespräche – und das Beruhen des Urteils hierauf

Zwar hat das Verständigungsgesetz davon abgesehen, einen Verstoß gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten den absoluten Revisionsgründen zuzuordnen. Jedoch berührt die Verletzung solcher Regeln grundsätzlich die Verteidigungsposition des Angeklagten.

Deshalb kann das Beruhen des Urteils auf einem solchen Verfahrensfehler nur ausnahmsweise ausgeschlossen

29. September 2015 Rechtslupe

Verständigungsgespräche – und die Rüge ihrer Nichtmitteilung

Kommt der Vorsitzende seinen Mitteilungs- und Dokumentationspflichten nur unzureichend nach, muss dies von dem Verteidiger nicht mit einer Anrufung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO zur Erhaltung einer späteren Revisionsrüge beanstandet werden.

Der Angeklagte ist daher mit seiner

22. September 2015 Rechtslupe

Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO muss der Vorsitzende zu Erörterungen mit den Verfahrensbeteiligten (§ 212 i.V.m. § 202a StPO), die nach Beginn, aber außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist,

27. Juli 2015 Rechtslupe

Verständigungsgespräche für Mitangeklagte – und ihre unzureichende Mitteilung

Durch die unzureichende Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen, die allein Mitangeklagte betroffen haben, ist der andere Angeklagte im Regelfall nicht in seinen Rechten betroffen.

Dass der Angeklagte bei Kenntnis des konkreten Inhalts des mit dem Verteidiger des Mitangeklagten geführten Verständigungsgesprächs

7. Juli 2015 Rechtslupe

Nicht stattgefundene Verständigungsgespräche – und das fehlende Negativattest

Ein Urteil beruht nicht auf einer fehlenden Mitteilung, dass keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben („Negativattest“), wenn es solche tatsächlich nicht gegeben hat.

Erst recht ist ein Beruhen des Urteils auszuschließen, wenn die zutreffende Mitteilung – verspätet – nach der Belehrung des

19. Mai 2015 Rechtslupe

Die unterbliebene Negativmitteilung

§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erfordert eine sogenannte Negativmitteilung, wenn keine auf eine Verständigung abzielenden Gespräche stattgefunden haben.

Ein zur Aufhebung des Urteils nötigender Verfahrensfehler liegt aber nur vor, wenn das Urteil auf der fehlenden Mitteilung beruht. Dies

19. Mai 2015 Rechtslupe

Die unterbliebene Mitteilung über ein Rechtsgespräch

Eine Verletzung der Informationspflichten aus § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO liegt nicht vor, wenn der Vorsitzende nach Eintritt in die Verhandlung den Inhalt eines in der Pause geführten Rechtsgesprächs nicht mitteilt und zum verzögerten Verhandlungsbeginn im Protokoll nur

13. Februar 2015 Rechtslupe

Informationspflicht zum Inhalt von Verständigungsgesprächen

Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, dient in erster Linie dazu, eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Im Verständigungsgesetz kam es dem Gesetzgeber maßgeblich darauf an, die Transparenz

28. Januar 2015 Rechtslupe

Verständigungsgespräche – und ihre Dokumentation

Die nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO bestehende Informationspflicht verlangt, dass der Vorsitzende über Erörterungen mit Verfahrensbeteiligten (§§ 202a, 212 StPO), die nach Beginn der Hauptverhandlung, aber außerhalb von dieser stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer

6. Januar 2015 Rechtslupe

Die fehlende Mitteilung über nicht stattgefundene Verständigungsgespräche

Zwar erfordert § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO grundsätzlich die so genannte Negativmitteilung auch dann, wenn keine auf eine Verständigung hinzielenden Gespräche stattgefunden haben. Ein zur Aufhebung des Urteils nötigender Verfahrensfehler liegt aber nur dann vor, wenn das Urteil

21. Oktober 2014 Rechtslupe

Verständigungsgespräche im Zwischenverfahren – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist der Vorsitzende verpflichtet, zu Beginn der Hauptverhandlung nach Verlesung des Anklagesatzes und vor der Belehrung und Vernehmung des Angeklagten zur Sache mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden