Verständigungsgespräche - und ihre Mitteilung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und ihre Mit­tei­lung unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit

Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts begeg­nen der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs , wonach die in nicht­öf­fent­li­cher Haupt­ver­hand­lung erfolg­los geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che in so enger Bezie­hung zur Ein­las­sung des Beschwer­de­füh­rers stan­den, dass sie von dem auf § 171b GVG gestütz­ten Aus­schluss der Öffent­lich­keit "für die Dau­er sei­ner Ein­las­sung" umfasst waren, ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken. Denn der

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Verständigungsgespräche - und die Fehler in der Mitteilung hierüber

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Feh­ler in der Mit­tei­lung hier­über

Der Erfül­lung der Mit­tei­lungs­pflicht steht das im Hin­blick auf die Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit bean­stan­de­te Feh­len einer Klar­stel­lung der fälsch­li­chen Benen­nung des Datums des Ver­merks der frü­he­ren Vor­sit­zen­den über den Erör­te­rungs­ter­min nicht ent­ge­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht ein zen­tra­les Anlie­gen der vom Gesetz­ge­ber mit dem Ver­stän­di­gungs­ge­setz ver­folg­ten Rege­lungs­kon­zep­ti­on in

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Verständigungsgespräche - und die Mitteilungspflicht

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Mit­tei­lungs­pflicht

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld oder neben der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich

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Verständigungsgespräche - und die Mitteilungspflicht über geäußerte Straferwartungen

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Mit­tei­lungs­pflicht über geäu­ßer­te Straf­er­war­tun­gen

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt . Die­se Mit­tei­lungs­pflicht ist gemäß

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Darstellungsmängel im Urteil - trotz Deals

Dar­stel­lungs­män­gel im Urteil – trotz Deals

An der Annah­me eines Dar­stel­lungs­man­gels ändert es nichts, dass dem Urteil eine Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO zugrun­de liegt. Die Ver­stän­di­gung darf den Schuld­spruch nicht zum Gegen­stand haben (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Auch die Pflicht des Tat­ge­richts zur voll­stän­di­gen Auf­klä­rung des Sach­ver­halts bleibt von der Ver­stän­di­gung unbe­rührt

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Rechtsgespräche außerhalb Hauptverhandlung

Rechts­ge­sprä­che außer­halb Haupt­ver­hand­lung

Die Pflicht zur Mit­tei­lung von Erör­te­run­gen nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gilt unbe­scha­det der Tat­sa­che, dass der Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers kei­ne Ver­stän­di­gung wünsch­te. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren

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Unzureichende Dokumentation der Verständigungsgespräche - und das Beruhen des Urteils hierauf

Unzu­rei­chen­de Doku­men­ta­ti­on der Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und das Beru­hen des Urteils hier­auf

Zwar hat das Ver­stän­di­gungs­ge­setz davon abge­se­hen, einen Ver­stoß gegen Tran­s­pa­­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten den abso­lu­ten Revi­si­ons­grün­den zuzu­ord­nen. Jedoch berührt die Ver­let­zung sol­cher Regeln grund­sätz­lich die Ver­tei­di­gungs­po­si­ti­on des Ange­klag­ten. Des­halb kann das Beru­hen des Urteils auf einem sol­chen Ver­fah­rens­feh­ler nur aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den . Dies gilt auch bei einer Ver­let­zung der Mit­tei­lungs­pflicht

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Verständigungsgespräche - und die Rüge ihrer Nichtmitteilung

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Rüge ihrer Nicht­mit­tei­lung

Kommt der Vor­sit­zen­de sei­nen Mit­­­tei­­lungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten nur unzu­rei­chend nach, muss dies von dem Ver­tei­di­ger nicht mit einer Anru­fung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO zur Erhal­tung einer spä­te­ren Revi­si­ons­rüge bean­stan­det wer­den . Der Ange­klag­te ist daher mit sei­ner Rüge in der Revi­si­ons­in­stanz nicht des­halb prä­k­lu­diert, weil er es

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Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen

Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO muss der Vor­sit­zen­de zu Erör­te­run­gen mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (§ 212 i.V.m. § 202a StPO), die nach Beginn, aber außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist, in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­tei­len. Hier­zu zählt zumin­dest, wel­chen Stand­punkt

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Verständigungsgespräche für Mitangeklagte - und ihre unzureichende Mitteilung

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che für Mit­an­ge­klag­te – und ihre unzu­rei­chen­de Mit­tei­lung

Durch die unzu­rei­chen­de Mit­tei­lung und Pro­to­kol­lie­rung von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen, die allein Mit­an­ge­klag­te betrof­fen haben, ist der ande­re Ange­klag­te im Regel­fall nicht in sei­nen Rech­ten betrof­fen . Dass der Ange­klag­te bei Kennt­nis des kon­kre­ten Inhalts des mit dem Ver­tei­di­ger des Mit­an­ge­klag­ten geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprächs sein Pro­zess­ver­hal­ten geän­dert hät­te, wird nicht behaup­tet und es

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Nicht stattgefundene Verständigungsgespräche - und das fehlende Negativattest

Nicht statt­ge­fun­de­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und das feh­len­de Nega­ti­vat­test

Ein Urteil beruht nicht auf einer feh­len­den Mit­tei­lung, dass kei­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che statt­ge­fun­den haben ("Nega­ti­vat­test"), wenn es sol­che tat­säch­lich nicht gege­ben hat . Erst recht ist ein Beru­hen des Urteils aus­zu­schlie­ßen, wenn die zutref­fen­de Mit­tei­lung – ver­spä­tet – nach der Beleh­rung des Ange­klag­ten gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO noch erfolgt

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Die unterbliebene Negativmitteilung

Die unter­blie­be­ne Nega­tiv­mit­tei­lung

§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erfor­dert eine soge­nann­te Nega­tiv­mit­tei­lung, wenn kei­ne auf eine Ver­stän­di­gung abzie­len­den Gesprä­che statt­ge­fun­den haben . Ein zur Auf­he­bung des Urteils nöti­gen­der Ver­fah­rens­feh­ler liegt aber nur vor, wenn das Urteil auf der feh­len­den Mit­tei­lung beruht. Dies kann aus­zu­schlie­ßen sein, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass es kei­ner­lei Gesprä­che gege­ben

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Die unterbliebene Mitteilung über ein Rechtsgespräch

Die unter­blie­be­ne Mit­tei­lung über ein Rechts­ge­spräch

Eine Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten aus § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO liegt nicht vor, wenn der Vor­sit­zen­de nach Ein­tritt in die Ver­hand­lung den Inhalt eines in der Pau­se geführ­ten Rechts­ge­sprächs nicht mit­teilt und zum ver­zö­ger­ten Ver­hand­lungs­be­ginn im Pro­to­koll nur der Hin­weis auf­ge­nom­men wird, dass "der Auf­ruf der Sache ver­spä­tet (erfolg­te), da

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Informationspflicht zum Inhalt von Verständigungsgesprächen

Infor­ma­ti­ons­pflicht zum Inhalt von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen

Die dem Vor­sit­zen­den oblie­gen­de Pflicht, in der Haupt­ver­hand­lung den wesent­li­chen Inhalt von Gesprä­chen über eine Ver­stän­di­gung mit­zu­tei­len, dient in ers­ter Linie dazu, eine Kon­trol­le durch die Öffent­lich­keit zu ermög­li­chen. Im Ver­stän­di­gungs­ge­setz kam es dem Gesetz­ge­ber maß­geb­lich dar­auf an, die Trans­pa­renz der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung und die Unter­rich­tung der Öffent­lich­keit zu bewah­ren.

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Verständigungsgespräche - und ihre Dokumentation

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und ihre Doku­men­ta­ti­on

Die nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO bestehen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht ver­langt, dass der Vor­sit­zen­de über Erör­te­run­gen mit Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (§§ 202a, 212 StPO), die nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung, aber außer­halb von die­ser statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist, in der Haupt­ver­hand­lung Mit­tei­lung macht. Das Trans­pa­renz­ge­bot soll sicher­stel­len,

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Die fehlende Mitteilung über nicht stattgefundene Verständigungsgespräche

Die feh­len­de Mit­tei­lung über nicht statt­ge­fun­de­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che

Zwar erfor­dert § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO grund­sätz­lich die so genann­te Nega­tiv­mit­tei­lung auch dann, wenn kei­ne auf eine Ver­stän­di­gung hin­zie­len­den Gesprä­che statt­ge­fun­den haben . Ein zur Auf­he­bung des Urteils nöti­gen­der Ver­fah­rens­feh­ler liegt aber nur dann vor, wenn das Urteil auf der Nicht­mit­tei­lung, ob Erör­te­run­gen im Sin­ne des § 243 Abs.

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Verständigungsgespräche im Zwischenverfahren - und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che im Zwi­schen­ver­fah­ren – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist der Vor­sit­zen­de ver­pflich­tet, zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes und vor der Beleh­rung und Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zur Sache mit­zu­tei­len, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen

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