Verständigungsgespräche – und die Fehler in der Mitteilung hierüber

Der Erfüllung der Mitteilungspflicht steht das im Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit beanstandete Fehlen einer Klarstellung der fälschlichen Benennung des Datums des Vermerks der früheren Vorsitzenden über den Erörterungstermin nicht entgegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein zentrales