Beweis­wür­di­gung im finanz­ge­richt­li­chen Vefah­ren – und der Inhalt der Akten

Der behaup­te­te Ver­stoß gegen den wesent­li­chen (kla­ren) Inhalt der Akten ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs als sol­cher kein Ver­fah­rens­man­gel . Er kann aber als Rüge ver­stan­den wer­den, dass das Finanz­ge­richt (FG) ent­ge­gen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nicht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Überzeugung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Ver­stoß des Finanz­ge­richs gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine nach Akten­la­ge fest­ste­hen­de Tat­sa­che, die rich­ti­ger­wei­se in die Beweis­wür­di­gung hät­te ein­flie­ßen müs­sen, unbe­rück­sich­tigt lässt oder sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de legt, der dem pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spricht. Nach § 96 Abs. 1 Satz

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