Trunkenheit - und die versagte Strafrahmenmilderung

Trun­ken­heit – und die ver­sag­te Straf­rah­men­mil­de­rung

Im Rah­men der Straf­rah­men­mil­de­rung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist nach der geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Gesamt­wür­di­gung aller schuld­re­le­van­ten Umstän­de vor­zu­neh­men. Dabei kann eine selbst­ver­schul­de­te Trun­ken­heit die Ver­sa­gung der Mil­de­rung im Ein­zel­fall selbst dann tra­gen, wenn eine vor­her­seh­ba­re signi­fi­kan­te Erhö­hung des Risi­kos der Bege­hung von Straf­ta­ten auf­grund der

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Rücktritt vom Versuch - und seine Freiwilligkeit

Rück­tritt vom Ver­such – und sei­ne Frei­wil­lig­keit

Der Annah­me von Frei­wil­lig­keit im Sin­ne des § 24 Abs. 1 StGB steht es nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen, dass der Anstoß zum Umden­ken von außen kommt oder die Abstand­nah­me von der Tat erst nach dem Ein­wir­ken eines Drit­ten erfolgt. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass der Täter die Tat­voll­endung aus selbst­ge­setz­ten Moti­ven nicht

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Der Versuch - und sein Fehlschlag

Der Ver­such – und sein Fehl­schlag

Fehl­ge­schla­gen ist der Ver­such, wenn der Tat­er­folg aus der Sicht des Täters mit den bereits ein­ge­setz­ten oder zur Hand lie­gen­den Mit­teln nicht mehr erreicht wer­den kann, ohne dass eine ganz neue Han­d­­lungs- und Kau­sal­ket­te in Gang gesetzt wer­den muss. Daher sind zur Annah­me eines Fehl­schlags regel­mä­ßig Fest­stel­lun­gen zum ent­spre­chen­den Vor­stel­lungs­bild

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Totschlagsversuch - und die Frage der Mittäterschaft

Tot­schlags­ver­such – und die Fra­ge der Mit­tä­ter­schaft

Mit­tä­ter­schaft im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemein­sa­men Tatent­schluss vor­aus, auf des­sen Grund­la­ge jeder Mit­tä­ter einen objek­ti­ven Tat­bei­trag leis­ten muss. Bei der Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil

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Bandendiebstahl - und der Beginn des Versuchs

Ban­den­dieb­stahl – und der Beginn des Ver­suchs

Der Ver­such einer straf­ba­ren Hand­lung liegt gemäß § 22 StGB vor, wenn der Täter nach sei­ner Vor­stel­lung von der Tat zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands unmit­tel­bar ansetzt. Dies ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht erst der Fall, wenn der Täter ein Tat­be­stands­merk­mal ver­wirk­licht, son­dern schon dann, wenn er Hand­lun­gen vor­nimmt, die nach

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Rücktritt vom unbeendeten Versuch - nach Zielerreichung

Rück­tritt vom unbe­en­de­ten Ver­such – nach Ziel­er­rei­chung

Ein frei­wil­li­ger Rück­tritt vom unbe­en­de­ten und nicht fehl­ge­schla­ge­nen Ver­such schei­det nicht des­we­gen aus, weil der Ange­klag­te sein außer­tat­be­stand­li­ches Hand­lungs­ziel (hier: sei­ne Flucht unge­hin­dert fort­set­zen zu kön­nen) erreicht hat. Der Umstand, dass ein Täter sein außer­tat­be­stand­li­ches Hand­lungs­ziel erreicht hat, schließt einen (frei­wil­li­gen) Rück­tritt vom unbe­en­de­ten Ver­such nicht aus . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Rücktritt vom beendeten Versuch - und das ernsthafte Bemühen um die Erfolgsabwendung

Rück­tritt vom been­de­ten Ver­such – und das ernst­haf­te Bemü­hen um die Erfolgs­ab­wen­dung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für die Abgren­zung des unbe­en­de­ten vom been­de­ten Ver­such und damit für die Vor­aus­set­zun­gen des straf­be­frei­en­den Rück­tritts dar­auf an, ob der Täter nach der letz­ten von ihm kon­kret vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs für mög­lich hält . Macht der Täter sich nach

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Versuch - und die Strafrahmenverschiebung

Ver­such – und die Straf­rah­men­ver­schie­bung

Über eine Ver­schie­bung des Straf­rah­mens wegen Ver­suchs ist auf Grund einer Gesamt­schau aller schuld­re­le­van­ten Umstän­de zu ent­schei­den. Dabei hat das Tat­ge­richt neben der Per­sön­lich­keit des Täters die Tat­um­stän­de im wei­tes­ten Sin­ne und dabei vor allem die ver­suchs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­te, ins­be­son­de­re die Nähe zur Tat­voll­endung, die Gefähr­lich­keit des Ver­suchs und die ein­ge­setz­te

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Rücktritt vom Versuch - und das Vorstellungsbild des Täters

Rück­tritt vom Ver­such – und das Vor­stel­lungs­bild des Täters

Die Abgren­zung zwi­schen unbe­en­de­tem und been­de­tem Ver­such bestimmt sich nach dem Vor­stel­lungs­bild des Täters nach dem Abschluss der letz­ten von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung, dem soge­nann­ten Rück­tritts­ho­ri­zont. Ein unbe­en­de­ter Ver­such eines Tötungs­de­likts, bei dem allein der Abbruch der begon­ne­nen Tat­hand­lung zum straf­be­frei­en­den Rück­tritt vom Ver­such führt, liegt vor, wenn der Täter

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Versuchter Totschlag - und der Rücktrittshorizont

Ver­such­ter Tot­schlag – und der Rück­tritts­ho­ri­zont

Recht­li­cher Maß­stab für die Annah­me eines been­de­ten Ver­suchs des Tot­schlags ist das Vor­stel­lungs­bild (Rück­tritts­ho­ri­zont) des Täters nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung . Dabei liegt ein been­de­ter Ver­such bereits dann vor, wenn der Täter die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit des Erfolgs­ein­tritts erkennt, selbst wenn er den Erfolg weder will noch bil­ligt . Die Kennt­nis

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Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen - und das eröffnete Insolvenzverfahren

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen – und das eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr sel­ber Ein­­kom­­men- und Gewer­be­steu­er­erklä­run­gen mehr abge­ben. Er mag zwar ver­pflich­tet sein, den Insol­venz­ver­wal­ter bei der Abga­be zu unter­stüt­zen. Ein Ver­stoß gegen die­se insol­venz­recht­lich begrün­de­te Auf­­­klä­­rungs- und Mit­wir­kungs­pflicht erfüllt jedoch nicht den Tat­be­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Tat­be­stands­mä­ßig ist

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Korrektur des Rücktrittshorizonts

Kor­rek­tur des Rück­tritts­ho­ri­zonts

Fest­stel­lun­gen zum unmit­tel­ba­ren Nacht­at­ge­sche­hen kön­nen zur Prü­fung der zur "Kor­rek­tur des Rück­tritts­ho­ri­zonts" ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze drän­gen. Ein unbe­en­de­ter Ver­such kommt auch dann in Betracht, wenn der Täter nach sei­ner letz­ten Tat­hand­lung den Ein­tritt des Tat­er­folgs zwar für mög­lich hält, unmit­tel­bar dar­auf aber zu der Annah­me gelangt, sein bis­he­ri­ges Tun kön­ne die­sen

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Umsatzsteuerhinterziehung - Vollendung oder Versuch?

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Voll­endung oder Ver­such?

Bei einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung hängt die Fra­ge der Tat­voll­endung davon ab, ob die (unrich­ti­gen) Steu­er­an­mel­dun­gen zu einer Steu­er­ver­gü­tung (§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahl­last (§ 168 Satz 1 AO) der betei­lig­ten Unter­neh­men geführt haben. § 370 Abs. 1 AO ist nicht ledig­lich ein Erklä­rungs, son­dern auch ein Erfolgs­de­likt. Voll­endung tritt erst

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Betrug - und der Irrtum des Verfügenden

Betrug – und der Irr­tum des Ver­fü­gen­den

Da der Betrug­s­tat­be­stand vor­aus­setzt, dass die Ver­mö­gens­ver­fü­gung durch den Irr­tum des Getäusch­ten ver­an­lasst wor­den ist, und das gänz­li­che Feh­len einer Vor­stel­lung für sich allein kei­nen tat­be­stands­mä­ßi­gen Irr­tum begrün­den kann, muss der Tatrich­ter im Urteil mit­tei­len, wie er sich die Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, dass der Ver­fü­gen­de einem Irr­tum erle­gen ist

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Rücktritt - vom beendeten oder unbeendeten Versuch?

Rück­tritt – vom been­de­ten oder unbe­en­de­ten Ver­such?

Für die Fra­ge, ob ein Ver­such unbe­en­det oder been­det ist, kommt es maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Vor­stel­lung der Täter nach sei­ner letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung von der Tat hat (sog. Rück­tritts­ho­ri­zont ). Danach liegt ein unbe­en­de­ter Ver­such vor, wenn der Täter nach sei­ner Vor­stel­lung noch nicht alles getan hat, was zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung

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Rücktritt eines Mittäters

Rück­tritt eines Mit­tä­ters

Bei der Tat­be­tei­li­gung meh­re­rer wer­den gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB wegen Ver­suchs die­je­ni­gen Betei­lig­ten nicht bestraft, die frei­wil­lig die Tat­voll­endung ver­hin­dern. Zwar wirkt der Rück­tritt eines Mit­tä­ters nicht ohne Wei­te­res zuguns­ten der ande­ren Betei­lig­ten; es kann hier­für jedoch genü­gen, wenn die­se im Fal­le eines unbe­en­de­ten Ver­suchs ein­ver­nehm­lich nicht mehr

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Versuch - und die Strafrahmenwahl

Ver­such – und die Straf­rah­men­wahl

Die Ent­schei­dung über die Straf­rah­men­wahl beim Ver­such ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der Täter­per­sön­lich­keit und der Tat­um­stän­de im wei­tes­ten Sin­ne zu tref­fen. Dabei kommt der vor allem den ver­suchs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­ten, nament­lich der Nähe zur Tat­voll­endung und der Gefähr­lich­keit des Ver­suchs beson­de­res Gewicht zu . Es ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den,

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Rücktritt vom versuchten Mord - und der Rücktrittshorizont

Rück­tritt vom ver­such­ten Mord – und der Rück­tritts­ho­ri­zont

Der Maß­stab für die Abgren­zung zwi­schen unbe­en­de­tem und been­de­tem Ver­such bestimmt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung nach dem Vor­stel­lungs­bild des Täters nach Abschluss der letz­ten von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung, dem soge­nann­ten Rück­tritts­ho­ri­zont, bestimmt . Ent­schei­dend ist, ob der Täter zu die­sem Zeit­punkt den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs für mög­lich hält. Wenn

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Versuchte Anstiftung

Ver­such­te Anstif­tung

Für die recht­li­che Ein­ord­nung der beab­sich­tig­ten Tat als Ver­ge­hen oder Ver­bre­chen kommt es nicht nur für die voll­ende­te, son­dern auch für die im Sin­ne des § 30 StGB in Aus­sicht genom­me­ne Anstif­tung nicht auf die Per­son des Anstif­ters, son­dern auf die­je­ni­ge des Anzu­stif­ten­den an . Maß­geb­lich ist damit, ob die

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Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts - und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen eines Rechts­an­walts – und die Bei­hil­fe zum ver­such­ten Betrug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind für die Bei­hil­fest­raf­bar­keit bei berufs­ty­pi­schen "neu­tra­len" Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sät­ze zu beach­ten: Zielt das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich dar­auf ab, eine straf­ba­re Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­fe­leis­ten­de, so ist sein Tat­bei­trag als Bei­hil­fe­hand­lung zu wer­ten. In die­sem Fall ver­liert sein Tun

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Strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch eines Tötungsdelikts

Straf­be­frei­en­der Rück­tritt vom been­de­ten Ver­such eines Tötungs­de­likts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt ein unbe­en­de­ter Ver­such auch dann in Betracht, wenn der Täter nach sei­nem Han­deln den Erfolgs­ein­tritt zwar für mög­lich hält, unmit­tel­bar dar­auf aber zu der Annah­me gelangt, sein bis­he­ri­ges Tun kön­ne den Erfolg doch nicht her­bei­füh­ren und er nun­mehr von wei­te­ren fort­be­stehen­den Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zur Her­bei­füh­rung

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Der Aufbruch einer Diebesfalle - und keine Sachbeschädigung

Der Auf­bruch einer Die­bes­fal­le – und kei­ne Sach­be­schä­di­gung

Ent­steht an einem "Lock­fahr­zeug" (hier: einem Wohn­wa­gen) bei einem Auf­bruch­ver­such ein erheb­li­cher Sach­scha­den, ist die­se Sach­be­schä­di­gung gleich­wohl wegen der inso­weit bestehen­den, für den Eigen­tü­mer (hier: den Frei­staat Bay­ern), sei­tens der ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten erteil­ten Ein­wil­li­gung objek­tiv gerecht­fer­tigt. Denn das "Lock­fahr­zeug" war von der Poli­zei gera­de als Die­bes­fal­le auf­ge­stellt wor­den. Die Poli­zei­be­am­ten

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Rücktritt vom unbeendeten Versuch

Rück­tritt vom unbe­en­de­ten Ver­such

Der Ver­such der Tat ist unbe­en­det, wenn die Voll­endung aus der Sicht des Täters noch mög­lich ist. In Fäl­len unbe­en­de­ten Ver­suchs genügt blo­ßes Auf­ge­ben wei­te­rer Tat­aus­füh­rung und Nicht­wei­ter­han­deln, um die straf­be­frei­en­de Wir­kung des Rück­tritts zu erlan­gen. Abzu­gren­zen sind die Fäl­le des fehl­ge­schla­ge­nen Ver­suchs, in denen ent­we­der der Erfolgs­ein­tritt objek­tiv nicht

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Beendeter oder unbeendeter Tötungsversuch?

Been­de­ter oder unbe­en­de­ter Tötungs­ver­such?

Die Abgren­zung zwi­schen unbe­en­de­tem und been­de­tem Ver­such bestimmt sich nach dem Vor­stel­lungs­bild des Täters nach dem Abschluss der letz­ten von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung, dem soge­nann­ten Rück­tritts­ho­ri­zont. Bei einem Tötungs­de­likt liegt dem­ge­mäß ein unbe­en­de­ter Ver­such vor, bei dem allein der Abbruch der begon­ne­nen Tat­hand­lung zum straf­be­frei­en­den Rück­tritt vom Ver­such führt, wenn

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