Versuch 2 || Rechtslupe

24. April 2017 Rechtslupe

Rücktritt vom versuchten Mord – und der Rücktrittshorizont

Der Maßstab für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung nach dem Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont, bestimmt.

Entscheidend ist, ob der Täter zu diesem Zeitpunkt

12. April 2017 Rechtslupe

Versuchte Anstiftung

Für die rechtliche Einordnung der beabsichtigten Tat als Vergehen oder Verbrechen kommt es nicht nur für die vollendete, sondern auch für die im Sinne des § 30 StGB in Aussicht genommene Anstiftung nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf

10. April 2017 Rechtslupe

Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts – und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen „neutralen“ Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten:

Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag

10. März 2017 Rechtslupe

Strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch eines Tötungsdelikts

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein unbeendeter Versuch auch dann in Betracht, wenn der Täter nach seinem Handeln den Erfolgseintritt zwar für möglich hält, unmittelbar darauf aber zu der Annahme gelangt, sein bisheriges Tun könne den Erfolg doch nicht

30. Januar 2017 Rechtslupe

Der Aufbruch einer Diebesfalle – und keine Sachbeschädigung

Entsteht an einem „Lockfahrzeug“ (hier: einem Wohnwagen) bei einem Aufbruchversuch ein erheblicher Sachschaden, ist diese Sachbeschädigung gleichwohl wegen der insoweit bestehenden, für den Eigentümer (hier: den Freistaat Bayern), seitens der eingesetzten Polizeibeamten erteilten Einwilligung objektiv gerechtfertigt.

Denn das „Lockfahrzeug“ war

20. Januar 2017 Rechtslupe

Rücktritt vom unbeendeten Versuch

Der Versuch der Tat ist unbeendet, wenn die Vollendung aus der Sicht des Täters noch möglich ist. In Fällen unbeendeten Versuchs genügt bloßes Aufgeben weiterer Tatausführung und Nichtweiterhandeln, um die strafbefreiende Wirkung des Rücktritts zu erlangen.

Abzugrenzen sind die Fälle

18. Januar 2017 Rechtslupe

Beendeter oder unbeendeter Tötungsversuch?

Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont.

Bei einem Tötungsdelikt liegt demgemäß ein unbeendeter Versuch vor, bei dem allein der Abbruch

17. Januar 2017 Rechtslupe

Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen – und die Verabredung der Vermittler

Handlungen, die auf die Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen zielen, haben das Versuchsstadium noch nicht erreicht, wenn noch kein bindendes Vertragsangebot über die Lieferung vorliegt, das alle wesentlichen für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthält.

Allerdings kann hierin bereits eine Verabredung

21. November 2016 Rechtslupe

Versuchter Wohnungsdiebstahl – und das Betreten des Hausflurs

Für eine Versuchsstrafbarkeit ist es nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht hat.

Es genügt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden, die mithin –

15. November 2016 Rechtslupe

Die geraubter Geldkassette

Befindet sich in einem Behältnis, das die Täter in ihren Gewahrsam bringen, indes nicht die vorgestellte werthaltige Beute, kann in diesen Fällen nicht wegen eines vollendeten Diebstahls oder Raubes, sondern nur wegen (fehlgeschlagenen) Versuchs verurteilt werden.

In dem hier entschiedenen

27. September 2016 Rechtslupe

Rücktritt vom versuchten Totschlag – und der zwischenzeitliche Herzinfakt

§ 24 Abs. 1 StGB ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Vollendung mangels tatbestandsmäßigen Erfolges ausbleibt.

Die Vorschrift ist vielmehr auch dann anwendbar, wenn zwar ein tatbestandsmäßiger Erfolg eintritt, dieser jedoch nicht kausal auf die Angriffshandlung des Täters

21. September 2016 Rechtslupe

BTM-Einfuhr – und der Versuchsbeginn

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt der Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäu- bungsmitteln in einem Kraftfahrzeug regelmäßig erst kurz vor Erreichen der Hoheitsgrenze oder der vor ihr eingerichteten Zoll- oder Kontrollstelle.

Denn zur Ausführung einer Straftat setzt der Täter

8. August 2016 Rechtslupe

Rücktritt vom erfolgreichen Versuch

Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder (subjektiv) die Vollendung nicht mehr für möglich

5. Juli 2016 Rechtslupe

Der fehlgeschlagene Versuch – und die subjektive Sicht des Täters

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass er eine

4. Juli 2016 Rechtslupe

Versuch – und die Strafrahmenverschiebung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage einer Verschiebung des Strafrahmens wegen Versuchs aufgrund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne sowie der Persönlichkeit des Täters zu entscheiden.

Dabei kommt den wesentlich versuchsbezogenen Umständen jedoch besonderes Gewicht zu, namentlich

17. Juni 2016 Rechtslupe

Rücktritt vom Versuch – und die jugendstrafrechtliche Schwere der Schuld

Bei freiwilligem Rücktritt vom Versuch ist die schulderhöhende Berücksichtigung des zunächst gegebenen Vollendungsvorsatzes im Rahmen der Prüfung der „Schwere der Schuld“ im Sinne von § 17 JGG jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn nicht der Umstand der freiwilligen Abkehr von diesem Vorsatz

15. Juni 2016 Rechtslupe

Versuch und Vorsatz

Der Tatbestand eines versuchten Delikts verlangt in subjektiver Hinsicht (Tatentschluss) das Vorliegen einer vorsatzgleichen Vorstellung, die sich auf alle Umstände des äußeren Tatbestandes bezieht.

Die Annahme eines versuchten Betrugs setzt daher die Feststellung voraus, dass der Täter von Umständen ausgegangen

10. Juni 2016 Rechtslupe

Versuchter unerlaubter Umgangs mit Abfällen – und das unmittelbare Ansetzen zur Tat

Für den Eintritt in das Versuchsstadium kommt es darauf an, wie weit derjenige, der den Entschluss zur Begehung einer Straftat gefasst hat, mit der Ausführung des Entschlusses gekommen ist.

Dazu muss das, was er zur Verwirklichung seines Vorhabens getan hat,

7. Juni 2016 Rechtslupe

Der fast vollendete Versuch – und die Strafzumessung

Das Gericht darf die Vollendungsnähe und Gefährlichkeit des Versuchs, auf die es bereits zur Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB abgestellt hat, bei der konkreten Strafzumessung nicht erneut heranziehen, indem es dort die

10. Mai 2016 Rechtslupe

Strafvereitelung – und die irrige Annahme eigener Tatbeteiligung

Ein Täter, der zumindest auch seine eigene Bestrafung vereiteln wollte, ist gemäß § 258 Abs. 5 StGB nicht wegen (versuchter) Strafvereitelung zu bestrafen. Dieser Strafausschließungsgrund greift auch ein, wenn der Täter lediglich irrig annimmt, er sei Beteiligter der Vortat, und

29. April 2016 Rechtslupe

Der fehlgeschlagene Versuch – bei mehraktigen Geschehen

Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn es dem Täter tatsächlich unmöglich ist, den erstrebten Erfolg in unmittelbarem Fortgang des Geschehens noch herbeizuführen, und er dies erkennt.

Bei einem mehraktigen Geschehen ist der Rücktritt vom Versuch hinsichtlich eines Einzelakts nur ausgeschlossen, wenn

25. April 2016 Rechtslupe

Der fehlgeschlagene Versuch – und der Rücktrittshorizont

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass er eine

21. März 2016 Rechtslupe

Heimtücke – und die Frage der Wehrlosigkeit

Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem

2. März 2016 Rechtslupe

Misslingen des vorgestellten Tatablaufs – und der Rücktrittshorizont

Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Verfügung stehenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann, ohne dass eine neue Handlungs- und Kausalkette in

17. Februar 2016 Rechtslupe

Fehlschlag – oder Rücktritt vom Versuch

Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr

8. Februar 2016 Rechtslupe

Strafbefreiender Rücktritt – in dubio pro reo?

Auch bei Prüfung der Rücktrittsvoraussetzungen ist es weder im Hinblick auf den grundsätzlich anwendbaren Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für die es keinerlei konkrete Anhaltspunkte gibt.

Wenn eine Vorstellungsänderung des Angeklagten nach der letzten

11. Januar 2016 Rechtslupe

Die betrügerisch erlangte Abschlagzahlung der Versicherung

Hat der Versicherungsnehmer aufgrund seiner Schadensmeldung eine Abschlagszahlung von der Versicherung erhalten, liegt ein vollendeter Betrug vor, hinter den der Versuch des Erlangens weiterer Zahlungen als subsidiär zurücktritt.

Das gilt auch hinsichtlich der Verfolgung der Forderung im Zivilprozessweg.

Bundesgerichtshof, Beschluss

22. Dezember 2015 Rechtslupe

Unbeendeter Versuch – und die Vorstellung des Täters über die Folgen seines Handelns

Für die Abgrenzung eines unbeendeten vom beendeten Versuch kommt es darauf an, ob der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für möglich hielt oder sich – nach besonders gefährlichen Gewalthandlungen, die zu schweren

22. Dezember 2015 Rechtslupe

Umsatzsteuerhinterziehung – Versuch oder Vollendung?

Steuerhinterziehung ist nicht lediglich ein Erklärungs-, sondern auch ein Erfolgsdelikt.

Vollendung tritt erst ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat.

Gründet der Tatvorwurf wie hier in der

6. November 2015 Rechtslupe

Unmittelbares Ansetzung zum Diebstahl

Nach § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.

Es genügt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem

3. November 2015 Rechtslupe

Der fehlgeschlagene Versuch – und die Vorstellung des Täters

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr

27. Oktober 2015 Rechtslupe

Fehlschlag und Rücktritt

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr

23. Oktober 2015 Rechtslupe

Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch

Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht

2. Oktober 2015 Rechtslupe

Versuchte Strafvereitelung – und der Vorsatz

Der Tatbestand eines versuchten Delikts verlangt in subjektiver Hinsicht (Tatentschluss) das Vorliegen einer vorsatzgleichen Vorstellung, die sich auf alle Umstände des äußeren Tatbestandes bezieht. Bei der Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1 StGB ist dabei in Bezug auf die Tathandlung

28. September 2015 Rechtslupe

Versuchte Beihilfe

Als Gehilfe wird gemäß § 27 Abs. 1 StGB nur bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet.

Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass

15. September 2015 Rechtslupe

Der fehlgeschlagene Versuch

Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht

12. August 2015 Rechtslupe

Rücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch

Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB werden bei Tatbeteiligung mehrerer diejenigen Beteiligten nicht wegen Versuchs bestraft, die freiwillig die Tatvollendung verhindern. Hierfür kann es genügen, wenn Mittäter im Falle eines unbeendeten Versuchs einvernehmlich nicht mehr weiterhandeln, obwohl sie

7. Juli 2015 Rechtslupe

Rücktritt vom Versuch – und der Fehlschlag

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt.

Maßgeblich dafür ist nicht der ursprüngliche Tatplan, dem

6. Juli 2015 Rechtslupe

Innere Hemmungen – und der Rücktritt vom Versuch

Stehen äußere Umstände einer Tatvollendung nicht entgegen, kann es gleichwohl an der Freiwilligkeit des Abbruchs der weiteren Tatausführung fehlen, wenn willensunabhängige Tatumstände das Weiterhandeln unmöglich machen.

Solche können gegeben sein, wenn der Täter an der weiteren Tatbegehung wegen unwiderstehlicher innerer

27. Mai 2015 Rechtslupe

Rücktritt vom Tötungsdelikt

Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont.

Bei einem Tötungsdelikt liegt demgemäß ein unbeendeter Versuch, bei dem allein der Abbruch der

18. Mai 2015 Rechtslupe

Rücktritt vom Versuch – trotzt Fehlschlags

Zur Beurteilung eines möglichen Fehlschlags ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs auf das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung abzustellen (sogenannter Rücktrittshorizont).

Nur wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur

9. März 2015 Rechtslupe

Rücktritt vom unbeendeten Versuch – und das erwartete Eintreffen der Polizei

Zwar kann das befürchtete alsbaldige Eintreffen der Polizei bei einem unbeendeten Versuch die Freiwilligkeit des Rücktritts ausschließen.

Unfreiwillig ist aber auch in solchen Fällen das Nicht-Weiterhandeln nur dann, wenn der Täter sich auf Grund äußerer Zwänge oder psychischer Hemmungen zur

23. Februar 2015 Rechtslupe

Täterschaft und Teilnahme beim Umsatzsteuerkarusell

Derjenige, der in Umsatzsteuererklärungen die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht, macht unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rechnung zugrunde liegenden Erwerb an

23. Februar 2015 Rechtslupe

Vorsteuerüberschuss – und die vollendete Steuerhinterziehung

Schließen Umsatzsteueranmeldungen mit einem Überschuss der Vorsteuerbeträge über die Umsatzsteuerbeträge, handelt es sich mithin um Fälle der Steuervergütung i.S.v. § 168 Satz 2 AO. In den Konstellationen des § 168 Satz 2 AO tritt der Vollendungserfolg aber erst mit der

18. Februar 2015 Rechtslupe

Der fehlgeschlagene Versuch

Bei einem fehlgeschlagenen Versuch scheidet ein strafbefreiender Rücktritt nach § 24 StGB von vornherein aus.

Fehlgeschlagen ist der Versuch jedoch erst, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht

18. Februar 2015 Rechtslupe

Beendeter oder unbeendeter Versuch – und der Rücktrittshorizont

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass er eine

13. Februar 2015 Rechtslupe

Strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch

Ein beendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter nach der letzten Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält (sog. Rücktrittshorizont; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.05.1993 – GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227). Eine Korrektur des Rücktrittshorizonts ist

24. November 2014 Rechtslupe

Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung

Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in einem Verhalten des Täters, das nach seiner Vorstellung in ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte zur – vollständigen – Tatbestandserfüllung führt oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang in sie einmündet.

Diese Voraussetzung kann schon

5. November 2014 Rechtslupe

Der zunächst fehlgeschlagene Versuch – und die Korrektur des Rücktrittshorizonts

Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr

8. April 2014 Rechtslupe

Strafmildernde Aufklärungshilfe – und der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch

§ 46b StGB – die Strafmildung bei der Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten – ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten