Versuchte Strafvereitelung - und der Vorsatz

Ver­such­te Straf­ver­ei­te­lung – und der Vor­satz

Der Tat­be­stand eines ver­such­ten Delikts ver­langt in sub­jek­ti­ver Hin­sicht (Tatent­schluss) das Vor­lie­gen einer vor­satz­glei­chen Vor­stel­lung, die sich auf alle Umstän­de des äuße­ren Tat­be­stan­des bezieht. Bei der Straf­ver­ei­te­lung nach § 258 Abs. 1 StGB ist dabei in Bezug auf die Tat­hand­lung und den Ver­ei­te­lungs­er­folg direk­ter Vor­satz ("absicht­lich oder wis­sent­lich") erfor­der­lich, wäh­rend für

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Versuchte Beihilfe

Ver­such­te Bei­hil­fe

Als Gehil­fe wird gemäß § 27 Abs. 1 StGB nur bestraft, wer vor­sätz­lich einem ande­ren zu des­sen vor­sätz­lich began­ge­ner rechts­wid­ri­ger Tat Hil­fe leis­tet. Die­se Hil­fe­leis­tung muss sich auf die Bege­hung der Haupt­tat zwar nicht kau­sal aus­wir­ken; erfor­der­lich ist aber, dass sie die Haupt­tat zu irgend­ei­nem Zeit­punkt zwi­schen Ver­suchs­be­ginn und Been­di­gung in

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Der fehlgeschlagene Versuch

Der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such

Fehl­ge­schla­gen ist ein Ver­such, wenn die Tat nach Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder ande­ren nahe lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt oder wenn er sub­jek­tiv die Voll­endung nicht mehr für mög­lich hält. Dabei kommt es auf die Sicht

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Rücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch

Rück­tritt vom gemein­schaft­li­chen Ver­such

Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB wer­den bei Tat­be­tei­li­gung meh­re­rer die­je­ni­gen Betei­lig­ten nicht wegen Ver­suchs bestraft, die frei­wil­lig die Tat­voll­endung ver­hin­dern. Hier­für kann es genü­gen, wenn Mit­tä­ter im Fal­le eines unbe­en­de­ten Ver­suchs ein­ver­nehm­lich nicht mehr wei­ter­han­deln, obwohl sie dies tun könn­ten . Im Fal­le eines ver­such­ten Tot­schlags ist es inso­weit

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Rücktritt vom Versuch - und der Fehlschlag

Rück­tritt vom Ver­such – und der Fehl­schlag

Ein Ver­such ist fehl­ge­schla­gen, wenn die Tat nach Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder ande­ren nahe­lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt. Maß­geb­lich dafür ist nicht der ursprüng­li­che Tat­plan, dem je nach Fall­ge­stal­tung allen­falls Indi­zwir­kung für den Erkennt­nis­ho­ri­zont des Täters

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Innere Hemmungen - und der Rücktritt vom Versuch

Inne­re Hem­mun­gen – und der Rück­tritt vom Ver­such

Ste­hen äuße­re Umstän­de einer Tat­voll­endung nicht ent­ge­gen, kann es gleich­wohl an der Frei­wil­lig­keit des Abbruchs der wei­te­ren Tat­aus­füh­rung feh­len, wenn wil­lens­un­ab­hän­gi­ge Tat­um­stän­de das Wei­ter­han­deln unmög­lich machen. Sol­che kön­nen gege­ben sein, wenn der Täter an der wei­te­ren Tat­be­ge­hung wegen unwi­der­steh­li­cher inne­rer Hem­mun­gen, etwa infol­ge Schocks oder see­li­schen Drucks gehin­dert ist .

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Rücktritt vom Tötungsdelikt

Rück­tritt vom Tötungs­de­likt

Die Abgren­zung zwi­schen unbe­en­de­tem und been­de­tem Ver­such bestimmt sich nach dem Vor­stel­lungs­bild des Täters nach dem Abschluss der letz­ten von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung, dem soge­nann­ten Rück­tritts­ho­ri­zont. Bei einem Tötungs­de­likt liegt dem­ge­mäß ein unbe­en­de­ter Ver­such, bei dem allein der Abbruch der begon­ne­nen Tat­hand­lung zum straf­be­frei­en­den Rück­tritt führt, dann vor, wenn der

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Rücktritt vom Versuch - trotzt Fehlschlags

Rück­tritt vom Ver­such – trotzt Fehl­schlags

Zur Beur­tei­lung eines mög­li­chen Fehl­schlags ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richt­hofs auf das Vor­stel­lungs­bild des Täters nach Abschluss der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung abzu­stel­len (soge­nann­ter Rück­tritts­ho­ri­zont) . Nur wenn der Täter zu die­sem Zeit­punkt erkennt oder die sub­jek­ti­ve Vor­stel­lung hat, dass es zur Her­bei­füh­rung des Erfolgs eines erneu­ten Aus­set­zens bedürf­te, etwa mit

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Rücktritt vom unbeendeten Versuch - und das erwartete Eintreffen der Polizei

Rück­tritt vom unbe­en­de­ten Ver­such – und das erwar­te­te Ein­tref­fen der Poli­zei

Zwar kann das befürch­te­te als­bal­di­ge Ein­tref­fen der Poli­zei bei einem unbe­en­de­ten Ver­such die Frei­wil­lig­keit des Rück­tritts aus­schlie­ßen . Unfrei­wil­lig ist aber auch in sol­chen Fäl­len das Nicht-Wei­­ter­han­­deln nur dann, wenn der Täter sich auf Grund äuße­rer Zwän­ge oder psy­chi­scher Hem­mun­gen zur Tat­voll­endung nicht mehr in der Lage gese­hen hat .

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Täterschaft und Teilnahme beim Umsatzsteuerkarusell

Täter­schaft und Teil­nah­me beim Umsatz­steu­er­ka­rusell

Der­je­ni­ge, der in Umsatz­steu­er­erklä­run­gen die in einer Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend macht, macht unrich­ti­ge Anga­ben über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rech­nung zugrun­de lie­gen­den Erwerb an einem in eine "Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung" ein­be­zo­ge­nen Umsatz betei­lig­te . Ein Recht zum Vor­steu­er­ab­zug

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Vorsteuerüberschuss - und die vollendete Steuerhinterziehung

Vor­steu­er­über­schuss – und die voll­ende­te Steu­er­hin­ter­zie­hung

Schlie­ßen Umsatz­steu­er­an­mel­dun­gen mit einem Über­schuss der Vor­steu­er­be­trä­ge über die Umsatz­steu­er­be­trä­ge, han­delt es sich mit­hin um Fäl­le der Steu­er­ver­gü­tung i.S.v. § 168 Satz 2 AO . In den Kon­stel­la­tio­nen des § 168 Satz 2 AO tritt der Voll­endungs­er­folg aber erst mit der Zustim­mung der Finanz­be­hör­de ein. Das Straf­ur­teil bedarf daher in die­sem Fall

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Der fehlgeschlagene Versuch

Der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such

Bei einem fehl­ge­schla­ge­nen Ver­such schei­det ein straf­be­frei­en­der Rück­tritt nach § 24 StGB von vorn­her­ein aus . Fehl­ge­schla­gen ist der Ver­such jedoch erst, wenn die Tat nach Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder ande­ren nahe­lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt

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Beendeter oder unbeendeter Versuch - und der Rücktrittshorizont

Been­de­ter oder unbe­en­de­ter Ver­such – und der Rück­tritts­ho­ri­zont

Ein Ver­such ist fehl­ge­schla­gen, wenn der Täter nach der letz­ten von ihm vor­ge­nom­me­nen Tat­hand­lung erkennt, dass mit den bereits ein­ge­setz­ten oder den ihm sonst zur Hand lie­gen­den Mit­teln der erstreb­te Tat­er­folg nicht mehr her­bei­ge­führt wer­den kann, ohne dass er eine neue Han­d­­lungs- und Kau­sal­ket­te in Gang setzt . Die sub­jek­ti­ve

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Strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch

Straf­be­frei­en­der Rück­tritt vom been­de­ten Ver­such

Ein been­de­ter Ver­such liegt vor, wenn der Täter nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs für mög­lich hält (sog. Rück­tritts­ho­ri­zont; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.05.1993 – GSSt 1/​93, BGHSt 39, 221, 227). Eine Kor­rek­tur des Rück­tritts­ho­ri­zonts ist in engen Gren­zen mög­lich. Der Ver­such eines Tötungs­de­likts ist daher

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Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung

Unmit­tel­ba­res Anset­zen zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung

Das unmit­tel­ba­re Anset­zen zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung besteht in einem Ver­hal­ten des Täters, das nach sei­ner Vor­stel­lung in unge­stör­tem Fort­gang ohne Zwi­schen­ak­te zur – voll­stän­di­gen – Tat­be­stands­er­fül­lung führt oder im unmit­tel­ba­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang in sie ein­mün­det. Die­se Vor­aus­set­zung kann schon gege­ben sein, bevor der Täter eine der Beschrei­bung des gesetz­li­chen

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Der zunächst fehlgeschlagene Versuch - und die Korrektur des Rücktrittshorizonts

Der zunächst fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such – und die Kor­rek­tur des Rück­tritts­ho­ri­zonts

Ein fehl­ge­schla­ge­ner Ver­such liegt vor, wenn die Tat nach Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder nahe­lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er sub­jek­tiv die Voll­endung nicht mehr für mög­lich hält, wobei es auf die Täter­sicht nach Abschluss

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Strafmildernde Aufklärungshilfe - und der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch

Straf­mil­dern­de Auf­klä­rungs­hil­fe – und der straf­be­frei­en­de Rück­tritt vom Ver­such

§ 46b StGB – die Straf­mil­dung bei der Hil­fe zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von schwe­ren Straf­ta­ten – ist auch dann anwend­bar, wenn der durch den Auf­klä­ren­den Belas­te­te von dem Ver­such des im Kata­log des § 100a Abs. 2 StPO auf­ge­führ­ten Delikts straf­be­frei­end zurück­ge­tre­ten ist. Beim Rück­tritt han­delt es sich um einen

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