Not­wehr­pro­vo­ka­ti­on – und die gebo­te­ne Ver­tei­di­gung

Eine Ver­tei­di­gung ist nicht im Sin­ne des § 32 Abs. 1 StGB gebo­ten, wenn von dem Ange­grif­fe­nen aus Rechts­grün­den die Hin­nah­me der Rechts­guts­ver­let­zung oder eine ein­ge­schränk­te und risi­ko­rei­che­re Ver­tei­di­gung zu for­dern ist . Der Ange­grif­fe­ne muss sich daher ins­be­son­de­re bei der Wahl eines lebens­ge­fähr­li­chen Ver­tei­di­gungs­mit­tels beson­de­re Zurück­hal­tung auf­er­le­gen, wenn er die

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Not­wehr – mit Mes­ser­ein­satz

Eine in einer Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mil­des­te Abwehr­mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung steht . Ob dies der Fall ist,

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Not­wehr – und die Not­wehr­pro­vo­ka­ti­on

Nicht rechts­wid­rig han­delt nur der­je­ni­ge, der eine Tat begeht, die durch Not­wehr gebo­ten ist (§ 32 Abs. 1 StGB). Dabei erfor­dert das Merk­mal der Gebo­ten­heit im Ein­zel­fall sozi­al­ethisch begrün­de­te Ein­schrän­kun­gen an sich erfor­der­li­cher Ver­tei­di­gungs­hand­lun­gen . Die Ver­tei­di­gung ist dann nicht gebo­ten, wenn von dem Ange­grif­fe­nen aus Rechts­grün­den die Hin­nah­me der Rechts­guts­ver­let­zung

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Not­wehr – und ihre sozi­al­ethi­sche Ein­schrän­kung auf­grund eines sozia­len Nähe­ver­hält­nis­ses

Nicht rechts­wid­rig han­delt nur der­je­ni­ge, der eine Tat begeht, die durch Not­wehr gebo­ten ist (§ 32 Abs. 1 StGB). Dabei erfor­dert das Merk­mal der Gebo­ten­heit im Ein­zel­fall sozi­al­ethisch begrün­de­te Ein­schrän­kun­gen an sich erfor­der­li­cher Ver­tei­di­gungs­hand­lun­gen . Die Ver­tei­di­gung ist dann nicht gebo­ten, wenn von dem Ange­grif­fe­nen aus Rechts­grün­den die Hin­nah­me der Rechts­guts­ver­let­zung

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Not­wehr und sozia­les Nähe­ver­hält­nis

Ein sozia­les Nähe­ver­hält­nis führt nicht all­ge­mein zu einer Beschrän­kung des Not­wehr­rechts . Dies gilt auch für eine Wohn­ge­mein­schaft. Selbst eine Garan­ten­stel­lung auf­grund einer rasch auf­lös­ba­ren Gemein­schaft hät­te näm­lich jeden­falls sowohl den Angrei­fer als auch den Ver­tei­di­ger zur Rück­sicht­nah­me ver­pflich­tet. Sie kann daher das dem Not­wehr­recht zu Grun­de lie­gen­de Prin­zip der

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Not­wehr statt Flucht

Das Not­wehr­recht ent­fällt im All­ge­mei­nen nicht wegen der Mög­lich­keit einer Flucht vor dem Angrei­fer. Wird eine Per­son rechts­wid­rig ange­grif­fen, ist sie grund­sätz­lich berech­tigt, das Abwehr­mit­tel zu wäh­len, wel­ches eine end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr gewähr­leis­tet. Der Ange­grif­fe­ne muss sich nicht mit der Anwen­dung weni­ger gefähr­li­cher Ver­tei­di­gungs­mit­tel begnü­gen, wenn deren Abwehr­wir­kung zwei­fel­haft

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Not­wehr – und die Güter­ab­wä­gung

Das Not­wehr­recht setzt kei­ne Güter­pro­por­tio­na­li­tät vor­aus; eine Abwä­gung der Bedeu­tung des ange­grif­fe­nen Rechts­guts mit dem ver­tei­dig­ten Rechts­gut ist danach im All­ge­mei­nen nicht erfor­der­lich . Nur wenn die Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung durch die Ver­tei­di­gungs­hand­lung gegen­über einem uner­heb­li­chen Angriff ein­deu­tig unver­hält­nis­mä­ßig ist, kann ein sol­ches Miss­ver­hält­nis ange­nom­men wer­den, das zur Ein­schrän­kung des Not­wehr­rechts führt.

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