Zurückverweisung durch das Revisionsgericht – und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel

Nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht darf das Berufungsgericht in der wiedereröffneten Berufungsverhandlung auch neue Angriffsund Verteidigungsmittel in den Grenzen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulassen. Das Berufungsgericht muss auch nicht gemäß § 139 ZPO zusätzlich darauf hinweisen, dass das “Entscheidungsprogramm” des wiedereröffneten Berufungsverfahrens durch

Weiterlesen

Schriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Nach § 296 a Satz 1 ZPO können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Aus dieser Norm folgt aber nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz von vornherein unberücksichtigt lassen darf. Das Gericht muss

Weiterlesen