Beiträge zum Stichwort ‘ Verteidigungsmittel ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlung

24. Mai 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Nach § 296 a Satz 1 ZPO können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Aus dieser Norm folgt aber nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz von vornherein unberücksichtigt lassen darf. Das Gericht muss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel – in der Berufungsinstanz

8. Dezember 2016 | Zivilrecht

Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist. Diese Voraussetzung ist u.a. erfüllt, wenn die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich dafür geworden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufung

11. November 2016 | Zivilrecht

Nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO sind im Berufungsverfahren neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Wenn eine Partei einen Sachverhalt rechtlich unzutreffend beurteilt und deshalb nicht auf den Gedanken … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neues unstreitiges Vorbringen im Berufungsverfahren

4. November 2015 | Zivilrecht

Zwar sind im Berufungsverfahren neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht nur gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Vielmehr ist über die Fallgruppen des § 531 Abs. 2 … 



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