Zurück­ver­wei­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel

Nach der Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Revi­si­ons­ge­richt darf das Beru­fungs­ge­richt in der wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­hand­lung auch neue Angriffsund Ver­tei­di­gungs­mit­tel in den Gren­zen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulas­sen . Das Beru­fungs­ge­richt muss auch nicht gemäß § 139 ZPO zusätz­lich dar­auf hin­wei­sen, dass das "Ent­schei­dungs­pro­gramm" des wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­rens durch das

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Schrift­sät­ze nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung

Nach § 296 a Satz 1 ZPO kön­nen nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel nicht mehr vor­ge­bracht wer­den. Aus die­ser Norm folgt aber nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­reich­ten Schrift­satz von vorn­her­ein unbe­rück­sich­tigt las­sen darf. Das Gericht muss das Vor­brin­gen

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Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel – in der Beru­fungs­in­stanz

Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel zuzu­las­sen, wenn sie einen Gesichts­punkt betref­fen, der vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten wor­den ist. Die­se Vor­aus­set­zung ist u.a. erfüllt, wenn die Rechts­an­sicht des erst­in­stanz­li­chen Gerichts zumin­dest mit­ur­säch­lich dafür gewor­den, dass die Par­tei

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Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Beru­fung

Nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO sind im Beru­fungs­ver­fah­ren neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel nur zuzu­las­sen, wenn sie im ers­ten Rechts­zug nicht gel­tend gemacht wor­den sind, ohne dass dies auf einer Nach­läs­sig­keit der Par­tei beruht. Wenn eine Par­tei einen Sach­ver­halt recht­lich unzu­tref­fend beur­teilt und des­halb nicht auf den Gedan­ken kommt, ihn

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