Die nicht unter­zeich­ne­te Ver­trags­ur­kun­de

Die Nicht­un­ter­zeich­nung der Ver­trags­ur­kun­de führt nach der Aus­le­gungs­re­gel des § 154 Abs. 2 BGB im Zwei­fel zum Schei­tern des Ver­trags­schlus­ses. Die Aus­le­gungs­re­gel greift aller­dings nicht ein, wenn die Ver­trags­ur­kun­de für die Par­tei­en kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung hat, der Ver­trags­schluss also nicht mit der Beur­kun­dung steht und fällt. An einer kon­sti­tu­ti­ven Bedeu­tung fehlt

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Der unle­ser­li­che Ver­trag

Der Ein­wand einer Bestel­le­rin, die Ver­trags­ur­kun­de sei schlecht les­bar gewe­sen, ändert nichts an einem wirk­sa­men Ver­trags­schluss. Wenn die Bestel­le­rin gleich­wohl den Ver­trag schließt, geht dies zu ihren Las­ten; eine arg­lis­ti­ge Täu­schung des ande­ren Ver­trags­part­ners, der das Ver­trags­for­mu­lar über­mit­telt hat­te, ver­mag dies jeden­falls nicht zu begrün­den. Im Übri­gen war in dem

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Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen durch das Finanz­ge­richt

Die Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen gehört zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und bin­det den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grund­sät­zen der §§ 133, 157 BGB ent­spricht und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt, d.h. jeden­falls mög­lich ist . Das Revi­si­ons­ge­richt prüft, ob das Finanz­ge­richt die

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Ver­trä­ge – und die Über­prü­fung ihrer Aus­le­gungs­be­dürf­tig­keit

Ob eine ver­trag­li­che Rege­lung schon wegen ihres ein­deu­ti­gen Wort­lauts nicht aus­le­gungs­be­dürf­tig ist, ist eine Rechts­fra­ge (§§ 133, 157 BGB), die der Prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts (§ 546 ZPO) unter­liegt . In die­sem Zusam­men­hang kann die grund­sätz­li­che Fra­ge offen­blei­ben, ob eine ver­trag­li­che Rege­lung nach Wort­laut und Zweck einen der­art ein­deu­ti­gen und zwei­fels­frei­en

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Die Hono­rar­ver­ein­ba­rung zwi­schen Musi­ker und Agen­tur

Die Höhe der Gage einer Musik­grup­pe rich­tet sich nach den geschlos­se­nen Ver­trä­gen. Liegt kein schrift­li­cher Ver­trag vor, sind die behaup­te­ten Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen nach­zu­wei­sen. An die­sem Nach­weis fehlt es, wenn Wider­sprüch­li­ches über die Höhe der Ver­gü­tung vor­ge­tra­gen wird und es nicht nach­voll­zie­bar ist, dass den Musi­kern 75 % des soge­nann­ten Künst­ler­an­teils der Kar­ten­ver­kaufs­prei­se

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Fit­ness­ver­trag bei Gelenk­er­kran­kung

Nach dem Abschluss eines Sport­stu­dio­ver­tra­ges hat der Kun­de grund­sätz­lich dann ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht, wenn er krank­heits­be­dingt die Ein­rich­tun­gen des Stu­di­os nicht mehr nut­zen kann. Waren aller­dings die Umstän­de, die Anlass zur Kün­di­gung bie­ten, bereits beim Ver­trags­schluss bekannt, so ist dem Kun­den die Ver­trags­fort­set­zung zuzu­mu­ten, wenn kei­ne ande­re aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung dar­über

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Ein Kunst­werk auf Bestel­lung

Wird ein Künst­ler mit der Her­stel­lung eines Kunst­werks beauf­tragt, hat sich der Auf­trag­ge­ber vor­her mit des­sen künst­le­ri­schen Eigen­ar­ten und Auf­fas­sun­gen ver­traut zu machen. Auch wenn der Künst­ler das Werk in eige­ner Ver­ant­wor­tung und in künst­le­ri­scher Frei­heit schafft, ist es ver­trags­ge­mäß, solan­ge der ver­ein­bar­te Zweck und die tra­gen­de Idee vor­han­den sind.

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Täu­schung bei Ein­tra­gung ins Inter­net­ver­zeich­nis

Es han­delt sich bei dem For­mu­lar eines Adress­buch­ver­lags um eine Täu­schung, wenn nicht mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit zu erken­nen ist, wie lang die Lauf­zeit des Ver­tra­ges ist und dass eine Zah­lung damit ver­bun­den ist. Soll­te ein sol­cher Ver­trag geschlos­sen wer­den, kann er daher wirk­sam ange­foch­ten wer­den. So hat das Amts­ge­richt

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