Die nicht unterzeichnete Vertragsurkunde

Die nicht unterzeichnete Vertragsurkunde

Die Nichtunterzeichnung der Vertragsurkunde führt nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB im Zweifel zum Scheitern des Vertragsschlusses. Die Auslegungsregel greift allerdings nicht ein, wenn die Vertragsurkunde für die Parteien keine konstitutive Bedeutung hat, der Vertragsschluss also nicht mit der Beurkundung steht und fällt. An einer konstitutiven Bedeutung

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Der unleserliche Vertrag

Der unleserliche Vertrag

Der Einwand einer Bestellerin, die Vertragsurkunde sei schlecht lesbar gewesen, ändert nichts an einem wirksamen Vertragsschluss. Wenn die Bestellerin gleichwohl den Vertrag schließt, geht dies zu ihren Lasten; eine arglistige Täuschung des anderen Vertragspartners, der das Vertragsformular übermittelt hatte, vermag dies jedenfalls nicht zu begründen. Im Übrigen war in dem

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Auslegung von  Willenserklärungen durch das Finanzgericht

Auslegung von Willenserklärungen durch das Finanzgericht

Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den Bundesfinanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist. Das Revisionsgericht prüft, ob das Finanzgericht die

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Die Honorarvereinbarung zwischen Musiker und Agentur

Die Honorarvereinbarung zwischen Musiker und Agentur

Die Höhe der Gage einer Musikgruppe richtet sich nach den geschlossenen Verträgen. Liegt kein schriftlicher Vertrag vor, sind die behaupteten Vergütungsvereinbarungen nachzuweisen. An diesem Nachweis fehlt es, wenn Widersprüchliches über die Höhe der Vergütung vorgetragen wird und es nicht nachvollziebar ist, dass den Musikern 75 % des sogenannten Künstleranteils der

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Fitnessvertrag bei Gelenkerkrankung

Fitnessvertrag bei Gelenkerkrankung

Nach dem Abschluss eines Sportstudiovertrages hat der Kunde grundsätzlich dann ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn er krankheitsbedingt die Einrichtungen des Studios nicht mehr nutzen kann. Waren allerdings die Umstände, die Anlass zur Kündigung bieten, bereits beim Vertragsschluss bekannt, so ist dem Kunden die Vertragsfortsetzung zuzumuten, wenn keine andere ausdrückliche Vereinbarung darüber

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Ein Kunstwerk auf Bestellung

Ein Kunstwerk auf Bestellung

Wird ein Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, hat sich der Auftraggeber vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut zu machen. Auch wenn der Künstler das Werk in eigener Verantwortung und in künstlerischer Freiheit schafft, ist es vertragsgemäß, solange der vereinbarte Zweck und die tragende Idee vorhanden sind.

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