Beiträge zum Stichwort ‘ Vertrag ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der unleserliche Vertrag

8. September 2017 | Zivilrecht

Der Einwand einer Bestellerin, die Vertragsurkunde sei schlecht lesbar gewesen, ändert nichts an einem wirksamen Vertragsschluss. Wenn die Bestellerin gleichwohl den Vertrag schließt, geht dies zu ihren Lasten; eine arglistige Täuschung des anderen Vertragspartners, der das Vertragsformular übermittelt hatte, vermag dies jedenfalls nicht zu begründen. Im Übrigen war in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslegung von Willenserklärungen durch das Finanzgericht

14. Juli 2017 | Steuerrecht

Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den Bundesfinanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist. Das Revisionsgericht prüft, ob das Finanzgericht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verträge – und die Überprüfung ihrer Auslegungsbedürftigkeit

26. Oktober 2016 | Zivilrecht

Ob eine vertragliche Regelung schon wegen ihres eindeutigen Wortlauts nicht auslegungsbedürftig ist, ist eine Rechtsfrage (§§ 133, 157 BGB), die der Prüfung des Revisionsgerichts (§ 546 ZPO) unterliegt. In diesem Zusammenhang kann die grundsätzliche Frage offenbleiben, ob eine vertragliche Regelung nach Wortlaut und Zweck einen derart eindeutigen und zweifelsfreien Inhalt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Honorarvereinbarung zwischen Musiker und Agentur

15. Mai 2013 | Zivilrecht

Die Höhe der Gage einer Musikgruppe richtet sich nach den geschlossenen Verträgen. Liegt kein schriftlicher Vertrag vor, sind die behaupteten Vergütungsvereinbarungen nachzuweisen. An diesem Nachweis fehlt es, wenn Widersprüchliches über die Höhe der Vergütung vorgetragen wird und es nicht nachvollziebar ist, dass den Musikern 75 % des sogenannten Künstleranteils der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fitnessvertrag bei Gelenkerkrankung

11. Juli 2012 | Zivilrecht

Nach dem Abschluss eines Sportstudiovertrages hat der Kunde grundsätzlich dann ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn er krankheitsbedingt die Einrichtungen des Studios nicht mehr nutzen kann. Waren allerdings die Umstände, die Anlass zur Kündigung bieten, bereits beim Vertragsschluss bekannt, so ist dem Kunden die Vertragsfortsetzung zuzumuten, wenn keine andere ausdrückliche Vereinbarung darüber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Kunstwerk auf Bestellung

12. April 2012 | Zivilrecht

Wird ein Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, hat sich der Auftraggeber vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut zu machen. Auch wenn der Künstler das Werk in eigener Verantwortung und in künstlerischer Freiheit schafft, ist es vertragsgemäß, solange der vereinbarte Zweck und die tragende Idee vorhanden sind. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Täuschung bei Eintragung ins Internetverzeichnis

7. Oktober 2011 | Zivilrecht

Es handelt sich bei dem Formular eines Adressbuchverlags um eine Täuschung, wenn nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu erkennen ist, wie lang die Laufzeit des Vertrages ist und dass eine Zahlung damit verbunden ist. Sollte ein solcher Vertrag geschlossen werden, kann er daher wirksam angefochten werden. So hat das Amtsgericht … 



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