Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte - und das Einbeziehungsinteresse des Dritten

Ver­trag mit Schutz­wir­kung für Drit­te – und das Ein­be­zie­hungs­in­ter­es­se des Drit­ten

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Ein­be­zie­hung eines Drit­ten in den Schutz­be­reich eines Ver­trags hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Bei einem Ver­trag mit Schutz­wir­kung für Drit­te steht die geschul­de­te (Haupt)Leistung zwar allein dem Gläu­bi­ger zu, der Drit­te ist jedoch in der Wei­se in die ver­trag­li­chen Sor­g­­falts- und Obhuts­pflich­ten ein­be­zo­gen, dass

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WEG-Verwalter - und der Schutz der Mieter

WEG-Ver­wal­ter – und der Schutz der Mie­ter

Der Ver­trag zwi­schen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und dem Ver­wal­ter stellt kei­nen Ver­trag zuguns­ten der Mie­ter im Objekt dar, noch sind die­se in den Schutz­be­reich die­ses Ver­wal­ter­ver­tra­ges ein­be­zo­gen. Eine Dele­ga­ti­on von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf den Ver­wal­ter bedarf einer kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Abspra­che. Hier­ge­gen spricht etwa der Abschluss eines War­tungs­ver­tra­ges. Eine Dele­ga­ti­on

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Vertrag zugunsten Dritter - und die Rechtswahl

Ver­trag zuguns­ten Drit­ter – und die Rechts­wahl

Eine kon­klu­den­te Rechts­wahl iSv. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom I‑VO kön­nen die Pro­zess­par­tei­en nur dann durch ihr Ver­hal­ten im Rechts­streit tref­fen, wenn sie auch die Par­tei­en des zu beur­tei­len­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses sind. Auf nach dem 17.12 2009 geschlos­se­ne Ver­trä­ge fin­det zur Bestim­mung des anzu­wen­den­den Rechts die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008 des Euro­päi­schen

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