Das form­un­wirk­sa­me Kauf­an­ge­bot mit "Eigen­pro­vi­si­ons­ab­re­de" – und sei­ne ver­spä­te­te Anah­me

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Ver­trags gerich­te­tes Ange­bot, das nicht nota­ri­ell beur­kun­det und daher nich­tig ist, kann, soweit es All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, zusätz­lich auf­grund der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirk­sam anzu­se­hen sein; außer­dem erlischt es, wenn es nicht frist­ge­recht

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Rück­kehr­zu­sa­ge – und der Annah­me­ver­zug des Arbeit­neh­mers

Führt bei rück­wir­ken­der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses die bis­her feh­len­de arbeits­ver­trag­li­che Bin­dung zur Unmög­lich­keit der Arbeits­leis­tung in der Ver­gan­gen­heit, ist der Arbeit­ge­ber hier­für regel­mä­ßig nicht ver­ant­wort­lich iSv. § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn ihm der Arbeit­neh­mer den zur Ver­wirk­li­chung sei­nes Rück­kehr­rechts erfor­der­li­chen Abschluss eines Arbeits­ver­trags nicht ange­tra­gen, son­dern von ihm

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Betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung – Bestimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots

Eine Ände­rungs­schutz­kla­ge (§ 4 Satz 2 KSchG) ist begrün­det, wenn das mit der Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin ver­bun­de­ne Ände­rungs­an­ge­bot nicht hin­rei­chend bestimmt ist. Die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen auf­grund der Ände­rungs­kün­di­gung ist damit unwirk­sam. Die Ände­rungs­kün­di­gung ist ein aus zwei Wil­lens­er­klä­run­gen zusam­men­ge­setz­tes Rechts­ge­schäft. Zur Kün­di­gungs­er­klä­rung muss als zwei­tes Ele­ment ein bestimm­tes, zumin­dest bestimm­ba­res und

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Nota­rhaf­tung – und der zu erset­zen­de Scha­den

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­chen Scha­den eine Amts­pflicht­ver­let­zung zur Fol­ge hat, ist in den Blick zu neh­men, wel­chen Ver­lauf die Din­ge bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten genom­men hät­ten und wie die Ver­mö­gens­la­ge des Betrof­fe­nen sein wür­de, wenn der Notar die Pflicht­ver­let­zung nicht began­gen hät­te . Die erfor­der­li­che Fest­stel­lung die­ses Ursa­chen­zu­sam­men­hangs gehört zur

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Annah­me eines Kauf­an­ge­bots – und die Haf­tung des Notars

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Wil­len der Betei­lig­ten zu erfor­schen, den Sach­ver­halt zu klä­ren und über die recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts zu beleh­ren. Damit soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die zu errich­ten­de Urkun­de den Wil­len der Par­tei­en voll­stän­dig sowie inhalt­lich rich­tig und ein­deu­tig wie­der­gibt. Dem­zu­fol­ge hat

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Ver­trags­an­ge­bot unter Abwe­sen­den – und sei­ne recht­zei­ti­ge Annah­me

Bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Ver­trags­an­ge­bot unter Abwe­sen­den ange­nom­men wer­den konn­te, unter­liegt tatrich­ter­li­chem Ermes­sen. Die Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Ermes­sen aus­ge­übt wor­den ist, dabei alle wesent­li­chen Umstän­de rechts­feh­ler­frei ermit­telt und berück­sich­tigt sowie die Gren­zen des tatrich­ter­li­chen Ermes­sens rich­tig bestimmt und ein­ge­hal­ten wor­den sind

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Das nota­ri­el­le Kauf­an­ge­bot – und die vier­mo­na­ti­ge Annah­me­frist

In einem vom Ver­käu­fer vor­for­mu­lier­ten; und vom Käu­fer abge­ge­be­nen Kauf­an­ge­bot für eine Eigen­tums­woh­nung ist eine vier­mo­na­ti­ge Bin­dungs­frist des das Ange­bot abge­ben­den Käu­fers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Ver­trä­gen über den Erwerb einer fer­tig­ge­stell­ten Eigen­tums­woh­nung, deren Abschluss eine Boni­täts­prü­fung vor­aus­geht, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Frist für

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Das Kauf­an­ge­bot für eine ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung – und die Annah­me­frist

Die in dem Ange­bot – als all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung – ent­hal­te­ne Erklä­rung, dass nach Ablauf der vier­wö­chi­gen Bin­dungs­frist nur die Bin­dung an das Ange­bot, nicht aber das Ange­bot selbst erlö­schen sol­le, führt nicht zu einer Fort­gel­tung des Ange­bots, weil die Klau­sel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam ist. Im hier ent­schie­de­nen

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Der mit der Annah­me­er­klä­rung leicht geän­der­te Ver­trags­text

Die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben erfor­dern, dass der Emp­fän­ger eines Ver­trags­an­ge­bots sei­nen davon abwei­chen­den Ver­trags­wil­len in der Annah­me­er­klä­rung klar und unzwei­deu­tig zum Aus­druck bringt . Die­se Anfor­de­run­gen kön­nen im Ein­zel­fall nicht gewahrt sein, wenn der Emp­fän­ger eines schrift­li­chen Ange­bots an Stel­le des ursprüng­li­chen Tex­tes die von ihm vor­ge­nom­me­nen wesent­li­chen

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Frist zur Annah­me eines Grund­stücks­kauf­an­ge­bots

Ent­hält das – von der Ver­käu­fe­rin for­mu­lier­te und als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te – Ange­bot der Käu­fe­rin einer Eigen­tums­woh­nung die Erklä­rung, dass nach Ablauf einer Bin­dungs­frist von 42 Tagen nur die Bin­dung an das Ange­bot, nicht aber das Ange­bot selbst erlö­schen sol­le, so unter­liegt die­se Fort­gel­tungs­klau­sel der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le unter­liegt und

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Annah­me­frist für den Bau­trä­ger­ver­trag

Auch bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Bau­trä­ger­ver­trä­gen kann der Ein­gang der Annah­me­er­klä­rung regel­mä­ßig inner­halb eines Zeit­raums von vier Wochen erwar­tet wer­den (§ 147 Abs. 2 BGB) . Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen der den Abschluss eines Bau­trä­ger­ver­trags Antra­gen­de an sein Ange­bot län­ger als drei Mona­te gebun­den ist, sind stets mit §

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Das unbe­fris­te­te Ver­trags­an­ge­bot

Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen das Ange­bot des ande­ren Teils unbe­fris­tet fort­be­steht und von dem Ver­wen­der jeder­zeit ange­nom­men wer­den kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unver­ein­bar, wenn das Ange­bot nicht bin­dend, son­dern wider­ruf­lich ist. Der Kauf­ver­trag ist mit der Beur­kun­dung der Annah­me­er­klä­rung der Beklag­ten nach §

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