Medizinisches Versorgungszentrum - und der Vertragsarztsitz

Medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum – und der Ver­trags­arzt­sitz

Bewer­bun­gen eines Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums um einen Ver­trags­arzt­sitz nur mit einem Ver­sor­gungs­kon­zept ohne Benen­nung eines für des­sen Umset­zung geeig­ne­ten Arz­tes kön­nen bei der Aus­wahl­ent­schei­dung noch nicht berück­sich­tigt wer­den. Es feh­len hier­für kon­kre­ti­sie­ren­de Rege­lun­gen, die zunächst der Gesetz­ge­ber oder Ver­ord­nungs­ge­ber erlas­sen muss; die Gerich­te kön­nen sie unter Beach­tung der Gewal­ten­tei­lung nicht selbst

Lesen
Ärztlicher Notdienst - und die Krankenhausärzte

Ärzt­li­cher Not­dienst – und die Kran­ken­haus­ärz­te

Ermäch­tig­te Kran­ken­haus­ärz­te kön­nen nicht ver­pflich­tet wer­den, an dem von der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung orga­ni­sier­ten Not­dienst teil­zu­neh­men. Die Rege­lung in der Bereit­schafts­dienst­ord­nung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Hes­sen, die seit 2013 vor­sieht, dass neben nie­der­ge­las­se­nen Ver­trags­ärz­ten auch ermäch­tig­te Kran­ken­haus­ärz­te am ärzt­li­chen Not­dienst teil­neh­men müs­sen, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts rechts­wid­rig. Die Ver­pflich­tung

Lesen
Krankenhausbehandlung - ohne vertragsärztliche Einweisung

Kran­ken­haus­be­hand­lung – ohne ver­trags­ärzt­li­che Ein­wei­sung

Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines zuge­las­se­nen Kran­ken­hau­ses gegen eine Kran­ken­kas­se für eine erfor­der­li­che und wirt­schaft­li­che teil­sta­tio­nä­re Behand­lung ihres Ver­si­cher­ten setzt kei­ne ver­trags­ärzt­li­che Ein­wei­sung in das Kran­ken­haus vor­aus. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall for­der­te die kla­gen­de Kran­ken­haus­trä­ge­rin ver­geb­lich für die teil­sta­tio­nä­re Behand­lung des bei der beklag­ten Kran­ken­kas­se Ver­si­cher­ten 5596,24 Euro. Die

Lesen
Dialysevereinbarung - und die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen

Dia­ly­se­ver­ein­ba­rung – und die Rege­lun­gen zur Ver­ga­be von Ver­sor­gungs­auf­trä­gen

Die Rege­lun­gen zur Ver­ga­be von Ver­sor­gungs­auf­trä­gen gemäß der Dia­ly­se­ver­ein­ba­rung sind ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Zum 1.07.2002 ist die Anla­ge 9.1 "Ver­sor­gung chro­nisch nie­ren­in­suf­fi­zi­en­ter Pati­en­ten" des Bun­­­des­­man­­tel­­ver­­­trags-Ärz­­te ("Dia­ly­se­ver­ein­ba­rung") in Kraft getre­ten. Danach erfolgt die nephrolo­gi­sche Ver­sor­gung chro­nisch nie­ren­in­suf­fi­zi­en­ter Pati­en­ten zur Siche­rung der Ver­sor­gungs­qua­li­tät und der Wirt­schaft­lich­keit der Leis­tungs­er­brin­gung im Rah­men so genann­ter Ver­sor­gungs­auf­trä­ge

Lesen
Betrug in den Abrechnungen des Kassenarztes

Betrug in den Abrech­nun­gen des Kas­sen­arz­tes

Nach § 106a Abs. 1 und 2 SGB V prü­fen die Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen und die Kran­ken­kas­sen die Recht­mä­ßig­keit und Plau­si­bi­li­tät der Abrech­nun­gen in der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung. Die Fest­stel­lung der sach­li­chen und rech­ne­ri­schen Rich­tig­keit der Abrech­nun­gen der Ver­trags­ärz­te gehört in die Zustän­dig­keit der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen; Prü­fung und Fest­stel­lung zie­len dar­auf ab, ob

Lesen
Erwerb einer Vertragsarztpraxis - oder doch nur der Kassenzulassung?

Erwerb einer Ver­trags­arzt­pra­xis – oder doch nur der Kas­sen­zu­las­sung?

Wird vom Erwer­ber einer Ver­trags­arzt­pra­xis ein Zuschlag zum Ver­kehrs­wert (Über­preis) gezahlt, spricht dies wie eine Zah­lung, die sich aus­schließ­lich am Ver­kehrs­wert ori­en­tiert, dafür, dass Gegen­stand der Über­tra­gung die Pra­xis des Über­ge­bers als Chan­cen­pa­ket ist. Auch in die­sem Fall ist in einem durch den Kauf­preis abge­gol­te­nen Pra­xis­wert der Vor­teil aus der

Lesen
Wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung - und die Zuordnung der Anschaffungskosten

Wirt­schaft­li­cher Vor­teil aus einer Ver­trags­arzt­zu­las­sung – und die Zuord­nung der Anschaf­fungs­kos­ten

Wird der wirt­schaft­li­che Vor­teil aus einer Ver­trags­arzt­zu­las­sung ‑wie im Streit­­fall- zum Gegen­stand eines Ver­­äu­­ße­­rungs- und Anschaf­fungs­ge­schäfts gemacht, ist Erwer­ber die­ses imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­guts der­je­ni­ge, der die Anschaf­fungs­kos­ten hier­für trägt oder dem sie steu­er­recht­lich zuzu­ord­nen sind . Trägt der Neu­ge­sell­schaf­ter einer Gemein­schafts­pra­xis, der Inha­ber des höchst­per­sön­li­chen Sta­tus­rechts der Ver­trags­arzt­zu­las­sung ist, selbst die

Lesen
Der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung - und seine Abschreibbarkeit

Der wirt­schaft­li­che Vor­teil aus einer Ver­trags­arzt­zu­las­sung – und sei­ne Abschreib­bar­keit

Für die Fra­ge der Abnutz­bar­keit imma­te­ri­el­ler Wirt­schafts­gü­ter kommt es maß­geb­lich dar­auf an, ob sich deren Wert in einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren Zeit erschöpft. Da der Inha­ber eine ihm unbe­fris­tet erteil­te Ver­trags­arzt­zu­las­sung, solan­ge er sie inne­hat, gleich­blei­bend in Anspruch neh­men und den aus ihr resul­tie­ren­den wirt­schaft­li­chen Vor­teil im Rah­men eines Nach­be­set­zungs­ver­fah­rens

Lesen
Erwerb von Vertragsarztpraxen - und die Abschreibung des Praxiswerts

Erwerb von Ver­trags­arzt­pra­xen – und die Abschrei­bung des Pra­xis­werts

Die Über­tra­gung von Ver­trags­arzt­pra­xen berech­tigt den Erwer­ber nur dann zu Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) auf einen Pra­xis­wert und das mit­er­wor­be­ne Inven­tar, wenn Erwerbs­ge­gen­stand die gesam­te Pra­xis und nicht nur eine Ver­trags­arzt­zu­las­sung ist. In den bei­den jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fäl­len hat­ten die Betei­lig­ten Pra­xis­über­nah­me­ver­trä­ge geschlos­sen, in denen es auch um

Lesen
Vergütung eines Vertragsarztes für mehrjährige Tätigkeit - und die Teilzahlungen

Ver­gü­tung eines Ver­trags­arz­tes für mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit – und die Teil­zah­lun­gen

Eine Nach­zah­lung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, die ins­ge­samt meh­re­re Jah­re betrifft, ist eine mehr­jäh­ri­ge Ver­gü­tung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Aus­zah­lung der Gesamt­ver­gü­tung in zwei Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men in etwa gleich gro­ßen Teil­be­trä­gen, kommt eine Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Die Tarif­be­güns­ti­gung des § 34

Lesen
Vertragsarztzulassung - und die Frist zur Praxiseröffnung

Ver­trags­arzt­zu­las­sung – und die Frist zur Pra­xis­er­öff­nung

§ 19 Absatz 3 der Zulas­sungs­ver­ord­nung für Ver­trags­ärz­te (Ärz­­te-ZV) ver­stößt gegen Arti­kel 12 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes und ist nich­tig. Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren neh­men gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SgB V an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung teil. Sie sind fach­über­grei­fend gelei­te­te ärzt­li­che Ein­rich­tun­gen, in denen in das Arzt­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ärz­te als Ange­stell­te oder Ver­trags­ärz­te

Lesen
Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Ver­trags­arz­tes gegen­über der Kran­ken­kas­se

Den Ver­trags­arzt einer Kran­ken­kas­se trifft die­ser gegen­über eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumin­dest gebie­tet, Heil­mit­tel nicht ohne jeg­li­che medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on in der Kennt­nis zu ver­ord­nen, dass die ver­ord­ne­ten Leis­tun­gen nicht erbracht, aber gegen­über den Kran­ken­kas­sen abge­rech­net wer­den sol­len. Untreue setzt sowohl in der Alter­na­ti­ve

Lesen
Honorarrückforderung der Krankenkassen - und die Rückstellung des Arztes

Hono­rar­rück­for­de­rung der Kran­ken­kas­sen – und die Rück­stel­lung des Arz­tes

Ärz­te, die die vor­ge­ge­be­nen Richt­grö­ßen für die Ver­schrei­bung von Arz­nei, Ver­­­band- und Heil­mit­teln um mehr als 25 % über­schrei­ten, dür­fen Rück­stel­lun­gen für Hono­rar­rück­for­de­run­gen der Kran­ken­kas­sen bil­den. Über­schrei­ten Ärz­te in ihrer Ver­ord­nungs­pra­xis die dafür bestehen­den Richt­grö­ßen­vo­lu­men um mehr als 25 %, so sind sie schon auf­grund des sich aus § 106 Abs. 5a

Lesen
Der Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen - und die Tätigkeit des Rechtsanwalts

Der Beschwer­de­aus­schuss der Ärz­te und Kran­ken­kas­sen – und die Tätig­keit des Rechts­an­walts

Der unpar­tei­ische Vor­sit­zen­de des Beschwer­de­aus­schus­ses der Ärz­te und Kran­ken­kas­sen (§ 106 Abs. 4 Satz 2 SGB V) ist in sei­ner Eigen­schaft als Vor­sit­zen­der des Beschwer­de­aus­schus­ses Ange­hö­ri­ger des öffent­li­chen Diens­tes. Soweit er gleich­zei­tig als Rechts­an­walt zuge­las­sen ist, unter­liegt inso­weit dem Tätig­keits­ver­bot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO. Nach § 4 Abs. 1 SGB V sind

Lesen
Der Chefarzt - und seine Nebentätigkeit als niedergelassener Vertragsarzt

Der Chef­arzt – und sei­ne Neben­tä­tig­keit als nie­der­ge­las­se­ner Ver­trags­arzt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kann ein bei einem Kran­ken­haus ange­stell­ter Chef­arzt (hier: Patho­lo­ge) unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zusätz­lich als nie­der­ge­las­se­ner Ver­trags­arzt mit Kran­ken­haus­zu­las­sung tätig sein. Durch einen hier­zu geschlos­se­nen Koope­ra­­ti­ons- und Nut­zungs­ver­trag, der es dem Arzt ermög­licht, gegen eine Kos­ten­be­tei­li­gung Ein­rich­tun­gen, Arbeits­mit­tel und Per­so­nal des Kran­ken­hau­ses in Anspruch zu neh­men,

Lesen
Vergütung für Vertragsärzte - und die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs

Ver­gü­tung für Ver­trags­ärz­te – und die Neu­be­stim­mung des Behand­lungs­be­darfs

Die Neu­be­stim­mung des Behand­lungs­be­darfs ohne Anknüp­fung an das Vor­jahr führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht zu einer höhe­ren Ver­gü­tung für die Ver­tragsärt­ze (Kas­senärt­ze). Die zur Ver­ein­ba­rung der Gesamt­ver­gü­tung beru­fe­nen Ver­trags­part­ner (Kran­ken­kas­sen und Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gun­gen – KÄV) in den ein­zel­nen KÄV-Bezir­ken dür­fen für das Jahr 2013 die Grund­la­ge für

Lesen
Kassenzulassung im Wege der Praxisnachfolge bei einer Berufsausübungsgemeinschaft

Kas­sen­zu­las­sung im Wege der Pra­xis­nach­fol­ge bei einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft

Die Zulas­sungs­gre­mi­en sind bei der Aus­wahl­ent­schei­dung ver­pflich­tet, die in § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V ange­spro­che­nen "Inter­es­sen" der in der Pra­xis ver­blei­ben­den Ärz­te zu gewich­ten. Je deut­li­cher sich der Ein­druck auf­drängt, die BAG sei vor­ran­gig gegrün­det wor­den, um über die erwähn­te Vor­schrift auf die Nach­be­set­zung Ein­fluss neh­men zu kön­nen, je

Lesen
Die  Außenvertretung der Kassenärztlichen Vereinigung

Die Außen­ver­tre­tung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung

Die Ver­trags­ab­schluss­kom­pe­tenz des Vor­stan­des einer KÄV/​KZÄV darf weder bei Gesamt- noch bei Selek­tiv­ver­trä­gen mit Kran­ken­kas­sen bzw Ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen an eine Geneh­mi­gung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung gebun­den wer­den. Das Gesetz weist ? in Abgren­zung zu den Befug­nis­sen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ? die Außen­ver­tre­tung der KÄV/​KZÄV dem Vor­stand als ori­gi­nä­re Kom­pe­tenz zu. In die­ses

Lesen
Betrieb einer vertragsärztlichen Zweigpraxis

Betrieb einer ver­trags­ärzt­li­chen Zweig­pra­xis

Rechts­grund­la­ge für die Füh­rung von Zweig­pra­xen ist § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärz­­te-ZV. Die­se Rege­lung, die ihre gesetz­li­che Grund­la­ge in § 98 Abs 2 Nr 13 SGB V hat, setzt vor­aus, dass die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten an dem wei­te­ren Ort ver­bes­sert und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Ort des

Lesen
Abrechnungsobergrenzen in der vertragsärztlichen Versorgung in Job-Sharing-Praxen

Abrech­nungs­ober­gren­zen in der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung in Job-Sharing-Pra­xen

Die maß­geb­li­che Rechts­grund­la­ge für Anhe­bun­gen oder Absen­kun­gen von Abrech­nungs­ober­gren­zen (Gesamt­punkt­zahl­vo­lu­mi­na) bei Job-Sharing-Pra­­xen ist die Rege­lung in Nr 23e bzw § 23e Bedarf­spl­RL; die­se ist Teil der Bestim­mun­gen der Nr 23c ff bzw der §§ 23c ff Bedarf­spl­RL zur Fest­le­gung der Abrech­nungs­ober­gren­zen für Job-Sharing-Pra­­xen (zunächst Nr 23e Bedarf­spl­RL idF vom 08.01.1999

Lesen
Widerruf der Vertragsarztzulassung und das anschließende Wohlverhalten

Wider­ruf der Ver­trags­arzt­zu­las­sung und das anschlie­ßen­de Wohl­ver­hal­ten

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt gibt sei­ne Recht­spre­chung in den Fäl­len des Zulas­sungs­wi­der­rufs eines Ver­trags­arz­tes, wonach ein Wohl­ver­hal­ten nach Zulas­sungs­wi­der­ruf den Wider­rufs­grund ent­fal­len las­sen kann, auf. Auch beim Wider­ruf der Ver­trags­arzt­zu­las­sung ist damit zukünf­tig der Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, "Wohl­ver­hal­ten" nach die­sem Zeit­punkt ist zukünf­tig allein bei der Prü­fung der Wie­der­zu­las­sung als Ver­trags­arzt

Lesen
Der MKG-Chirurg als Belegarzt

Der MKG-Chir­urg als Beleg­arzt

Nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge kön­nen Ver­trags­zahn­ärz­te (Fach­zahn­ärz­te für Mund‑, Kie­­fer- und Gesichts­chir­ur­gie) kei­ne beleg­ärzt­li­che Tätig­keit in der Wei­se aus­üben, dass sie bestimm­te im Rah­men der sta­tio­nä­ren ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung von Ver­si­cher­ten anfal­len­de chir­ur­gi­sche Leis­tun­gen gegen­über der Kas­sen­zahn­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung (KZÄV) abrech­nen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt lässt dabei offen, ob sich die Begren­zung der beleg­ärzt­li­chen

Lesen
Zuweisung eines vertragsärztlichen Regelleistungsvolumens

Zuwei­sung eines ver­trags­ärzt­li­chen Regel­leis­tungs­vo­lu­mens

Die Zuwei­sung eines Regel­leis­tungs­vo­lu­mens (RLV) ist geson­dert anfecht­bar. Dies folgt bereits aus der in § 87b Abs 5 Satz 2 SGB V aF ange­ord­ne­ten Gel­tung des § 85 Abs 4 Satz 9 SGB V, wel­cher bestimmt, dass Wider­spruch und Kla­ge kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung haben. Die­ser Gel­tungs­an­ord­nung hät­te es nicht bedurft, wenn die Zuwei­sung nicht

Lesen
Kassenarzt-Ltd.

Kas­sen­arzt-Ltd.

Ein ein­zel­ner Arzt (Zahn­arzt, Psy­cho­the­ra­peut) kann sei­ne ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit nicht in der Rechts­form einer juris­ti­schen Per­son des Pri­vat­rechts aus­üben. Nach § 95 Abs 1 Satz 1 SGB V kön­nen nur Ärz­te bzw Psy­cho­the­ra­peu­ten als natür­li­che Per­so­nen zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung zuge­las­sen wer­den. § 95 Abs 1 SGB V sieht Aus­nah­men für das MVZ vor;

Lesen
Honorarverteilungsmaßstab einer Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung

Hono­rar­ver­tei­lungs­maß­stab einer Kassen(zahn)ärztliche Ver­ei­ni­gung

Rechts­grund­la­ge für den Hono­rar­ver­tei­lungs­maß­stab (HVM) einer Kassen(zahn)ärztlichen Ver­ei­ni­gung ist die Rege­lung des § 85 Abs 4 Satz 2 SGB V i.V.m. § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V. Danach wen­det die KZÄV bei der Ver­tei­lung der Gesamt­ver­gü­tung den mit den Lan­des­ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen und den Ver­bän­den der Ersatz­kas­sen gemein­sam und ein­heit­lich zu ver­ein­ba­ren­den

Lesen
Einstweilige Anordnungen im Vertragsarztrecht

Einst­wei­li­ge Anord­nun­gen im Ver­trags­arzt­recht

Indem einst­wei­li­ge Anord­nun­gen bereits "zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le" erlas­sen wer­den kön­nen, geht der Schutz des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG über die Recht­schutz­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG hin­aus. Für die­sen wei­te­ren Bereich wird aber ein­fach­ge­setz­lich das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­an­spruchs wie eines Anord­nungs­grunds ver­langt. Ist kein Anord­nungs­grund glaub­haft gemacht, kann

Lesen