Verlängerung einer Unterbringung - und der externe Sachverständige

Medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum – und der Ver­trags­arzt­sitz

Bewer­bun­gen eines Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums um einen Ver­trags­arzt­sitz nur mit einem Ver­sor­gungs­kon­zept ohne Benen­nung eines für des­sen Umset­zung geeig­ne­ten Arz­tes kön­nen bei der Aus­wahl­ent­schei­dung noch nicht berück­sich­tigt wer­den. Es feh­len hier­für kon­kre­ti­sie­ren­de Rege­lun­gen, die zunächst der Gesetz­ge­ber oder Ver­ord­nungs­ge­ber erlas­sen muss; die Gerich­te kön­nen sie unter Beach­tung der Gewal­ten­tei­lung nicht selbst

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Organspende - und die erforderliche Aufklärung vor einer Lebendspende

Ärzt­li­cher Not­dienst – und die Kran­ken­haus­ärz­te

Ermäch­tig­te Kran­ken­haus­ärz­te kön­nen nicht ver­pflich­tet wer­den, an dem von der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung orga­ni­sier­ten Not­dienst teil­zu­neh­men. Die Rege­lung in der Bereit­schafts­dienst­ord­nung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Hes­sen, die seit 2013 vor­sieht, dass neben nie­der­ge­las­se­nen Ver­trags­ärz­ten auch ermäch­tig­te Kran­ken­haus­ärz­te am ärzt­li­chen Not­dienst teil­neh­men müs­sen, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts rechts­wid­rig. Die Ver­pflich­tung

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Krankenhausbehandlung - ohne vertragsärztliche Einweisung

Kran­ken­haus­be­hand­lung – ohne ver­trags­ärzt­li­che Ein­wei­sung

Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines zuge­las­se­nen Kran­ken­hau­ses gegen eine Kran­ken­kas­se für eine erfor­der­li­che und wirt­schaft­li­che teil­sta­tio­nä­re Behand­lung ihres Ver­si­cher­ten setzt kei­ne ver­trags­ärzt­li­che Ein­wei­sung in das Kran­ken­haus vor­aus. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall for­der­te die kla­gen­de Kran­ken­haus­trä­ge­rin ver­geb­lich für die teil­sta­tio­nä­re Behand­lung des bei der beklag­ten Kran­ken­kas­se Ver­si­cher­ten 5596,24 Euro. Die

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Dialysevereinbarung - und die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen

Dia­ly­se­ver­ein­ba­rung – und die Rege­lun­gen zur Ver­ga­be von Ver­sor­gungs­auf­trä­gen

Die Rege­lun­gen zur Ver­ga­be von Ver­sor­gungs­auf­trä­gen gemäß der Dia­ly­se­ver­ein­ba­rung sind ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Zum 1.07.2002 ist die Anla­ge 9.1 „Ver­sor­gung chro­nisch nie­ren­in­suf­fi­zi­en­ter Pati­en­ten” des Bun­­­des­­man­­tel­­ver­­­trags-Ärz­­te („Dia­ly­se­ver­ein­ba­rung”) in Kraft getre­ten. Danach erfolgt die nephrolo­gi­sche Ver­sor­gung chro­nisch nie­ren­in­suf­fi­zi­en­ter Pati­en­ten zur Siche­rung der Ver­sor­gungs­qua­li­tät und der Wirt­schaft­lich­keit der Leis­tungs­er­brin­gung im Rah­men so genann­ter Ver­sor­gungs­auf­trä­ge

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Betrug in den Abrechnungen des Kassenarztes

Betrug in den Abrech­nun­gen des Kas­sen­arz­tes

Nach § 106a Abs. 1 und 2 SGB V prü­fen die Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen und die Kran­ken­kas­sen die Recht­mä­ßig­keit und Plau­si­bi­li­tät der Abrech­nun­gen in der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung. Die Fest­stel­lung der sach­li­chen und rech­ne­ri­schen Rich­tig­keit der Abrech­nun­gen der Ver­trags­ärz­te gehört in die Zustän­dig­keit der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen; Prü­fung und Fest­stel­lung zie­len dar­auf ab, ob die

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Erwerb einer Vertragsarztpraxis - oder doch nur der Kassenzulassung?

Erwerb einer Ver­trags­arzt­pra­xis – oder doch nur der Kas­sen­zu­las­sung?

Wird vom Erwer­ber einer Ver­trags­arzt­pra­xis ein Zuschlag zum Ver­kehrs­wert (Über­preis) gezahlt, spricht dies wie eine Zah­lung, die sich aus­schließ­lich am Ver­kehrs­wert ori­en­tiert, dafür, dass Gegen­stand der Über­tra­gung die Pra­xis des Über­ge­bers als Chan­cen­pa­ket ist. Auch in die­sem Fall ist in einem durch den Kauf­preis abge­gol­te­nen Pra­xis­wert der Vor­teil aus der

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