Vertragsarzt || Rechtslupe

Sozialgericht Berlin

18. September 2024 Rechtslupe

Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten – selbst wenn die Patienten zufrieden waren

Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein Honorar für eine vertragsärztliche Leistung. Auf die Frage, ob er entsprechendes Fachwissen besessen hat oder seine Patienten mit ihm zufrieden gewesen sind,

Zahnarztpraxis

25. Oktober 2023 Rechtslupe

Der „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst – und die Sozialversicherungspflicht

Ein Zahnarzt, der als sogenannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des

Behandlungsgespräch

27. November 2019 Rechtslupe

Der Warnstreik der Vertragsärzte – und ihre Sanktionierung durch die Kassenärztliche Vereinigung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Vertragsarztes gegen die disziplinarrechtliche Sanktion eines „Warnstreiks“ durch die Kassenärztliche Vereinigung nicht zur Entscheidung angenommen:

Der Arzt ist Facharzt für Allgemeinmedizin und als Vertragsarzt zugelassen. Am 10.10.2012 schloss er nach entsprechender Ankündigung gegenüber der

19. Juni 2019 Rechtslupe

Medizinisches Versorgungszentrum – und der Vertragsarztsitz

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Es fehlen hierfür konkretisierende Regelungen, die zunächst der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber erlassen muss;

21. März 2019 Rechtslupe

Ärztlicher Notdienst – und die Krankenhausärzte

Ermächtigte Krankenhausärzte können nicht verpflichtet werden, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen.

Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen,

5. September 2018 Rechtslupe

Krankenhausbehandlung – ohne vertragsärztliche Einweisung

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall forderte die klagende Krankenhausträgerin vergeblich für die teilstationäre

3. September 2018 Rechtslupe

Dialysevereinbarung – und die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen

Die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung sind verfassungsrechtlich unbedenklich.

Zum 1.07.2002 ist die Anlage 9.1 „Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten“ des Bundesmantelvertrags-Ärzte („Dialysevereinbarung“) in Kraft getreten. Danach erfolgt die nephrologische Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten zur Sicherung der Versorgungsqualität

23. August 2017 Rechtslupe

Betrug in den Abrechnungen des Kassenarztes

Nach § 106a Abs. 1 und 2 SGB V prüfen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen die Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung.

Die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragsärzte gehört in die

22. Mai 2017 Rechtslupe

Erwerb einer Vertragsarztpraxis – oder doch nur der Kassenzulassung?

Wird vom Erwerber einer Vertragsarztpraxis ein Zuschlag zum Verkehrswert (Überpreis) gezahlt, spricht dies wie eine Zahlung, die sich ausschließlich am Verkehrswert orientiert, dafür, dass Gegenstand der Übertragung die Praxis des Übergebers als Chancenpaket ist. Auch in diesem Fall ist in

Bundesfinanzhof

22. Mai 2017 Rechtslupe

Wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung – und die Zuordnung der Anschaffungskosten

Wird der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung -wie im Streitfall- zum Gegenstand eines Veräußerungs- und Anschaffungsgeschäfts gemacht, ist Erwerber dieses immateriellen Wirtschaftsguts derjenige, der die Anschaffungskosten hierfür trägt oder dem sie steuerrechtlich zuzuordnen sind.

Trägt der Neugesellschafter einer Gemeinschaftspraxis, der

22. Mai 2017 Rechtslupe

Der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung – und seine Abschreibbarkeit

Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Vertragsarztzulassung, solange er sie innehat, gleichbleibend in Anspruch nehmen und

18. Mai 2017 Rechtslupe

Erwerb von Vertragsarztpraxen – und die Abschreibung des Praxiswerts

Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist.

In den beiden jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfällen

2. Dezember 2016 Rechtslupe

Vergütung eines Vertragsarztes für mehrjährige Tätigkeit – und die Teilzahlungen

Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach

27. Oktober 2016 Rechtslupe

Vertragsarztzulassung – und die Frist zur Praxiseröffnung

§ 19 Absatz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig.

Medizinische Versorgungszentren nehmen gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SgB V an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie sind fachübergreifend

23. September 2016 Rechtslupe

Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Mai 2015 Rechtslupe

Honorarrückforderung der Krankenkassen – und die Rückstellung des Arztes

Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, dürfen Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden.

Überschreiten Ärzte in ihrer Verordnungspraxis die dafür bestehenden Richtgrößenvolumen um mehr als 25 %,

5. Januar 2015 Rechtslupe

Der Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen – und die Tätigkeit des Rechtsanwalts

Der unparteiische Vorsitzende des Beschwerdeausschusses der Ärzte und Krankenkassen (§ 106 Abs. 4 Satz 2 SGB V) ist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Beschwerdeausschusses Angehöriger des öffentlichen Dienstes. Soweit er gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelassen ist, unterliegt insoweit dem Tätigkeitsverbot

4. November 2014 Rechtslupe

Der Chefarzt – und seine Nebentätigkeit als niedergelassener Vertragsarzt

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein bei einem Krankenhaus angestellter Chefarzt (hier: Pathologe) unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich als niedergelassener Vertragsarzt mit Krankenhauszulassung tätig sein. Durch einen hierzu geschlossenen Kooperations- und Nutzungsvertrag, der es dem Arzt ermöglicht, gegen eine Kostenbeteiligung

19. August 2014 Rechtslupe

Vergütung für Vertragsärzte – und die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs

Die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zu einer höheren Vergütung für die Vertragsärtze (Kassenärtze).

Die zur Vereinbarung der Gesamtvergütung berufenen Vertragspartner (Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen – KÄV) in den

27. März 2014 Rechtslupe

Kassenzulassung im Wege der Praxisnachfolge bei einer Berufsausübungsgemeinschaft

Die Zulassungsgremien sind bei der Auswahlentscheidung verpflichtet, die in § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V angesprochenen „Interessen“ der in der Praxis verbleibenden Ärzte zu gewichten. Je deutlicher sich der Eindruck aufdrängt, die BAG sei vorrangig gegründet worden, um

11. März 2014 Rechtslupe

Die Außenvertretung der Kassenärztlichen Vereinigung

Die Vertragsabschlusskompetenz des Vorstandes einer KÄV/KZÄV darf weder bei Gesamt- noch bei Selektivverträgen mit Krankenkassen bzw Verbänden der Krankenkassen an eine Genehmigung der Vertreterversammlung gebunden werden. Das Gesetz weist ? in Abgrenzung zu den Befugnissen der Vertreterversammlung ? die Außenvertretung

17. September 2013 Rechtslupe

Betrieb einer vertragsärztlichen Zweigpraxis

Rechtsgrundlage für die Führung von Zweigpraxen ist § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärzte-ZV. Diese Regelung, die ihre gesetzliche Grundlage in § 98 Abs 2 Nr 13 SGB V hat, setzt voraus, dass die Versorgung der

18. Februar 2013 Rechtslupe

Widerruf der Vertragsarztzulassung und das anschließende Wohlverhalten

Das Bundessozialgericht gibt seine Rechtsprechung in den Fällen des Zulassungswiderrufs eines Vertragsarztes, wonach ein Wohlverhalten nach Zulassungswiderruf den Widerrufsgrund entfallen lassen kann, auf. Auch beim Widerruf der Vertragsarztzulassung ist damit zukünftig der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, „Wohlverhalten“ nach diesem Zeitpunkt

6. Februar 2013 Rechtslupe

Der MKG-Chirurg als Belegarzt

Nach der derzeitigen Rechtslage können Vertragszahnärzte (Fachzahnärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie) keine belegärztliche Tätigkeit in der Weise ausüben, dass sie bestimmte im Rahmen der stationären vertragsärztlichen Versorgung von Versicherten anfallende chirurgische Leistungen gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) abrechnen.

Das

26. November 2012 Rechtslupe

Zuweisung eines vertragsärztlichen Regelleistungsvolumens

Die Zuweisung eines Regelleistungsvolumens (RLV) ist gesondert anfechtbar. Dies folgt bereits aus der in § 87b Abs 5 Satz 2 SGB V aF angeordneten Geltung des § 85 Abs 4 Satz 9 SGB V, welcher bestimmt, dass Widerspruch und Klage

9. November 2012 Rechtslupe

Kassenarzt-Ltd.

Ein einzelner Arzt (Zahnarzt, Psychotherapeut) kann seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts ausüben.

Nach § 95 Abs 1 Satz 1 SGB V können nur Ärzte bzw Psychotherapeuten als natürliche Personen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

19. Oktober 2012 Rechtslupe

Honorarverteilungsmaßstab einer Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung

Rechtsgrundlage für den Honorarverteilungsmaßstab (HVM) einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung ist die Regelung des § 85 Abs 4 Satz 2 SGB V i.V.m. § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V. Danach wendet die KZÄV bei der Verteilung der Gesamtvergütung den mit

24. September 2012 Rechtslupe

Einstweilige Anordnungen im Vertragsarztrecht

Indem einstweilige Anordnungen bereits „zur Abwendung wesentlicher Nachteile“ erlassen werden können, geht der Schutz des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG über die Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG hinaus. Für diesen weiteren Bereich wird aber einfachgesetzlich das

17. September 2012 Rechtslupe

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten in einem Widerspruchsverfahren

Nach § 63 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 2 SGB X sind im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs auch die Gebühren oder Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (§

19. Juli 2012 Rechtslupe

Arztpraxis mit Hygienedefizite

Der sofortige Vollzug des Widerrufes der Genehmigung eines Arztes für die Durchführung von Dialysebehandlungen ist rechtmäßig, wenn auch mildere Mittel, wie eine weitere Beratung des Arztes oder Behandlungsauflagen angesichts der grundsätzlichen Ungeeignetheit des Arztes nicht ausreichend sind, um die Gesundheit

Laptop

6. Juli 2012 Rechtslupe

Die Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

In Hessen haben Vertragsärztinnen und Vertragsärzte – neben Ansprüchen gegenüber dem Versorgungswerk der Landesärztekammer – auch Versorgungsansprüche gemäß der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV). Nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen der KV wird ein bestimmter Anteil der von

28. Juni 2012 Rechtslupe

Die quotierte Vergütung von freien Leistungen der Vertragsärzte

Die aufgrund des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 22. September 2009 und der Honorarverteilungs- und Vergütungsvereinbarung für den Bereich der KV Baden-Württemberg für das Jahr 2010 festgelegte Quotierung der Vergütung freier Leistungen im Sinne des § 87b Abs. 2 Satz 7

25. Juni 2012 Rechtslupe

Bestechlichkeit von Kassenärzten

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB

16. Januar 2012 Rechtslupe

Medizinisches Versorgungszentrum und die örtliche Überversorgung

Rechtsgrundlage für die Nachbesetzung einer in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) frei gewordenen Arztstelle ist § 95 Abs 2 Satz 8 in Verbindung mit Satz 5 SGB V, ggfs. in Verbindung mit § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V. Aus

13. September 2011 Rechtslupe

Pflicht zum Notfalldienst für den Belegarzt

Ein gesetzlicher Notfalldienst ist auch von Belegärzten zu leisten. Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet, so dass auch Belegärzte zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden können.

Im hier entschiedenen Fall gab das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen damit – ebenso wie

22. Juli 2011 Rechtslupe

Der Kassenarzt als Amtsträger

Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit mehrere Strafsenate und zukünftig wohl auch der Große Senat in Strafsachen des Bundesgerichtshofs.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat nun unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls

9. Juni 2011 Rechtslupe

Praxisverlegung eines Vertragsarztes als Neuniederlassung?

Die Praxisverlegung eines Vertragsarztes steht einer Neuniederlassung nicht gleich. Die Verlegung einer Arztpraxis innerhalb desselben Planungsbereichs und innerhalb derselben Stadt rechtfertigt nicht die honorarrechtliche Gleichstellung mit einer Neuniederlassung im Sinne des anzuwendenden Honorarverteilungsmaßstabs (HVM).

In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

30. Mai 2011 Rechtslupe

Zweigpraxen eines Medizinischen Versorgungszentrums

Für ein Medizinisches Versorgungszentrum besteht nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Begrenzung auf höchstens zwei Zweigpraxen.

Rechtsgrundlage für die Genehmigung von Zweigpraxen bzw Nebenbetriebsstätten ist § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärzte-ZV. Nach dieser Regelung, die

24. Mai 2011 Rechtslupe

Vertragszahnärztliche Zweigpraxis für Kieferorthopädie

Nach § 24 Abs 3 Satz 1 Zahnärzte-ZV sind vertragszahnärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragszahnarztsitzes an weiteren Orten zulässig, wenn und soweit

dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und
die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des

Schild

24. Mai 2011 Rechtslupe

Vertragsärztliche Zweigpraxis und die Fahrzeit

Die Ablehnung der Genehmigung einer vertragsärztlichen Zweigpraxis ist nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts in jedem Fall gerechtfertigt, wenn zwischen dem Praxissitz und der beabsichtigten Zweigpraxis eine Fahrzeit von mehr als einer Stunde besteht.

Rechtsgrundlage für die Genehmigung von Zweigpraxen ist

24. Mai 2011 Rechtslupe

Medizinisches Versorgungszentrum und die Anerkennung als Belegarzt

Die Anerkennung als Belegarzt im Sinne von § 121 Abs 2 SGB V ist personenbezogen; einem bestimmten, namentlich benannten und hinsichtlich seiner Qualifikation identifizierbaren Arzt wird die Berechtigung erteilt, neben ambulanten vertragsärztlichen Leistungen auch stationäre Leistungen zu erbringen und zu

18. Mai 2011 Rechtslupe

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – und die Genehmigung einer Zweigpraxis

Die Idee einer auf Kinder spezialiserten Zahnarztpraxis rechtfertigt nicht die Genehmigung der Zweigpraxis für eine Vertragszahnarzt.

Nach § 24 Abs 3 Satz 1 Zahnärzte-ZV sind vertragszahnärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragszahnarztsitzes an weiteren Orten zulässig, wenn und soweit

dies die Versorgung

6. Mai 2011 Rechtslupe

Der Vertragsarzt als Amtsträger

Ist der Vertragsarzt Amtsträger im Sinne der Bestechungsdelikte? Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage jetzt dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen unter anderem dann zuständig ist,

6. Mai 2011 Rechtslupe

Ärztliche Honorarvereinbarung mit Kassenpatienten

Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt.

In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall begab sich ein

24. März 2011 Rechtslupe

Ambulante Operationen im Krankenhaus

Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen.

Lässt ein Krankenhaus in seinen Räumen ambulante Operationen in einer Weise durchführen, die nicht durch die maßgeblichen Vorschriften des

14. März 2011 Rechtslupe

Arzneimittelregress bei einer Gemeinschaftspraxis

Ein Regress wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel kann nicht nur zu Lasten der Gemeinschaftspraxis festgesetzt werden. Vielmehr kommt eine Regressfestsetzung sowohl gegen die Gemeinschaftspraxis als auch gegen deren Mitglieder in Betracht.

Zwar hat im Regelfall die Gemeinschaftspraxis Regresse wie

11. Februar 2011 Rechtslupe

Ärztliche Zweigpraxen

Folgende Grundsätze zur Genehmigung von ärztlichen und zahnärztlichen Zweigpraxen i.S.v. § 24 Abs.3 der Ärzte – und Zahnärzte – Zulassungsverordnung hat das Bundessozialgericht in verschiedenen Verfahren entwickelt:

Die Ausübung der vertragsärztlichen bzw vertragszahnärztlichen Tätigkeit an weiteren Orten außerhalb des Vertragsarztsitzes

8. Februar 2011 Rechtslupe

Mindestfallzahlen für Kassenärzte

Mit der Entziehung seiner Zulassung hat ein Vertragsarzt dann zu rechnen, wenn er seine vertragsärztliche Tätigkeit aufgrund von privaten Verpflichtungen nicht mehr ausübt.

An der vertragsärztlichen Versorgung nimmt ein Arzt nach Meinung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg dann nicht mehr teil, wenn

26. Januar 2011 Rechtslupe

Degressionsbedingte Honorarkürzungen für Oralchirurgen

Die in der vertragszahnärztlichen Versorgung geltende Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen.

Die Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b bis 4f SGB V sind, wie das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden haben, mit Art 12 Abs 1 GG und Art

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Die Klage gegen einen Arzneimittelregress

Die Klage eines Vertragsarztes gegen einen Arzneimittelregress der kassenärztlichen Vereinigung hat nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufschiebende Wirkung.

In dem entschiedenen Fall setzte der Beschwerdeausschuss bei der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz setzte durch Bescheid gegenüber der Antragstellerin, einer Vertragsärztin, aufgrund

12. November 2010 Rechtslupe

Kassenärtze und die Forschungsfreiheit des Universitätsklinikums

Ein Berufungssauschuss für Kassenärzte muss die Forschungsfreiheit des Universitätsklinikums beachten und in seine Entsche3idungsfindung einbeziehen. So entschied jetzt das Sozialgericht Aachen, dass der Berufungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein über den Antrag des Universitätsklinikums Aachen auf