Einstweilige Anordnungen im Vertragsarztrecht

Einst­wei­li­ge Anord­nun­gen im Ver­trags­arzt­recht

Indem einst­wei­li­ge Anord­nun­gen bereits „zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le“ erlas­sen wer­den kön­nen, geht der Schutz des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG über die Recht­schutz­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG hin­aus. Für die­sen wei­te­ren Bereich wird aber ein­fach­ge­setz­lich das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­an­spruchs wie eines Anord­nungs­grunds ver­langt. Ist kein Anord­nungs­grund glaub­haft gemacht, kann

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Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten in einem Widerspruchsverfahren

Not­wen­dig­keit der Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten in einem Wider­spruchs­ver­fah­ren

Nach § 63 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 2 SGB X sind im Fal­le eines erfolg­rei­chen Wider­spruchs auch die Gebüh­ren oder Aus­la­gen eines Rechts­an­walts oder eines sons­ti­gen Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren erstat­tungs­fä­hig, wenn die Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten not­wen­dig war (§ 63 Abs 2 SGB X); ob dies der Fall war, ist in der Kos­ten­ent­schei­dung

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Arztpraxis mit Hygienedefizite

Arzt­pra­xis mit Hygie­ne­de­fi­zi­te

Der sofor­ti­ge Voll­zug des Wider­ru­fes der Geneh­mi­gung eines Arz­tes für die Durch­füh­rung von Dia­ly­se­be­hand­lun­gen ist recht­mä­ßig, wenn auch mil­de­re Mit­tel, wie eine wei­te­re Bera­tung des Arz­tes oder Behand­lungs­auf­la­gen ange­sichts der grund­sätz­li­chen Unge­eig­net­heit des Arz­tes nicht aus­rei­chend sind, um die Gesund­heit der Pati­en­ten zu gewähr­leis­ten. So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men

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Die Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

Die Erwei­ter­ten Hono­rar­ver­tei­lung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Hes­sen

In Hes­sen haben Ver­trags­ärz­tin­nen und Ver­trags­ärz­te – neben Ansprü­chen gegen­über dem Ver­sor­gungs­werk der Lan­des­ärz­te­kam­mer – auch Ver­sor­gungs­an­sprü­che gemäß der soge­nann­ten Erwei­ter­ten Hono­rar­ver­tei­lung (EHV) der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Hes­sen (KV). Nach den sat­zungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen der KV wird ein bestimm­ter Anteil der von den Kran­ken­kas­sen zur Ver­gü­tung der ver­trags­ärzt­li­chen Leis­tun­gen bezahl­ten Hono­ra­re nicht

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Die quotierte Vergütung von freien Leistungen der Vertragsärzte

Die quo­tier­te Ver­gü­tung von frei­en Leis­tun­gen der Ver­trags­ärz­te

Die auf­grund des Beschlus­ses des Bewer­tungs­aus­schus­ses vom 22. Sep­tem­ber 2009 und der Hono­­r­ar­­ver­­­tei­­lungs- und Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung für den Bereich der KV Baden-Wür­t­­te­m­­berg für das Jahr 2010 fest­ge­leg­te Quo­tie­rung der Ver­gü­tung frei­er Leis­tun­gen im Sin­ne des § 87b Abs. 2 Satz 7 SGB V ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts

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Bestechlichkeit von Kassenärzten

Bestech­lich­keit von Kas­sen­ärz­ten

Kas­sen­ärz­te, die von einem Phar­­ma-Unter­­neh­­men Vor­tei­le als Gegen­leis­tung für die Ver­ord­nung von Arz­nei­mit­teln die­ses Unter­neh­mens ent­ge­gen­neh­men, machen sich nicht wegen Bestech­lich­keit nach § 332 StGB straf­bar. Auch eine Straf­bar­keit wegen Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr nach § 299 Abs. 1 StGB schei­det aus. Ent­spre­chend sind auch Mit­ar­bei­ter von Phar­ma­un­ter­neh­men, die Ärz­ten sol­che

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Pflicht zum Notfalldienst für den Belegarzt

Pflicht zum Not­fall­dienst für den Beleg­arzt

Ein gesetz­li­cher Not­fall­dienst ist auch von Beleg­ärz­ten zu leis­ten. Grund­sätz­lich ist jeder Ver­trags­arzt zum Not­fall­dienst ver­pflich­tet, so dass auch Beleg­ärz­te zum gesetz­li­chen Not­fall­dienst her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Im hier ent­schie­de­nen Fall gab das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Essen damit – eben­so wie in der Vor­in­stanz bereits das Sozi­al­ge­richt Dort­mund – im einst­wei­li­gen

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Der Kassenarzt als Amtsträger

Der Kas­sen­arzt als Amts­trä­ger

Ist der Ver­trags­arzt Amts­trä­ger? Mit die­ser Fra­ge beschäf­ti­gen sich der­zeit meh­re­re Straf­se­na­te und zukünf­tig wohl auch der Gro­ße Senat in Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs. Der 5. (Leip­zi­ger) Straf­se­nat hat nun unter Bezug­nah­me auf den inhalts­glei­chen dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen eben­falls die Fra­ge vor­ge­legt, ob Ver­trags­ärz­te (Kas­sen­ärz­te) Amts­trä­ger oder – hilfs­wei­se

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Praxisverlegung eines Vertragsarztes als Neuniederlassung?

Pra­xis­ver­le­gung eines Ver­trags­arz­tes als Neu­nie­der­las­sung?

Die Pra­xis­ver­le­gung eines Ver­trags­arz­tes steht einer Neu­nie­der­las­sung nicht gleich. Die Ver­le­gung einer Arzt­pra­xis inner­halb des­sel­ben Pla­nungs­be­reichs und inner­halb der­sel­ben Stadt recht­fer­tigt nicht die hono­rar­recht­li­che Gleich­stel­lung mit einer Neu­nie­der­las­sung im Sin­ne des anzu­wen­den­den Hono­rar­ver­tei­lungs­maß­stabs (HVM). In dem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall hat­te die auf höhe­re Ver­gü­tung kla­gen­de Ärz­tin ein­ge­wandt,

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Zweigpraxen eines Medizinischen Versorgungszentrums

Zweig­pra­xen eines Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums

Für ein Medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum besteht nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kei­ne Begren­zung auf höchs­tens zwei Zweig­pra­xen. Rechts­grund­la­ge für die Geneh­mi­gung von Zweig­pra­xen bzw Neben­be­triebs­stät­ten ist § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärz­­te-ZV. Nach die­ser Rege­lung, die ihre gesetz­li­che Grund­la­ge in § 98 Abs 2 Nr 13 SGB V hat, setzt die

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Vertragszahnärztliche Zweigpraxis für Kieferorthopädie

Ver­trags­zahn­ärzt­li­che Zweig­pra­xis für Kie­fer­or­tho­pä­die

Nach § 24 Abs 3 Satz 1 Zahn­är­z­­te-ZV sind ver­trags­zahn­ärzt­li­che Tätig­kei­ten außer­halb des Ver­trags­zahn­arzt­sit­zes an wei­te­ren Orten zuläs­sig, wenn und soweit dies die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten an den wei­te­ren Orten ver­bes­sert und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Ort des Ver­trags­zahn­arzt­sit­zes nicht beein­träch­tigt wird. Nach Satz 3 der Vor­schrift hat der Ver­trags­zahn­arzt, sofern

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Vertragsärztliche Zweigpraxis und die Fahrzeit

Ver­trags­ärzt­li­che Zweig­pra­xis und die Fahr­zeit

Die Ableh­nung der Geneh­mi­gung einer ver­trags­ärzt­li­chen Zweig­pra­xis ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts in jedem Fall gerecht­fer­tigt, wenn zwi­schen dem Pra­xis­sitz und der beab­sich­tig­ten Zweig­pra­xis eine Fahr­zeit von mehr als einer Stun­de besteht. Rechts­grund­la­ge für die Geneh­mi­gung von Zweig­pra­xen ist § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärz­­te-ZV. Nach die­ser Rege­lung,

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Medizinisches Versorgungszentrum und die Anerkennung als Belegarzt

Medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum und die Aner­ken­nung als Beleg­arzt

Die Aner­ken­nung als Beleg­arzt im Sin­ne von § 121 Abs 2 SGB V ist per­so­nen­be­zo­gen; einem bestimm­ten, nament­lich benann­ten und hin­sicht­lich sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on iden­ti­fi­zier­ba­ren Arzt wird die Berech­ti­gung erteilt, neben ambu­lan­ten ver­trags­ärzt­li­chen Leis­tun­gen auch sta­tio­nä­re Leis­tun­gen zu erbrin­gen und zu Las­ten der ver­trags­ärzt­li­chen Gesamt­ver­gü­tung abzu­rech­nen. Des­halb ist es aus­ge­schlos­sen, einem Medi­zi­ni­schen

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Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - und die Genehmigung einer Zweigpraxis

Vertrags(zahn)ärztliche Ver­sor­gung – und die Geneh­mi­gung einer Zweig­pra­xis

Die Idee einer auf Kin­der spe­zia­li­ser­ten Zahn­arzt­pra­xis recht­fer­tigt nicht die Geneh­mi­gung der Zweig­pra­xis für eine Ver­trags­zahn­arzt. Nach § 24 Abs 3 Satz 1 Zahn­är­z­­te-ZV sind ver­trags­zahn­ärzt­li­che Tätig­kei­ten außer­halb des Ver­trags­zahn­arzt­sit­zes an wei­te­ren Orten zuläs­sig, wenn und soweit dies die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten an den wei­te­ren Orten ver­bes­sert und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der

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Der Vertragsarzt als Amtsträger

Der Ver­trags­arzt als Amts­trä­ger

Ist der Ver­trags­arzt Amts­trä­ger im Sin­ne der Bestechungs­de­lik­te? Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die­se Fra­ge jetzt dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen vor­ge­legt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beant­wor­tung grund­sätz­li­cher Rechts­fra­gen unter ande­rem dann zustän­dig ist, wenn dies zur Fort­bil­dung des Rechts erfor­der­lich ist. Das dem Vor­la­ge­be­schluss

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Ärztliche Honorarvereinbarung mit Kassenpatienten

Ärzt­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung mit Kas­sen­pa­ti­en­ten

Eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit einem gesetz­lich Ver­si­cher­ten ist nur dann wirk­sam, wenn die­ser vor der Behand­lung aus­drück­lich ver­langt, auf eige­ne Kos­ten behan­delt zu wer­den und dies dem Arzt schrift­lich bestä­tigt. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall begab sich ein gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ter Pati­ent im März 2008 wegen eines Nabel­bru­ches bei

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Ambulante Operationen im Krankenhaus

Ambu­lan­te Ope­ra­tio­nen im Kran­ken­haus

Ver­stö­ße eines Kran­ken­hau­ses gegen die nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben für ambu­lan­te Ope­ra­tio­nen kön­nen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts Scha­dens­er­satz­an­sprü­che kon­kur­rie­ren­der Ver­trags­ärz­te aus­lö­sen. Lässt ein Kran­ken­haus in sei­nen Räu­men ambu­lan­te Ope­ra­tio­nen in einer Wei­se durch­füh­ren, die nicht durch die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des § 115b SGB V in Ver­bin­dung mit dem „Ver­trag nach

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Arzneimittelregress bei einer Gemeinschaftspraxis

Arz­nei­mit­tel­re­gress bei einer Gemein­schafts­pra­xis

Ein Regress wegen der Ver­ord­nung nicht ver­ord­nungs­fä­hi­ger Arz­nei­mit­tel kann nicht nur zu Las­ten der Gemein­schafts­pra­xis fest­ge­setzt wer­den. Viel­mehr kommt eine Regress­fest­set­zung sowohl gegen die Gemein­schafts­pra­xis als auch gegen deren Mit­glie­der in Betracht. Zwar hat im Regel­fall die Gemein­schafts­pra­xis Regres­se wie auch etwai­ge Hono­rar­kür­zun­gen zu tra­gen . Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat dies

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Ärztliche Zweigpraxen

Ärzt­li­che Zweig­pra­xen

Fol­gen­de Grund­sät­ze zur Geneh­mi­gung von ärzt­li­chen und zahn­ärzt­li­chen Zweig­pra­xen i.S.v. § 24 Abs.3 der Ärz­te – und Zahn­ärz­te – Zulas­sungs­ver­ord­nung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren ent­wi­ckelt: Die Aus­übung der ver­trags­ärzt­li­chen bzw ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Tätig­keit an wei­te­ren Orten außer­halb des Ver­trags­arzt­sit­zes (Zweig­pra­xis) ist zuläs­sig, wenn und soweit die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten

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Mindestfallzahlen für Kassenärzte

Min­dest­fall­zah­len für Kas­sen­ärz­te

Mit der Ent­zie­hung sei­ner Zulas­sung hat ein Ver­trags­arzt dann zu rech­nen, wenn er sei­ne ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit auf­grund von pri­va­ten Ver­pflich­tun­gen nicht mehr aus­übt. An der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung nimmt ein Arzt nach Mei­nung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg dann nicht mehr teil, wenn er wegen pri­va­ter Ver­pflich­tun­gen (Pfle­ge sei­ner gelähm­ten Mut­ter), Depres­sio­nen, Erschöp­fung

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Degressionsbedingte Honorarkürzungen für Oralchirurgen

Degres­si­ons­be­ding­te Hono­rar­kür­zun­gen für Oral­chir­ur­gen

Die in der ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Ver­sor­gung gel­ten­de Degres­si­ons­re­ge­lung erfasst auch Oral­chir­ur­gen. Die Degres­si­ons­re­ge­lun­gen des § 85 Abs 4b bis 4f SGB V sind, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits wie­der­holt ent­schie­den haben, mit Art 12 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG sowie mit dem Rechts­staats­prin­zip ver­ein­bar . Auch die heu­te

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Die Klage gegen einen Arzneimittelregress

Die Kla­ge gegen einen Arz­nei­mit­tel­re­gress

Die Kla­ge eines Ver­trags­arz­tes gegen einen Arz­nei­mit­tel­re­gress der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung hat nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz auf­schie­ben­de Wir­kung. In dem ent­schie­de­nen Fall setz­te der Beschwer­de­aus­schuss bei der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Rhein­­land-Pfalz setz­te durch Bescheid gegen­über der Antrag­stel­le­rin, einer Ver­trags­ärz­tin, auf­grund einer sta­tis­ti­schen Ver­gleichs­prü­fung nach Durch­schnitts­wer­ten einen Arz­nei­mit­tel­re­gress fest. Die Antrag­stel­le­rin

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Kassenärtze und die Forschungsfreiheit des Universitätsklinikums

Kas­senärt­ze und die For­schungs­frei­heit des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums

Ein Beru­fungs­sau­schuss für Kas­sen­ärz­te muss die For­schungs­frei­heit des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums beach­ten und in sei­ne Entsche3idungsfindung ein­be­zie­hen. So ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Aachen, dass der Beru­fungs­aus­schuss für Ärz­te für den Bezirk der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Nord­rhein über den Antrag des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Aachen auf Ermäch­ti­gung zur ambu­lan­ten ärzt­li­chen Behand­lung von gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­ten durch die

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Psychotherapeut trotz anderweitiger Vollzeitbeschäftigung

Psy­cho­the­ra­peut trotz ander­wei­ti­ger Voll­zeit­be­schäf­ti­gung

Eine ander­wei­ti­ge Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ist unver­ein­bar mit der ver­trags­ärzt­li­chen Zulas­sung als Psy­cho­the­ra­peut. Eine Zulas­sung zur ver­trags­psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Ver­sor­gung darf daher mit dem Zusatz ver­bun­den sein, dass die wöchent­li­che Dienst­zeit aus einem in Voll­zeit aus­ge­üb­ten Beam­ten­ver­hält­nis auf 26 Stun­den pro Woche zu redu­zie­ren ist. Seit dem 1. Janu­ar 2007 besteht im Ver­trags­arzt­recht die

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Ambulante Behandlung in Krankenhäusern

Ambu­lan­te Behand­lung in Kran­ken­häu­sern

Gegen die Zulas­sung von Kran­ken­häu­sern zur ambu­lan­ten Behand­lung von Ver­si­cher­ten kön­nen nach einer Ent­schei­dung des Säch­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts auch Ver­trags­ärz­te kla­gen. Zum ers­ten Mal ist damit auf der Grund­la­ge des § 116b SGB V die für das Kran­ken­ver­si­che­rungs­recht bedeut­sa­me Rechts­fra­ge geklärt wor­den, ob sich nie­der­ge­las­se­ne Ver­trags­ärz­te über­haupt gegen behörd­li­che Erlaub­nis­se wen­den

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