Beweislast für die Nichtvorlage eines Überweisungsscheins

Beweis­last für die Nicht­vor­la­ge eines Über­wei­sungs­scheins

Ver­langt ein Kran­ken­haus eine Ver­gü­tung unmit­tel­bar von einem Kas­sen­pa­ti­en­ten, trägt es die Beweis­last dafür, dass die Kran­ken­ver­si­cher­ten­kar­te bzw. ein ande­rer gül­ti­ger Behand­lungs­aus­weis nicht vor­ge­legt wur­den. Auch zwi­schen einem Kas­sen­pa­ti­en­ten und dem behan­deln­den Ver­trags­arzt bzw. dem auf­neh­men­den Kran­ken­haus kommt ein pri­vat­recht­li­cher Dienst­ver­trag zustan­de . Die­ser wird aller­dings von den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten

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Entschädigung für den Verzicht auf einen Vertragsarztsitz

Ent­schä­di­gung für den Ver­zicht auf einen Ver­trags­arzt­sitz

Erhält ein Arzt für den Ver­zicht auf sei­ne aus­sichts­rei­cher Bewer­bung sowie den Ver­zicht auf sein Wider­spruchs­recht im Beset­zungs­ver­fah­ren über den Ver­trags­arzt­sitz einen Geld­be­trag, ist die­ser nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln als sons­ti­ge Leis­tung steu­er­pflich­tig gemäß § 22 Nr. 3 EStG. Gewerb­li­che Ein­künf­te, § 15 EStG, hat der Arzt auf­grund

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