Aufhebung des Arbeitsverhältnis durch eine Berufsausbildung

Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis durch eine Berufs­aus­bil­dung

Mit dem Abschluss eines Berufs­bil­dungs­ver­hält­nis­ses heben die Par­tei­en regel­mä­ßig zugleich ein zwi­schen ihnen bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis form­wirk­sam auf, wenn die Berufs­aus­bil­dung den Arbeit­neh­mer zu einer höher­wer­ti­gen als der bis­he­ri­gen Tätig­keit befä­hi­gen soll. Mit dem Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses im Anschluss an eine erfolg­reich abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung wan­deln die Par­tei­en jeden­falls ein bis

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Lösungsklauseln in Dauerlieferverträgen

Lösungs­klau­seln in Dau­er­lie­fer­ver­trä­gen

Lösungs­klau­seln in Ver­trä­gen über die fort­lau­fen­de Lie­fe­rung von Waren oder Ener­gie, die an den Insol­venz­an­trag oder die Insol­venz­eröff­nung anknüp­fen, sind unwirk­sam. Kon­kret beur­teil­te der Bun­des­ge­richts­hof die fol­gen­de Ver­trags­klau­sel in einem Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trag als unwirk­sam: "Der Ver­trag endet auch ohne Kün­di­gung auto­ma­tisch, wenn der Kun­de einen Insol­venz­an­trag stellt oder auf­grund eines Gläu­bi­ger­an­tra­ges

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