Kos­ten­bei­trag für den Lärm­schutz­wall – und die Verjährung

Wird in einem Schrei­ben zum Aus­druck gebracht, dass die Leis­tungs­pflicht wei­ter­hin besteht, ist das ein Aner­kennt­nis. Eine Ver­jäh­rungs­frist kann vor deren Ablauf durch Aner­kennt­nis des Anspruchs wirk­sam unter­bro­chen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die für die Erschlie­ßung im Bau­ge­biet „In der Persch“

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Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaf­ten – und ihre unwirk­sa­me Ausgestaltung

Die Ver­pflich­tung des Auf­trag­neh­mers zur Stel­lung einer Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft in Höhe von 5 % der Brut­to­auf­trags­sum­me ist für sich genom­men nicht zu bean­stan­den, da das Ver­lan­gen von Ver­trags­er­fül­lungs­si­cher­hei­ten in einer Grö­ßen­ord­nung von bis zu 10 % der Auf­trags­sum­me nicht als miss­bräuch­li­che Durch­set­zung der Inter­es­sen des Ver­wen­ders anzu­se­hen ist. Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Auf­trag­neh­mers liegt

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Abschlagzahlungen,Werklohneinbehalt, Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft – und die unwirk­sa­me Sicherungsabrede

Abschlags­zah­lungs­re­ge­lun­gen, die vor­se­hen, dass der Auf­trag­ge­ber trotz voll­stän­dig erbrach­ter Werk­leis­tung einen Teil des Werk­lohns ein­be­hal­ten darf, kön­nen zur Unwirk­sam­keit einer Siche­rungs­ab­re­de betref­fend eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft füh­ren, wenn sie in Ver­bin­dung mit die­ser bewir­ken, dass die Gesamt­be­las­tung durch die vom Auf­trag­neh­mer zu stel­len­den Sicher­hei­ten das Maß des Ange­mes­se­nen über­schrei­tet. Eine zwi­schen dem

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Siche­rungs­ein­be­halt – und sei­ne Ablö­sung durch eine Bürgschaft

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Bestel­lers, die vor­sieht, dass der Unter­neh­mer einen Gewähr­leis­tungs­si­cher­heits­ein­be­halt von 5% der Auf­trags­sum­me nur gegen Stel­lung einer Bürg­schaft auf ers­tes Anfor­dern ablö­sen kann, den Unter­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Eine sol­che Siche­rungs­ab­re­de kann auch nicht im Wege einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung gemäß §§ 157, 133 BGB dahin ausgelegt

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Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft – und die AGB-mäßi­ge Absi­che­rung von Mängelansprüchen

Die in einem Gene­ral­un­ter­neh­mer­ver­trag ent­hal­te­ne Klau­sel des Auf­trag­ge­bers „Inner­halb von 14 Tagen nach Abruf der ein­zel­nen Teil­bau­ab­schnit­te hat der Auf­trag­neh­mer dem Auf­trag­ge­ber zur Siche­rung sämt­li­cher Ansprü­che aus die­sem Ver­trag bau­ab­schnitts­wei­se Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaf­ten über 10% der ver­ein­bar­ten Pau­schal­auf­trags­sum­me Zug um Zug gegen Stel­lung einer Zah­lungs­bürg­schaft durch den Auf­trag­ge­ber in glei­cher Höhe auszuhändigen.“

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Abschlag­zah­lun­gen beim Hausbau

Eine in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Unter­neh­mers ent­hal­te­ne Klau­sel, die iso­liert die Fäl­lig­keit und die Höhe der ers­ten Abschlags­zah­lung in einem Werk­ver­trag mit einem Ver­brau­cher über die Errich­tung oder den Umbau eines Hau­ses regelt (hier: 7 % der Auf­trags­sum­me nach Fer­tig­stel­lung des ers­ten Ent­wurfs), ohne auf die nach § 632a Abs.

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Gläu­bi­ge­r­iden­ti­tät bei der Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft zuguns­ten einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine Bürg­schaft, die Ansprü­che einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf Her­stel­lung eines bestimm­ten Teils des Gemein­schafts­ei­gen­tums sichert, ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Gläu­bi­ge­r­iden­ti­tät unwirk­sam, wenn der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft selbst kei­ne Ansprü­che auf Her­stel­lung die­ses Teils des Gemein­schafts­ei­gen­tums zuste­hen. Eine sol­che Bürg­schaft erfüllt nur dann die Anfor­de­run­gen an eine Bürg­schaft zuguns­ten Drit­ter, wenn

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Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft und Sicherungseinbehalt

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Klau­sel, dass der Auf­trag­neh­mer zur Siche­rung der ver­trags­ge­mä­ßen Aus­füh­rung der Werk­leis­tun­gen eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft in Höhe von 10 % der Auf­trags­sum­me zu stel­len hat, ist unwirk­sam, wenn in dem Ver­trag zusätz­lich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüf­ten Abschlags­rech­nun­gen erge­ben­den Werk­lohn­for­de­run­gen des

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Der Siche­rungs­zweck einer MaBV-Bürgschaft

Eine Bürg­schaft nach § 7 MaBV, die als Sicher­heit dafür ver­ein­bart wird, dass der Bau­trä­ger nach Bau­fort­schritt geschul­de­te Zah­lun­gen ent­ge­gen neh­men darf, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 – 4 MaBV vor­lie­gen, sichert kei­ne Ansprü­che des Erwer­bers auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen für die Besei­ti­gung von Bau­män­geln. Der Haftungsumfang

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Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft vs. Gewährleistungsbürgschaft

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Bau­ver­trags, wonach eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft, die die ver­trags­ge­mä­ße Aus­füh­rung der Leis­tung ein­schließ­lich Abrech­nung, Gewähr­leis­tung und Scha­dens­er­satz sowie die Erstat­tung von Über­zah­lun­gen absi­chern soll, erst nach Vor­la­ge der Schluss­rech­nung und Erfül­lung aller bis dahin erho­be­ner Ansprü­che auf Ver­lan­gen in eine Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft umge­wan­delt wird, ver­stößt nicht gegen

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Die Vor­aus­zah­lungs­bürg­schaft in der Insol­venz des Bauträgers

Nach dem Siche­rungs­zweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV über­nom­me­nen Vor­aus­zah­lungs­bürg­schaft kann der Bür­ge im Fal­le einer Insol­venz des Bau­trä­gers dem Anspruch des Erwer­bers auf Rück­ge­währ von Vor­aus­leis­tun­gen nicht ent­ge­gen­hal­ten, man­gels Voll­zug der Wan­de­lung des Bau­trä­ger­ver­trags gegen den Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 634 Abs. 4, § 465 BGB a.F. sei ein Anspruch

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Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft und All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

Die Ver­pflich­tung eines Bau­un­ter­neh­mers in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Bestel­lers, die­sem eine selbst­schuld­ne­ri­sche, unbe­fris­te­te Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft nach einem zum Ver­trag gehö­ren­den Mus­ter zu stel­len, und der in die­sem Bürg­schafts­mus­ter erklär­te Ver­zicht des Bür­gen auf die Ein­re­den nach § 768 BGB, sind sprach­lich und inhalt­lich trenn­ba­re Tei­le der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung, die nach einer aktuellen

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