Vertragshändler || Rechtslupe

23. März 2016 Rechtslupe

EU-Vertragshändler – und der vertraglich ausgeschlossene Ausgleichsanspruch

Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem

Schreibmaschine

5. März 2015 Rechtslupe

Zu löschende Kundendaten – und der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen

Regierungsviertel

16. Mai 2014 Rechtslupe

Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft

Bei zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändlern verbindlich vereinbarten formularmäßigen „Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft“ handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung, die ein Dauerschuldverhältnis eigener Art begründet, gerichtet auf Festlegung eines durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen konkretisierten Vertragsrahmens für künftig zwischen den Parteien abzuschließende

Oberlandesgericht München

5. Juni 2013 Rechtslupe

Der Vertragshändler und sein Ausgleichsanspruch in der Insolvenz

Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

Verhandlungstisch

31. Oktober 2011 Rechtslupe

Verband von Vertragshändlern klagt gegen Margenkürzungen

Wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange seiner Mitglieder entspricht, ist grundsätzlich ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts anzuerkennen. Eine Klage, die auf einzelne Mitglieder beschränkt ist, kann dabei auch dem Zweck

13. September 2011 Rechtslupe

Vertragspartner oder Vertragshändler

Es liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung vor, wenn durch die Verwendung des Begriffs „Vertragspartner“ der unzutreffende Eindruck entsteht, der Werbende sei „Vertragshändler“ eines Automobilherstellers.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Antrag des Klägers, der Beklagten die Behauptung zu

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22. August 2011 Rechtslupe

Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers

Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt.

Einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Erst- und dem

9. August 2011 Rechtslupe

Der auch für die Konkurrenz tätige Vertragshändler

Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nicht deswegen unwirksam, weil der Unternehmer (Hersteller/Importeur) die Abmahnung erst mehrere Monate nach dem

15. März 2011 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch bei Vertragsverletzungen des Handelsvertreters

Der Bundesgerichthof kommt einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nach und ändert seine bisherige Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch der Handelsvertreter und Vertragshändler((Aufgabe von BGHZ 40, 13; 48, 222)):

§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18

AG/LG Düsseldorf

1. November 2010 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch des insolventen Vertragshändlers

Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters oder Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter (Vertragshändler) nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebseinstellung auf die Insolvenz

1. November 2010 Rechtslupe

Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers und die Leasingkäufer

Für die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers ist bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften regelmäßig der Leasingnehmer als Kunde des Händlers anzusehen, weil die wirtschaftliche Entscheidung zur Anschaffung des Fahrzeugs vom Leasingnehmer getroffen wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die auf

9. Februar 2010 Rechtslupe

Vertragliche Zusatzleistungen und der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Für die Berücksichtigung von (über den Rabatt auf den Listenpreis hinaus gewährten) Zusatzleistungen des Herstellers bzw. Lieferanten bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers in entsprechender Anwendung des § 89b HGB kommt es nicht darauf an, ob dem Vertragshändler ein

11. Januar 2010 Rechtslupe

Die Ersatzteile des Kfz-Vertragshändlers

Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, ist dahin auszulegen, dass der Rückkaufanspruch entfällt, wenn die Zusammenarbeit auf der

Amtsgericht

10. August 2009 Rechtslupe

Strukturkündigung bei Auto-Vertragshändlern

Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht des Lieferanten mit einjähriger Frist gemäß Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii GVO 1400/2002 (Strukturkündigung) nicht entsprechend

AG/LG Düsseldorf

29. Mai 2009 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers trotz Gründen zur fristlosen Kündigung?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Handelsvertreter-Richtlinie gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Auslegungsfragen ergaben sich im Rahmen eines Rechtsstreits um den Ausgleichsanspruch eines fristgerecht gekündigten Vertragshändlers, gegen den sich während der