Unklare Satzungsklauseln bei der Publikumsgesellschaft

Unkla­re Sat­zungs­klau­seln bei der Publi­kums­ge­sell­schaft

Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind (nur) Klau­seln, bei denen nach Aus­schöp­fung der in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel ver­bleibt und min­des­tens zwei unter­schied­li­che Aus­le­gun­gen ver­tret­bar sind1. Außer Betracht blei­ben dabei sol­che Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und nicht ernst­lich in Erwä­gung zu zie­hen

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Das Verkaufverbot von Luxuswaren über Drittplattformen im Internet

Das Ver­kauf­ver­bot von Luxus­wa­ren über Dritt­platt­for­men im Inter­net

Ein selek­ti­ves Ver­triebs­sys­tem für Luxus­wa­ren, das pri­mär der Sicher­stel­lung des Luxus­i­mages die­ser Waren dient, ver­stößt nicht gegen das uni­ons­recht­li­che Kar­tell­ver­bot. Denn ein sol­ches Ver­bot ist geeig­net, das Luxus­i­mage der Waren sicher­zu­stel­len, und geht grund­sätz­lich nicht über das hier­für erfor­der­li­che Maß hin­aus. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem

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