Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch umfasst das „Aufbrechen“ die Anwendung von Gewalt, auch wenn nicht zwangsläufig eine Beschädigung der Sache erforderlich ist. Aber sicher ist nicht jedes unbefugte Öffnen mittels Verstärkung eines Funksignals oder Verwendung eines „falschen“ Funksignals mit umfasst.
Mit
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Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind (nur) Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind.
Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch
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Ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot. Denn ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß
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