Die Schiedsklausel - nach Kündigung des Vertrages

Die Schieds­klau­sel – nach Kün­di­gung des Ver­tra­ges

Die Schieds­klau­sel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen unab­hän­gi­ge Ver­ein­ba­rung zu behan­deln. Allein aus dem Umstand, dass die übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen wir­kungs­los gewor­den sind, kann nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass dies auch für die Schieds­klau­sel gilt. Viel­mehr ist anhand von Wort­laut und Zweck der

Lesen
Urlaub mit Hartz 4

Urlaub mit Hartz 4

Bei der Ent­schei­dung über die Zustim­mung zum Urlaub eines Emp­fän­gers von Arbeits­lo­sen­geld II dür­fen kei­ne sach­frem­den Erwä­gun­gen ange­stellt und damit die Gren­zen des Beur­tei­lungs­spiel­raums über­schrit­ten wer­den. Ohne Belang ist es, ob der Leis­tungs­be­rech­tig­te sich in der Ver­gan­gen­heit über "Grund­satz­re­ge­lun­gen" hin­weg­ge­setzt hat oder ob er kla­ge­freu­dig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat

Lesen
Kündigungsrecht für Bausparkassen

Kün­di­gungs­recht für Bau­spar­kas­sen

Eine Bau­spar­kas­se kann Bau­spar­ver­trä­ge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 a.F. BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 gel­ten­den Fas­sung – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kün­di­gen, wenn die Ver­trä­ge seit mehr als zehn Jah­ren zutei­lungs­reif sind. Dies gilt auch dann, wenn die­se noch nicht voll bespart sind.

Lesen
Therapie zur Gewichtsabnahme - und die Kündigung des Behandlungsvertrages

The­ra­pie zur Gewichts­ab­nah­me – und die Kün­di­gung des Behand­lungs­ver­tra­ges

Mit der Kün­di­gung eines Ver­trags über eine The­ra­pie zur Gewichts­ab­nah­me nach § 627 Abs. 1 BGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um ein The­ra­pie- und Pro­jekt­zen­trum, des­sen Betrei­ber – als Fran­chise­neh­mer – die Durch­füh­rung einer "O. The­ra­pie" zur Gewichts­ab­nah­me anbot, und der

Lesen
Handyverträge und Kündigung: Rechte und Pflichten von Verbrauchern

Han­dy­ver­trä­ge und Kün­di­gung: Rech­te und Pflich­ten von Ver­brau­chern

Mobil­funk­ver­trä­ge sind zwei­sei­tig ver­pflich­ten­de Ver­trä­ge, die Ver­brau­chern sowie Mobil­funk­an­bie­tern bestimm­te Rech­te und Pflich­ten zusi­chern. Kun­den haben die Pflicht zur voll­stän­di­gen Bezah­lung aller Monats­rech­nun­gen. Für Pro­vi­der liegt die Pflicht in der Erfül­lung ver­trag­lich zuge­si­cher­ter Leis­tun­gen. Alle Mobil­funk­ver­trä­ge unter­lie­gen einer Min­dest­lauf­zeit und sind aus recht­li­cher Sicht nur unter außer­or­dent­li­chen Umstän­den früh­zei­tig künd­bar.

Lesen
Entschädigungsansprüche des Frachtführers - und ihr Austausch im Prozess

Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che des Fracht­füh­rers – und ihr Aus­tausch im Pro­zess

Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB gere­gel­ten, wahl­wei­se gege­be­nen Ansprü­che stel­len blo­ße Modi­fi­ka­tio­nen des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs dar, der dem Fracht­füh­rer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absen­der den Fracht­ver­trag aus Grün­den kün­digt, die nicht dem Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers zuzu­rech­nen sind. Ein Fracht­füh­rer, der nach

Lesen