Vertragskündigung || Rechtslupe

16. Oktober 2020 silviameisen

Kündigung eines Agenturvertrags über Vermarktung von Sportrechten

Haben die Vertragsparteien einen wirksamen Kündigungsausschluss vereinbart, kann eine einseitige Vertragskündigung nicht durchgreifen. Ist kein wichtiger Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) für eine außerordentliche Vertragskündigung gegeben, liegt keine wirksame Kündigung vor.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in

Fitnessstudio

14. Januar 2020 Rechtslupe

Fitnessstudio – und die Kündigung des Vertrages

Legt der Kunde eines Fitnessstudios für seine Kündigung lediglich ein Attest vor, in dem allgemein von gesundheitlichen Gründen die Rede ist, führt das zu einer unwirksamen fristlosen Kündigung.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier

Konferenzraum

13. Juni 2019 Rechtslupe

Die Schiedsklausel – nach Kündigung des Vertrages

Die Schiedsklausel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln. Allein aus dem Umstand, dass die übrigen Vertragsbestimmungen wirkungslos geworden sind, kann nicht darauf geschlossen werden, dass dies auch

4. August 2017 Rechtslupe

Urlaub mit Hartz 4

Bei der Entscheidung über die Zustimmung zum Urlaub eines Empfängers von Arbeitslosengeld II dürfen keine sachfremden Erwägungen angestellt und damit die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten werden. Ohne Belang ist es, ob der Leistungsberechtigte sich in der Vergangenheit über „Grundsatzregelungen“ hinweggesetzt

22. Februar 2017 Rechtslupe

Kündigungsrecht für Bausparkassen

Eine Bausparkasse kann Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 a.F. BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren

21. Dezember 2016 Rechtslupe

Therapie zur Gewichtsabnahme – und die Kündigung des Behandlungsvertrages

Mit der Kündigung eines Vertrags über eine Therapie zur Gewichtsabnahme nach § 627 Abs. 1 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier entschiedenen Fall ging es um ein Therapie- und Projektzentrum, dessen Betreiber – als Franchisenehmer

14. Dezember 2016 Rechtslupe

Handyverträge und Kündigung: Rechte und Pflichten von Verbrauchern

Mobilfunkverträge sind zweiseitig verpflichtende Verträge, die Verbrauchern sowie Mobilfunkanbietern bestimmte Rechte und Pflichten zusichern. Kunden haben die Pflicht zur vollständigen Bezahlung aller Monatsrechnungen. Für Provider liegt die Pflicht in der Erfüllung vertraglich zugesicherter Leistungen. Alle Mobilfunkverträge unterliegen einer Mindestlaufzeit und

Landgericht Bremen

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Entschädigungsansprüche des Frachtführers – und ihr Austausch im Prozess

Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag

Notar

25. November 2015 Rechtslupe

Der Bürokostenzuschuss für den Handelsvertreter – und die Vertragskündigung

Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar,

13. November 2014 Rechtslupe

Der teilweise nichterfüllte Pauschalpreisvertrag

Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte

12. August 2014 Rechtslupe

Der Vertrag zur Wasserversorgung aus dem Jahr 1930

Lässt ein Wasserversorgungsvertrag nicht erkennen, dass das Wasserbezugsrecht nur dem Vertragspartner persönlich zugutekommen soll, hat der neue Eigentümer des betroffenen Grundstücks mit dem Erwerb auch das Recht auf die Wasserversorgung aus dem Wasservesorgungsvertrag erhalten. Für eine Kündigung des Vertrages ist

AG/LG Düsseldorf

1. Juli 2014 Rechtslupe

Verhandlungen über die Vertragsfortsetzung – und die Verjährungshemmung

Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt.

Gegenstand der Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB sind der „Anspruch oder die den Anspruch begründenden

8. April 2014 Rechtslupe

Die Sportunfähigkeit und die Kündigung des Fitnessvertrags

Ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessvertrages berechtigt, kann in schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines Unfalls liegen, die zu einer langfristigen Sportunfähigkeit geführt haben. Der Kunde muss sich nicht auf die ihm noch mögliche Benutzung einiger weniger Geräte

Konferenzraum

26. Februar 2014 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung und Fristsetzung beim Bauvertrag

Die außerordentliche Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B wegen trotz Aufforderung nicht fristgerechter Anzeige der Leistungsbereitschaft ist ausnahmsweise dann berechtigt, wenn die rechtzeitige Erfüllung durch Hindernisse ernsthaft in Frage

Aktenwagen

27. Januar 2014 Rechtslupe

Schadensersatz beim gekündigten Flatrate-Mobilfunkvertrag

Beim gekündigten Mobilfunkvertrag zum (Teil-)Pauschaltarif muss sich der Anbieter ersparte Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) auf die Schadensersatzforderung anrechnen lassen. Die ersparten Aufwendungen können geschätzt werden, wenn der Mobilfunkanbieter zum durchschnittlichen Telefonierverhalten der betreffenden Kundengruppe nichts vorträgt.

Der Mobilfunkprovider hat Anspruch auf Schadenersatz,