Die Schieds­klau­sel – nach Kün­di­gung des Ver­tra­ges

Die Schieds­klau­sel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen unab­hän­gi­ge Ver­ein­ba­rung zu behan­deln. Allein aus dem Umstand, dass die übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen wir­kungs­los gewor­den sind, kann nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass dies auch für die Schieds­klau­sel gilt. Viel­mehr ist anhand von Wort­laut und Zweck der

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Urlaub mit Hartz 4

Bei der Ent­schei­dung über die Zustim­mung zum Urlaub eines Emp­fän­gers von Arbeits­lo­sen­geld II dür­fen kei­ne sach­frem­den Erwä­gun­gen ange­stellt und damit die Gren­zen des Beur­tei­lungs­spiel­raums über­schrit­ten wer­den. Ohne Belang ist es, ob der Leis­tungs­be­rech­tig­te sich in der Ver­gan­gen­heit über "Grund­satz­re­ge­lun­gen" hin­weg­ge­setzt hat oder ob er kla­ge­freu­dig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Kün­di­gungs­recht für Bau­spar­kas­sen

Eine Bau­spar­kas­se kann Bau­spar­ver­trä­ge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 a.F. BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 gel­ten­den Fas­sung – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kün­di­gen, wenn die Ver­trä­ge seit mehr als zehn Jah­ren zutei­lungs­reif sind. Dies gilt auch dann, wenn die­se noch nicht voll bespart sind.

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The­ra­pie zur Gewichts­ab­nah­me – und die Kün­di­gung des Behand­lungs­ver­tra­ges

Mit der Kün­di­gung eines Ver­trags über eine The­ra­pie zur Gewichts­ab­nah­me nach § 627 Abs. 1 BGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um ein The­ra­pie- und Pro­jekt­zen­trum, des­sen Betrei­ber – als Fran­chise­neh­mer – die Durch­füh­rung einer "O. The­ra­pie" zur Gewichts­ab­nah­me anbot, und der

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Han­dy­ver­trä­ge und Kün­di­gung: Rech­te und Pflich­ten von Ver­brau­chern

Mobil­funk­ver­trä­ge sind zwei­sei­tig ver­pflich­ten­de Ver­trä­ge, die Ver­brau­chern sowie Mobil­funk­an­bie­tern bestimm­te Rech­te und Pflich­ten zusi­chern. Kun­den haben die Pflicht zur voll­stän­di­gen Bezah­lung aller Monats­rech­nun­gen. Für Pro­vi­der liegt die Pflicht in der Erfül­lung ver­trag­lich zuge­si­cher­ter Leis­tun­gen. Alle Mobil­funk­ver­trä­ge unter­lie­gen einer Min­dest­lauf­zeit und sind aus recht­li­cher Sicht nur unter außer­or­dent­li­chen Umstän­den früh­zei­tig künd­bar.

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Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che des Fracht­füh­rers – und ihr Aus­tausch im Pro­zess

Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB gere­gel­ten, wahl­wei­se gege­be­nen Ansprü­che stel­len blo­ße Modi­fi­ka­tio­nen des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs dar, der dem Fracht­füh­rer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absen­der den Fracht­ver­trag aus Grün­den kün­digt, die nicht dem Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers zuzu­rech­nen sind. Ein Fracht­füh­rer, der nach

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Der Büro­kos­ten­zu­schuss für den Han­dels­ver­tre­ter – und die Ver­trags­kün­di­gung

Eine Ver­trags­be­stim­mung, wonach die Zah­lung eines zweck­ge­bun­de­nen Büro­kos­ten­zu­schus­ses an den Han­dels­ver­tre­ter (hier: dem Ver­mö­gens­be­ra­ter eines Struk­tur­ver­triebs) davon abhän­gig gemacht wird, dass das Ver­trags­ver­hält­nis im Zeit­punkt der Zah­lung unge­kün­digt besteht, stellt jeden­falls dann eine erheb­li­che Erschwe­rung der Kün­di­gungs­mög­lich­keit des Han­dels­ver­tre­ters dar, die gegen die zwin­gen­de Rege­lung in § 89 Abs. 2 Satz

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Der teil­wei­se nicht­er­füll­te Pau­schal­preis­ver­trag

Der Werk­lohn­an­spruch des Unter­neh­mers kann im Fall eines vom Bestel­ler teil­wei­se gekün­dig­ten Pau­schal­preis­ver­trags, sofern ledig­lich ganz gering­fü­gi­ge Leis­tun­gen aus­ste­hen und kei­ne kal­ku­la­to­ri­schen Ver­schie­bun­gen zu Las­ten des Bestel­lers ver­deckt wer­den kön­nen, auch auf die Wei­se berech­net wer­den, dass die nicht erbrach­te Leis­tung bewer­tet und von der Gesamt­ver­gü­tung abge­zo­gen wird . Hat

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Der Ver­trag zur Was­ser­ver­sor­gung aus dem Jahr 1930

Lässt ein Was­ser­ver­sor­gungs­ver­trag nicht erken­nen, dass das Was­ser­be­zugs­recht nur dem Ver­trags­part­ner per­sön­lich zugu­te­kom­men soll, hat der neue Eigen­tü­mer des betrof­fe­nen Grund­stücks mit dem Erwerb auch das Recht auf die Was­ser­ver­sor­gung aus dem Was­ser­ve­s­or­gungs­ver­trag erhal­ten. Für eine Kün­di­gung des Ver­tra­ges ist die Mög­lich­keit der Anschlie­ßung des Grund­stücks an die öffent­li­che Was­ser­ver­sor­gung

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Ver­hand­lun­gen über die Ver­trags­fort­set­zung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Ver­han­deln die Par­tei­en nach Kün­di­gung eines Bau­ver­tra­ges über des­sen Fort­set­zung, ist regel­mä­ßig die Ver­jäh­rung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt. Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen gemäß § 203 Satz 1 BGB sind der "Anspruch oder die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de". Damit ist im Sin­ne eines Lebens­sach­ver­halts die Gesamt­heit der tat­säch­li­chen Umstän­de

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Die Sport­un­fä­hig­keit und die Kün­di­gung des Fit­ness­ver­trags

Ein wich­ti­ger Grund, der zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Fit­ness­ver­tra­ges berech­tigt, kann in schwe­ren gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen auf­grund eines Unfalls lie­gen, die zu einer lang­fris­ti­gen Sport­un­fä­hig­keit geführt haben. Der Kun­de muss sich nicht auf die ihm noch mög­li­che Benut­zung eini­ger weni­ger Gerä­te und die Well­ness­an­ge­bo­te des Stu­di­os ver­wei­sen las­sen. Mit die­ser Begrün­dung

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Frist­set­zung beim Bau­ver­trag

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges durch den Auf­trag­ge­ber gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/​B wegen trotz Auf­for­de­rung nicht frist­ge­rech­ter Anzei­ge der Leis­tungs­be­reit­schaft ist aus­nahms­wei­se dann berech­tigt, wenn die recht­zei­ti­ge Erfül­lung durch Hin­der­nis­se ernst­haft in Fra­ge gestellt wird, die im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Auf­trag­neh­mers lie­gen, und dem Auf­trag­ge­ber ein wei­te­res

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Scha­dens­er­satz beim gekün­dig­ten Flat­rate-Mobil­funk­ver­trag

Beim gekün­dig­ten Mobil­funk­ver­trag zum (Teil-)Pauschaltarif muss sich der Anbie­ter erspar­te Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te (Inter­­con­nec­­ti­on-Gebüh­­ren) auf die Scha­dens­er­satz­for­de­rung anrech­nen las­sen. Die erspar­ten Auf­wen­dun­gen kön­nen geschätzt wer­den, wenn der Mobil­funk­an­bie­ter zum durch­schnitt­li­chen Tele­fo­nier­ver­hal­ten der betref­fen­den Kun­den­grup­pe nichts vor­trägt. Der Mobil­funk­pro­vi­der hat Anspruch auf Scha­den­er­satz, wenn ihr Kun­de nicht pflicht­ge­mäß bezahlt und dadurch die Kün­di­gung

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