Beiträge zum Stichwort ‘ Vertragskündigung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsrecht für Bausparkassen

22. Februar 2017 | Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

Eine Bausparkasse kann Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 a.F. BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Dies gilt auch dann, wenn diese noch nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Therapie zur Gewichtsabnahme – und die Kündigung des Behandlungsvertrages

21. Dezember 2016 | Zivilrecht

Mit der Kündigung eines Vertrags über eine Therapie zur Gewichtsabnahme nach § 627 Abs. 1 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall ging es um ein Therapie- und Projektzentrum, dessen Betreiber – als Franchisenehmer – die Durchführung einer “O. Therapie” zur Gewichtsabnahme anbot, und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Handyverträge und Kündigung: Rechte und Pflichten von Verbrauchern

14. Dezember 2016 | Zivilrecht

Mobilfunkverträge sind zweiseitig verpflichtende Verträge, die Verbrauchern sowie Mobilfunkanbietern bestimmte Rechte und Pflichten zusichern. Kunden haben die Pflicht zur vollständigen Bezahlung aller Monatsrechnungen. Für Provider liegt die Pflicht in der Erfüllung vertraglich zugesicherter Leistungen. Alle Mobilfunkverträge unterliegen einer Mindestlaufzeit und sind aus rechtlicher Sicht nur unter außerordentlichen Umständen frühzeitig kündbar. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigungsansprüche des Frachtführers – und ihr Austausch im Prozess

13. Dezember 2016 | Handelsrecht

Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Bürokostenzuschuss für den Handelsvertreter – und die Vertragskündigung

25. November 2015 | Handelsrecht

Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der teilweise nichterfüllte Pauschalpreisvertrag

13. November 2014 | Zivilrecht

Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird. Hat der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vertrag zur Wasserversorgung aus dem Jahr 1930

12. August 2014 | Zivilrecht

Lässt ein Wasserversorgungsvertrag nicht erkennen, dass das Wasserbezugsrecht nur dem Vertragspartner persönlich zugutekommen soll, hat der neue Eigentümer des betroffenen Grundstücks mit dem Erwerb auch das Recht auf die Wasserversorgung aus dem Wasservesorgungsvertrag erhalten. Für eine Kündigung des Vertrages ist die Möglichkeit der Anschließung des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verhandlungen über die Vertragsfortsetzung – und die Verjährungshemmung

1. Juli 2014 | Zivilrecht

Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt. Gegenstand der Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB sind der “Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände”. Damit ist im Sinne eines Lebenssachverhalts die Gesamtheit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Sportunfähigkeit und die Kündigung des Fitnessvertrags

8. April 2014 | Zivilrecht

Ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessvertrages berechtigt, kann in schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines Unfalls liegen, die zu einer langfristigen Sportunfähigkeit geführt haben. Der Kunde muss sich nicht auf die ihm noch mögliche Benutzung einiger weniger Geräte und die Wellnessangebote des Studios verweisen lassen. Mit dieser Begründung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Kündigung und Fristsetzung beim Bauvertrag

26. Februar 2014 | Zivilrecht

Die außerordentliche Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B wegen trotz Aufforderung nicht fristgerechter Anzeige der Leistungsbereitschaft ist ausnahmsweise dann berechtigt, wenn die rechtzeitige Erfüllung durch Hindernisse ernsthaft in Frage gestellt wird, die im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, und dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz beim gekündigten Flatrate-Mobilfunkvertrag

27. Januar 2014 | Wirtschaftsrecht

Beim gekündigten Mobilfunkvertrag zum (Teil-)Pauschaltarif muss sich der Anbieter ersparte Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) auf die Schadensersatzforderung anrechnen lassen. Die ersparten Aufwendungen können geschätzt werden, wenn der Mobilfunkanbieter zum durchschnittlichen Telefonierverhalten der betreffenden Kundengruppe nichts vorträgt. Der Mobilfunkprovider hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihr Kunde nicht pflichtgemäß bezahlt und dadurch die Kündigung … 



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