Die Schiedsklausel – nach Kündigung des Vertrages

Die Schiedsklausel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln. Allein aus dem Umstand, dass die übrigen Vertragsbestimmungen wirkungslos geworden sind, kann nicht darauf geschlossen werden, dass dies auch für die Schiedsklausel gilt. Vielmehr ist anhand von Wortlaut und

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Urlaub mit Hartz 4

Bei der Entscheidung über die Zustimmung zum Urlaub eines Empfängers von Arbeitslosengeld II dürfen keine sachfremden Erwägungen angestellt und damit die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten werden. Ohne Belang ist es, ob der Leistungsberechtigte sich in der Vergangenheit über “Grundsatzregelungen” hinweggesetzt hat oder ob er klagefreudig ist. Mit dieser Begründung hat

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Handyverträge und Kündigung: Rechte und Pflichten von Verbrauchern

Mobilfunkverträge sind zweiseitig verpflichtende Verträge, die Verbrauchern sowie Mobilfunkanbietern bestimmte Rechte und Pflichten zusichern. Kunden haben die Pflicht zur vollständigen Bezahlung aller Monatsrechnungen. Für Provider liegt die Pflicht in der Erfüllung vertraglich zugesicherter Leistungen. Alle Mobilfunkverträge unterliegen einer Mindestlaufzeit und sind aus rechtlicher Sicht nur unter außerordentlichen Umständen frühzeitig kündbar.

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Der Bürokostenzuschuss für den Handelsvertreter – und die Vertragskündigung

Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2

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Der teilweise nichterfüllte Pauschalpreisvertrag

Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird. Hat der

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Der Vertrag zur Wasserversorgung aus dem Jahr 1930

Lässt ein Wasserversorgungsvertrag nicht erkennen, dass das Wasserbezugsrecht nur dem Vertragspartner persönlich zugutekommen soll, hat der neue Eigentümer des betroffenen Grundstücks mit dem Erwerb auch das Recht auf die Wasserversorgung aus dem Wasservesorgungsvertrag erhalten. Für eine Kündigung des Vertrages ist die Möglichkeit der Anschließung des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung

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Die Sportunfähigkeit und die Kündigung des Fitnessvertrags

Ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessvertrages berechtigt, kann in schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines Unfalls liegen, die zu einer langfristigen Sportunfähigkeit geführt haben. Der Kunde muss sich nicht auf die ihm noch mögliche Benutzung einiger weniger Geräte und die Wellnessangebote des Studios verweisen lassen. Mit dieser Begründung

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Schadensersatz beim gekündigten Flatrate-Mobilfunkvertrag

Beim gekündigten Mobilfunkvertrag zum (Teil-)Pauschaltarif muss sich der Anbieter ersparte Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) auf die Schadensersatzforderung anrechnen lassen. Die ersparten Aufwendungen können geschätzt werden, wenn der Mobilfunkanbieter zum durchschnittlichen Telefonierverhalten der betreffenden Kundengruppe nichts vorträgt. Der Mobilfunkprovider hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihr Kunde nicht pflichtgemäß bezahlt und dadurch die Kündigung

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