Mietvertrag für eine Mobilfunkmastfläche – über 30 Jahre

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung einer 30jährigen Laufzeit für einen Mietvertrag über eine Freifläche, auf der ein Mobilfunkmast errichtet werden soll, benachteiligt den Vermieter auch dann nicht unangemessen, wenn der Mieter bereits nach 20 Jahren kündigen kann. Die Regelung in den von der Mobilfunknetzbetreiberin gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Vertragslaufzeit

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Nach dem Probetraining die Mitgliedschaft

Bei der Werbung eines Fitnessstudios mit einem kostenlosen Probetraining ist das Ziel der Werbeaktion (neue Mitglieder anwerben) klar erkennbar. Schließt jemand dann einen Vertrag, ohne sich vorher genau zu erkundigen, ist weder von einer Überrumpelung noch Täuschung auszugehen, und es besteht kein Widerrufsrecht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München

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24monatige Erstlaufzeit eines Fitness-Studiovertrags

In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand. Bei der zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsdauer von 24 Monaten handelt es sich um eine vorformulierte Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1

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Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen befasst: Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die

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Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen zu befassen. Dem zugrunde lag der Rechtsstreit einer Wohnungseigentümergemeinschaft (Klägerin) gegen ein Energiedienstleistungsunternehmen (Beklagte). Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über

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Auszahlungsvereinbarung einer Gratifikation

Ist in einer vertraglichen Vereinbarung festgelegt, dass die Gratifikation zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgezahlt wird, wenn die vereinbarten geregelten Ausnahmen nicht vorliegen, dann kann eine Auszahlung nicht vorzeitig verlangt werden. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall streiten die Parteien darüber, ob der Kläger so genannte Gratifikationen, die sich

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Der Umzug und der 24-Monats-Telefonvertrag

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen, nur weil er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. In einem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte der Kläger mit einem Telekommunikationsunternehmen aus Montabaur im Mai

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