Miet­ver­trag für eine Mobil­funk­mast­flä­che – über 30 Jahre

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Bestim­mung einer 30jährigen Lauf­zeit für einen Miet­ver­trag über eine Frei­flä­che, auf der ein Mobil­funk­mast errich­tet wer­den soll, benach­tei­ligt den Ver­mie­ter auch dann nicht unan­ge­mes­sen, wenn der Mie­ter bereits nach 20 Jah­ren kün­di­gen kann. Die Rege­lung in den von der Mobil­funk­netz­be­trei­be­rin gestell­ten all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zur Ver­trags­lauf­zeit von

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Nach dem Pro­be­trai­ning die Mitgliedschaft

Bei der Wer­bung eines Fit­ness­stu­di­os mit einem kos­ten­lo­sen Pro­be­trai­ning ist das Ziel der Wer­be­ak­ti­on (neue Mit­glie­der anwer­ben) klar erkenn­bar. Schließt jemand dann einen Ver­trag, ohne sich vor­her genau zu erkun­di­gen, ist weder von einer Über­rum­pe­lung noch Täu­schung aus­zu­ge­hen, und es besteht kein Wider­rufs­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt München

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24monatige Erst­lauf­zeit eines Fitness-Studiovertrags

In einem Fit­­ness-Stu­­di­o­­ver­­­trag hält eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine Erst­lauf­zeit des Ver­tra­ges von 24 Mona­ten vor­sieht, grund­sätz­lich der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB stand. Bei der zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­ten Ver­trags­dau­er von 24 Mona­ten han­delt es sich um eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB

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Wech­sel des Internetanbieters

Ohne das Inter­net kön­nen sich vie­le ihr Leben gar nicht mehr vor­stel­len. Es ist Bestand­teil des Lebens gewor­den! Sowohl beruf­lich als auch pri­vat sind wir es gewohnt, jeder­zeit und über­all das Inter­net zu nut­zen. Umso wich­ti­ger ist es, den rich­ti­gen Inter­net­an­schluss zu haben. Spä­tes­tens wenn sich die Nut­zungs­ge­wohn­hei­ten ändern oder

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Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wärmeversorgungsverträgen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell mit der Wirk­sam­keit von Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen befasst: Die Klä­ge­rin ist eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die Beklag­te ein Ener­gie­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Die Beklag­te schloss am 17. Sep­tem­ber 2002 einen vor­for­mu­lier­ten Wär­me­lie­fe­rungs­ver­trag mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin. In dem Ver­trag ist die Gel­tung der Ver­ord­nung über All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die

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Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wärmeversorgungsverträgen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell mit der Wirk­sam­keit von Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen zu befas­sen. Dem zugrun­de lag der Rechts­streit einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (Klä­ge­rin) gegen ein Ener­gie­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men (Beklag­te). Die Beklag­te schloss am 17. Sep­tem­ber 2002 einen vor­for­mu­lier­ten Wär­me­lie­fe­rungs­ver­trag mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin. In dem Ver­trag ist die Gel­tung der Ver­ord­nung über

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Aus­zah­lungs­ver­ein­ba­rung einer Gratifikation

Ist in einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung fest­ge­legt, dass die Gra­ti­fi­ka­ti­on zu einem bestimm­ten Zeit­punkt aus­ge­zahlt wird, wenn die ver­ein­bar­ten gere­gel­ten Aus­nah­men nicht vor­lie­gen, dann kann eine Aus­zah­lung nicht vor­zei­tig ver­langt wer­den. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob der Klä­ger so genann­te Gra­ti­fi­ka­tio­nen, die sich

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Schreibmaschine

Der Umzug und der 24-Monats-Telefonvertrag

Der Inha­ber eines DSL-Anschlus­­ses kann den Ver­trag mit sei­nem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men nicht vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Frist nicht kün­di­gen, nur weil er an einen Ort umzieht, an dem noch kei­ne DSL-fähi­­gen Lei­tun­gen ver­legt sind. In einem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger mit einem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men aus Mon­ta­baur im Mai 2007

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