Kyrill  und die Holzlieferungsverträge

Kyrill und die Holz­lie­fe­rungs­ver­trä­ge

Liegt kei­ne Ver­trags­ver­let­zung eines Ver­trags­part­ners vor, ist der ande­re Ver­trags­part­ner nicht zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt. Es fehlt dann an einer wirk­sa­men Rück­tritts­er­klä­rung, wenn nicht alle auf einer Sei­te an einem Ver­trag betei­lig­ten Unter­neh­men nicht eben­falls den Rück­tritt erklärt haben. Soweit ein Ver­trags­part­ner eini­ge sei­ner Ver­trags­pflich­ten ver­letzt hat, muss der

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Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen

Scha­dens­er­satz­pflicht der Schlacht­hö­fe wegen CMA-Bei­trä­gen

Der Streit um die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der land­wirt­schaft­li­chen Absatz­fonds nahm sei­nen Aus­gang mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur 1. Die Aus­wir­kun­gen die­ses ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­dikts beschäf­tig­ten danach sowohl wie­der­holt die Ver­wal­tungs­ge­rich­te, fin­den sich nun auch in der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung. So hat­te sich jetzt etwa der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, ob

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Waschanlage reißt Heckspoiler ab

Wasch­an­la­ge reißt Heck­spoi­ler ab

Ein Wasch­an­la­gen­be­trei­ber genügt sei­nen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen, wenn er auf die­ses erhöh­te Risi­ko durch die Benut­zung der Wasch­an­la­ge durch Fahr­zeu­ge mit Auf­bau­ten vor Benut­zung der Anla­ge hin­wei­sen. Er haf­tet nicht für Schä­den an einem seri­en­mä­ßi­gen PKW-Heck­­spoi­­ler, wenn die Anla­ge ord­nungs­ge­mäß gewar­tet wur­de und kei­ne Fehl­funk­ti­on auf­weist. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das

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Einbruch-Diebstahl während des Urlaubs

Ein­bruch-Dieb­stahl wäh­rend des Urlaubs

Der­je­ni­ge, der Opfer eines Ein­bruchs gewor­den ist und Ersatz­an­sprü­che aus einem behaup­te­ten Ein­bruch bei sei­ner Ver­si­che­rung gel­tend macht, ver­stößt gegen die ver­trag­li­chen Pflich­ten sei­ner Ver­si­che­rung, wenn er nicht unver­züg­lich eine Stehl­gut­lis­te bei der Poli­zei ein­reicht. Mit die­sem Ver­säum­nis ist die Ver­si­che­rung von jeg­li­cher Leis­tung befreit. In einem jetzt vom Amts­ge­richt

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Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds

Ver­dachts­kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Wenn ein Betriebs­rats­mit­glied heim­lich eine Betriebs­rats­sit­zung an Drit­te über­trägt, liegt hier­in eine Amts­­pflicht- und eine Ver­trags­pflicht­ver­let­zung. Die­se Pflicht­ver­let­zun­gen sind auch grund­sätz­lich geeig­net, einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­zu­stel­len – unab­hän­gig davon, ob die Kün­di­gung nur auf dem drin­gen­den Ver­dacht der Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit des Wor­tes gestützt wird. Es

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