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Zug­fahrt ohne Bahn­kar­te

Steigt ein Fahr­gast ohne Fahr­kar­te in einen frei zugäng­li­chen Zug ein, schließt er einen Ver­trag mit dem Beför­de­rer. Dies stell­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest. Anlass für die­ses Urteil bot ihm ein Fall aus Bel­gi­en: Gemäß ihren Beför­de­rungs­be­din­gun­gen wer­den von der Natio­na­len Gesell­schaft der bel­gi­schen Eisen­bah­nen (Natio­na­le Maats­ch­ap­pij

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Die nicht unter­zeich­ne­te Ver­trags­ur­kun­de

Die Nicht­un­ter­zeich­nung der Ver­trags­ur­kun­de führt nach der Aus­le­gungs­re­gel des § 154 Abs. 2 BGB im Zwei­fel zum Schei­tern des Ver­trags­schlus­ses. Die Aus­le­gungs­re­gel greift aller­dings nicht ein, wenn die Ver­trags­ur­kun­de für die Par­tei­en kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung hat, der Ver­trags­schluss also nicht mit der Beur­kun­dung steht und fällt. An einer kon­sti­tu­ti­ven Bedeu­tung fehlt

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Ange­bot, Annah­me – und ihre Aus­le­gung

Ver­trä­ge kom­men durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­run­gen zustan­de, indem das Ange­bot ("Antrag") der einen Ver­trags­par­tei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der ande­ren Ver­trags­par­tei ange­nom­men wird. Eine Wil­lens­er­klä­rung ist eine Äuße­rung, die auf die Her­bei­füh­rung eines rechts­ge­schäft­li­chen Erfolgs gerich­tet ist. Sie kann nicht nur durch eine

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Das abwei­chen­de Ver­trags­an­ge­bot

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof muss der Emp­fän­ger eines Ver­trags­an­ge­bots, wenn er von dem Ver­trags­wil­len des Anbie­ten­den abwei­chen will, das in der Annah­me­er­klä­rung klar und unzwei­deu­tig zum Aus­druck brin­gen. Erklärt der Ver­trags­part­ner sei­nen vom Ange­bot abwei­chen­den Ver­trags­wil­len nicht hin­rei­chend deut­lich, kommt der Ver­trag zu den Bedin­gun­gen des Ange­bots zustan­de. Bei

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Ent­gelt­li­che Ver­pflich­tung zum Ver­trags­ab­schluss

Ver­pflich­tet sich der Unter­neh­mer gegen Ent­gelt, ein Miet­ver­hält­nis ein­zu­ge­hen, ist die Leis­tung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steu­er­frei. Die Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten, von Bürg­schaf­ten und ande­ren Sicher­hei­ten sowie die Ver­mitt­lung die­ser Umsät­ze ist steu­er­frei (§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG). § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG erfasst nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs z.B. die

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Ver­trags­schluss zwi­schen ver­bun­de­nen Unter­neh­men – und der Rechts­bin­dungs­wil­le

Die Fra­ge, ob bei einer Par­tei ein Rechts­bin­dungs­wil­le vor­han­den ist, ist danach zu beur­tei­len, ob die ande­re Par­tei unter den gege­be­nen Umstän­den nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te auf einen sol­chen Wil­len schlie­ßen muss­te. Dies ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en auf­grund der Erklä­run­gen und des Ver­hal­tens der Par­tei­en

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Die im Ver­trag nicht ange­ge­be­ne Ver­tre­tungs­re­ge­lung – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Ent­hält das Rubrum eines mit einer Akti­en­ge­sell­schaft abge­schlos­se­nen Miet­ver­trags oder eines Nach­trags kei­ne Anga­ben über die Ver­tre­tungs­re­ge­lung der Gesell­schaft, ist die Schrift­form des Ver­trags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vor­stands­mit­glied ohne Ver­tre­tungs­zu­satz unter­zeich­net hat . Der Miet­ver­trag wahrt daher auch in die­sem Fall die für die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung einer

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Nach­trä­ge zum Miet­ver­trag – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Der Ein­hal­tung der Schrift­form des Miet­ver­trags steht auch nicht ent­ge­gen, dass in dem zwei­ten Nach­trag nur der Miet­ver­trag, nicht aber der ers­te Nach­trag genannt wird. Die erfor­der­li­che Ein­heit der Urkun­de ist gleich­wohl gewahrt. Wer­den wesent­li­che ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen nicht im Miet­ver­trag selbst schrift­lich nie­der­ge­legt, son­dern in Anla­gen oder Nach­trä­gen aus­ge­la­gert, so

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Das Ange­bot an den Insol­venz­schuld­ner – und sei­ne Annah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann ein über­trag­ba­res Ange­bot auf Abschluss eines Abtre­tungs­ver­tra­ges anneh­men, wel­ches dem Schuld­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen unter­brei­tet wor­den ist. Dem Schuld­ner sind in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wirk­sa­me Ange­bo­te auf Abtre­tung der Gesell­schafts­an­tei­le unter­brei­tet wor­den. Ein Schuld­ner, über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren

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Das nota­ri­el­le Kauf­an­ge­bot – und die vier­mo­na­ti­ge Annah­me­frist

In einem vom Ver­käu­fer vor­for­mu­lier­ten; und vom Käu­fer abge­ge­be­nen Kauf­an­ge­bot für eine Eigen­tums­woh­nung ist eine vier­mo­na­ti­ge Bin­dungs­frist des das Ange­bot abge­ben­den Käu­fers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Ver­trä­gen über den Erwerb einer fer­tig­ge­stell­ten Eigen­tums­woh­nung, deren Abschluss eine Boni­täts­prü­fung vor­aus­geht, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Frist für

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Der Beweis­an­trag zu einer münd­li­chen Zusatz­ver­ein­ba­rung

Von einer Beweis­erhe­bung darf grund­sätz­lich nicht bereits des­we­gen abge­se­hen wer­den, weil die beweis­be­las­te­te Par­tei kei­ne schlüs­si­ge Erklä­rung dafür lie­fert, wes­we­gen eine von ihr behaup­te­te münd­li­che oder still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung kei­nen Ein­gang in den schrift­li­chen Ver­trag gefun­den hat. Denn der Grad der Wahr­schein­lich­keit der Sach­ver­halts­schil­de­rung ist für den Umfang der Dar­le­gungs­last regel­mä­ßig

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Erfül­lung des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs

Stellt ein Arbeits- oder Lan­des­ar­beits­ge­richt fest, dass ein Arbeits­ver­hält­nis durch eine Befris­tungs­ab­re­de nicht been­det wur­de, ist der Arbeit­ge­ber auf­grund des all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs grund­sätz­lich auch dann für die wei­te­re Dau­er des Rechts­streits zur Beschäf­ti­gung ver­pflich­tet, wenn der Arbeit­neh­mer die Ver­ur­tei­lung des Arbeit­ge­bers zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht bean­tragt hat­te und die Par­tei­en weder

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Der kon­klu­dent geschlos­se­ne Miet­ver­trag

Schei­tern die Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines beab­sich­tig­ten lang­fris­ti­gen Miet­ver­tra­ges, kann ein kon­klu­den­tes Miet­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit in Betracht kom­men, wenn das Miet­ob­jekt dem Mie­ter schon vor­ab zur Nut­zung über­ge­ben wur­de. So ging etwa das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vom ihm ent­schie­de­nen Fall vom kon­klu­den­ten Abschluss eines Miet­ver­tra­ges aus:

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Ein Miet­ver­trags­ab­schluss, der nicht zustan­de gekom­men ist

Weder durch die Anfor­de­rung von Schufa-Aus­­­kün­f­­­ten sowie Gehalts­nach­wei­sen noch durch die Zusen­dung eines Miet­ver­trags­ent­wur­fes wird der Ein­druck erweckt, dass ein Miet­ver­trag sicher geschlos­sen wer­de. Kommt es nicht zum Abschluss des Miet­ver­tra­ges wegen der Mit­glied­schaft in einer Gewerk­schaft, besteht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf­grund von Benach­tei­li­gun­gen aus Grün­den der Welt­an­schau­ung nach dem all­ge­mei­nen

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Kon­klu­den­ter Miet­ver­trag durch Über­ga­be des Miet­ob­jekts

Schei­tern die Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines beab­sich­tig­ten lang­fris­ti­gen Miet­ver­tra­ges, kann ein kon­klu­den­tes Miet­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit in Betracht kom­men, wenn das Miet­ob­jekt dem Mie­ter schon vor­ab zur Nut­zung über­ge­ben wur­de. Im vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Rechts­streit wur­de das Miet­ob­jekt am 15.09.2010 den Mie­tern zur Nut­zung über­ge­ben. Die Par­tei­en

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