Die nicht unterzeichnete Vertragsurkunde

Die nicht unter­zeich­ne­te Ver­trags­ur­kun­de

Die Nicht­un­ter­zeich­nung der Ver­trags­ur­kun­de führt nach der Aus­le­gungs­re­gel des § 154 Abs. 2 BGB im Zwei­fel zum Schei­tern des Ver­trags­schlus­ses. Die Aus­le­gungs­re­gel greift aller­dings nicht ein, wenn die Ver­trags­ur­kun­de für die Par­tei­en kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung hat, der Ver­trags­schluss also nicht mit der Beur­kun­dung steht und fällt. An einer kon­sti­tu­ti­ven Bedeu­tung fehlt

Lesen
Angebot, Annahme - und ihre Auslegung

Ange­bot, Annah­me – und ihre Aus­le­gung

Ver­trä­ge kom­men durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­run­gen zustan­de, indem das Ange­bot ("Antrag") der einen Ver­trags­par­tei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der ande­ren Ver­trags­par­tei ange­nom­men wird. Eine Wil­lens­er­klä­rung ist eine Äuße­rung, die auf die Her­bei­füh­rung eines rechts­ge­schäft­li­chen Erfolgs gerich­tet ist. Sie kann nicht nur durch eine

Lesen
Das abweichende Vertragsangebot

Das abwei­chen­de Ver­trags­an­ge­bot

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof1 muss der Emp­fän­ger eines Ver­trags­an­ge­bots, wenn er von dem Ver­trags­wil­len des Anbie­ten­den abwei­chen will, das in der Annah­me­er­klä­rung klar und unzwei­deu­tig zum Aus­druck brin­gen. Erklärt der Ver­trags­part­ner sei­nen vom Ange­bot abwei­chen­den Ver­trags­wil­len nicht hin­rei­chend deut­lich, kommt der Ver­trag zu den Bedin­gun­gen des Ange­bots zustan­de. Bei

Lesen
Entgeltliche Verpflichtung zum Vertragsabschluss

Ent­gelt­li­che Ver­pflich­tung zum Ver­trags­ab­schluss

Ver­pflich­tet sich der Unter­neh­mer gegen Ent­gelt, ein Miet­ver­hält­nis ein­zu­ge­hen, ist die Leis­tung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steu­er­frei. Die Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten, von Bürg­schaf­ten und ande­ren Sicher­hei­ten sowie die Ver­mitt­lung die­ser Umsät­ze ist steu­er­frei (§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG). § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG erfasst nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs z.B. die

Lesen
Vertragsschluss zwischen verbundenen Unternehmen - und der Rechtsbindungswille

Ver­trags­schluss zwi­schen ver­bun­de­nen Unter­neh­men – und der Rechts­bin­dungs­wil­le

Die Fra­ge, ob bei einer Par­tei ein Rechts­bin­dungs­wil­le vor­han­den ist, ist danach zu beur­tei­len, ob die ande­re Par­tei unter den gege­be­nen Umstän­den nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te auf einen sol­chen Wil­len schlie­ßen muss­te. Dies ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en auf­grund der Erklä­run­gen und des Ver­hal­tens der Par­tei­en

Lesen
Die im Vertrag nicht angegebene Vertretungsregelung - und die erforderliche Schriftform

Die im Ver­trag nicht ange­ge­be­ne Ver­tre­tungs­re­ge­lung – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Ent­hält das Rubrum eines mit einer Akti­en­ge­sell­schaft abge­schlos­se­nen Miet­ver­trags oder eines Nach­trags kei­ne Anga­ben über die Ver­tre­tungs­re­ge­lung der Gesell­schaft, ist die Schrift­form des Ver­trags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vor­stands­mit­glied ohne Ver­tre­tungs­zu­satz unter­zeich­net hat1. Der Miet­ver­trag wahrt daher auch in die­sem Fall die für die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung einer Lauf­zeit

Lesen