Die nicht unterzeichnete Vertragsurkunde

Die nicht unterzeichnete Vertragsurkunde

Die Nichtunterzeichnung der Vertragsurkunde führt nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB im Zweifel zum Scheitern des Vertragsschlusses. Die Auslegungsregel greift allerdings nicht ein, wenn die Vertragsurkunde für die Parteien keine konstitutive Bedeutung hat, der Vertragsschluss also nicht mit der Beurkundung steht und fällt. An einer konstitutiven Bedeutung

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Angebot, Annahme - und ihre Auslegung

Angebot, Annahme – und ihre Auslegung

Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem das Angebot (“Antrag”) der einen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Sie kann nicht nur durch eine

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Das abweichende Vertragsangebot

Das abweichende Vertragsangebot

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof1 muss der Empfänger eines Vertragsangebots, wenn er von dem Vertragswillen des Anbietenden abweichen will, das in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringen. Erklärt der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend deutlich, kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande. Bei

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Die im Vertrag nicht angegebene Vertretungsregelung - und die erforderliche Schriftform

Die im Vertrag nicht angegebene Vertretungsregelung – und die erforderliche Schriftform

Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat1. Der Mietvertrag wahrt daher auch in diesem Fall die für die wirksame Vereinbarung einer Laufzeit

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Das Angebot an den Insolvenzschuldner - und seine Annahme durch den Insolvenzverwalter

Das Angebot an den Insolvenzschuldner – und seine Annahme durch den Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist. Dem Schuldner sind in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wirksame Angebote auf Abtretung der Gesellschaftsanteile unterbreitet worden. Ein Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren

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Das notarielle Kaufangebot - und die viermonatige Annahmefrist

Das notarielle Kaufangebot – und die viermonatige Annahmefrist

In einem vom Verkäufer vorformulierten; und vom Käufer abgegebenen Kaufangebot für eine Eigentumswohnung ist eine viermonatige Bindungsfrist des das Angebot abgebenden Käufers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen über den Erwerb einer fertiggestellten Eigentumswohnung, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, hat der Bundesgerichtshof eine Frist

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Der Beweisantrag zu einer mündlichen Zusatzvereinbarung

Der Beweisantrag zu einer mündlichen Zusatzvereinbarung

Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weswegen eine von ihr behauptete mündliche oder stillschweigende Vereinbarung keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat. Denn der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ist für den Umfang der Darlegungslast regelmäßig

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Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitgeber aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs grundsätzlich auch dann für die weitere Dauer des Rechtsstreits zur Beschäftigung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die Verurteilung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung nicht beantragt hatte und die Parteien weder

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Der konkludent geschlossene Mietvertrag

Der konkludent geschlossene Mietvertrag

Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht kommen, wenn das Mietobjekt dem Mieter schon vorab zur Nutzung übergeben wurde. So ging etwa das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vom ihm entschiedenen Fall vom konkludenten Abschluss eines Mietvertrages aus:

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Ein Mietvertragsabschluss, der nicht zustande gekommen ist

Ein Mietvertragsabschluss, der nicht zustande gekommen ist

Weder durch die Anforderung von Schufa-Auskünften sowie Gehaltsnachweisen noch durch die Zusendung eines Mietvertragsentwurfes wird der Eindruck erweckt, dass ein Mietvertrag sicher geschlossen werde. Kommt es nicht zum Abschluss des Mietvertrages wegen der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, besteht kein Schadensersatzanspruch aufgrund von Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung nach dem allgemeinen

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Konkludenter Mietvertrag durch Übergabe des Mietobjekts

Konkludenter Mietvertrag durch Übergabe des Mietobjekts

Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht kommen, wenn das Mietobjekt dem Mieter schon vorab zur Nutzung übergeben wurde. Im vorliegend vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit wurde das Mietobjekt am 15.09.2010 den Mietern zur Nutzung übergeben. Die Parteien

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