Nachrichten aus Recht und Steuern
Wird in einem Eingemeindungsvertrag der dauerhafte Erhalt einer Grundschule garantiert, verletzt ein Beschluss, mit dem eine Verlegung des Grundschulstandortes vorgesehen ist, die betroffene ehemalige Gemeinde in ihren Rechten aus dem Eingemeindungsvertrag.
So die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier
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Ein Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, liegt bei der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision vor.
Dagegen erfordert ein „dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen“, dass das Dienstverhältnis
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