Vertrag ist Vertrag - auch zwischen Städten und Gemeinden

Ver­trag ist Ver­trag – auch zwi­schen Städ­ten und Gemein­den

Wird in einem Ein­ge­mein­dungs­ver­trag der dau­er­haf­te Erhalt einer Grund­schu­le garan­tiert, ver­letzt ein Beschluss, mit dem eine Ver­le­gung des Grund­schul­stand­or­tes vor­ge­se­hen ist, die betrof­fe­ne ehe­ma­li­ge Gemein­de in ihren Rech­ten aus dem Ein­ge­mein­dungs­ver­trag. So die Ent­schei­dung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall der ein­ge­mein­de­ten Gemein­de Ullers­dorf deren Grund­schu­le in den

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Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens

Beauf­tra­gung eines Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­mens

Ein Ver­trag über die Leis­tung von Diens­ten höhe­rer Art, die auf Grund beson­de­ren Ver­trau­ens über­tra­gen zu wer­den pfle­gen, liegt bei der Beauf­tra­gung eines Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­mens mit der inter­nen Revi­si­on vor. Dage­gen erfor­dert ein "dau­ern­des Dienst­ver­hält­nis mit fes­ten Bezü­gen", dass das Dienst­ver­hält­nis ein gewis­ses Maß an wirt­schaft­li­cher Erheb­lich­keit und per­sön­li­cher Bin­dung für

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