LG Bremen

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen – und ihre Begründung

Gemäß § 69 Abs. 2 FamFG ist die Beschwer­de­ent­schei­dung zu begrün­den. Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen ins­be­son­de­re den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben, da das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen hat, den das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat. Aus­füh­run­gen des Beschwerdegerichts,

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LG Bremen

Abschie­bungs­haft – und der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag im Haftaufhebungsverfahren

Ein Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Haft­voll­zugs kann ent­ge­gen dem inso­weit zu engen Wort­laut des § 62 Abs. 1 FamFG nicht nur in einem Beschwer­de­ver­fah­ren gestellt wer­den. Wenn der Betrof­fe­ne gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG die Auf­he­bung der Haft­an­ord­nung bean­tragt und sich die­ser Antrag durch die Ent­las­sung aus der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Ver­neh­mung einer Vertrauensperson

Ange­sichts der erheb­li­chen Gefah­ren für Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und des hohen Ran­ges die­ser Rechts­gü­ter ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len dem Schutz einer Ver­trau­ens­per­son ein höhe­res Gewicht als den Inter­es­sen der Ange­klag­ten und dem staat­li­chen Inter­es­se an der objek­ti­ven Wahr­heits­fin­dung ein­ge­räumt hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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AG Bremen

Die Beschwer­de­be­fug­nis der Vertrauensperson

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen einer Per­son sei­nes Ver­trau­ens zu, wenn die­se im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den ist. Die Beschwer­de­be­fug­nis die­ser Ver­trau­ens­per­son nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG besteht aber nicht, wenn sie erst

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Per­so­nal­ent­schei­dun­gen im öffent­li­chen Dienst – und die Stel­lung­nah­me der Vertrauensperson

Die Ver­trau­ens­per­son bzw. der Per­so­nal­rat hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le das Er­geb­nis ih­rer bzw. sei­ner An­hö­rung in die Per­so­nal­ent­schei­dung ein­be­zieht. Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG i.V.m. § 63 Abs. 1 SBG und § 7 Satz 1 BPersVG soll bei der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses, sofern ein Ermes­sens­spiel­raum besteht, der

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Auf­lö­sung einer Dienst­stel­le der bri­ti­schen Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und die betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung eines Schwerbehindertenvertreters

Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz ist auf ein Arbeits­ver­hält­nis mit den Bri­tish For­ces Ger­ma­ny (BFG) anzu­wen­den. Zu den gemäß § 15 Abs. 3 KSchG geschütz­ten Arbeit­neh­mern gehö­ren auf­grund von Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS auch die Bewer­ber für das Amt der Ver­trau­ens­per­son und der stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bei den alli­ier­ten Streit­kräf­ten. Nach § 94

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Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Wahlanfechtung

Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son und des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds die Vor­schrif­ten über die Wahl­an­fech­tung bei der Wahl des Betriebs­rats sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wählbarkeit

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Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und der Gewerkschaftsvertreter

Die Ver­wen­dung eines Kenn­worts für einen Wahl­vor­schlag ist bei der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht zuläs­sig. Bei der Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen ver­stößt der Wahl­vor­stand daher gegen den Grund­satz des § 9 Abs. 2 SchwbV­WO, wenn er einen Wahl­vor­schlag auf dem Stimm­zet­tel mit dem Kenn­wort „gewerk­schaft­li­che Ver­tre­ter“ ver­sieht. Nach § 9 Abs.

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Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Wählbarkeit

Nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX sind bei der die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen alle in dem Betrieb oder der Dienst­stel­le nicht nur vor­über­ge­hend Beschäf­tig­ten wähl­bar, die am Wahl­tag das 18. Lebens­jahr voll­endet haben und dem Betrieb oder der Dienst­stel­le seit sechs Mona­ten ange­hö­ren. Nicht wähl­bar ist,

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Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Listenwahl

Nach § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB IX wer­den die Ver­trau­ens­per­son und das stell­ver­tre­ten­de Mit­glied nach den Grund­sät­zen der Mehr­heits­wahl gewählt. Mehr­heits­wahl ist Per­sön­lich­keits­wahl. Der Wäh­ler wählt Per­so­nen, nicht Lis­ten. Gewählt ist der Kan­di­dat, der die meis­ten Stim­men auf sich ver­eint. Die­ser für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen geltende

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Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Fra­ge der Nichtigkeit

Eben­so wie die Betriebs­rats­wahl ist die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len nich­tig, in denen gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl in so hohem Maße ver­sto­ßen wor­den ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr vor­liegt. Vor­aus­set­zung ist, dass der Mangel

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Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Erfor­der­lich­keit der Schu­lung der Vertrauensperson

Nach § 96 Abs. 8 SGB IX hat der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen. Dazu gehö­ren auch Kos­ten, die anläss­lich der Teil­nah­me der Ver­trau­ens­per­son an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX ent­stan­den sind. Um eine Schu­lung iSv. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX

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Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Per­so­nal­rats im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen einen Soldaten

Der Infor­ma­ti­ons­an­spruch der Ver­trau­ens­per­son bzw. (in per­so­nal­rats­fä­hi­gen Dienst­stel­len) des Per­so­nal­rats im Rah­men der Anhö­rung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Ent­schei­dungs­grund­la­gen der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me. Aus ihm ergibt sich kein Mit­ent­schei­dungs­recht über Inhalt und Grün­de der – von der zustän­di­gen Stel­le zu tref­fen­den – Ent­schei­dung. Gibt die Vertrauensperson

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Die vor­zei­ti­ge Ver­set­zung in den Ruhe­stand ‑und die Anhö­rung der Vertrauensperson

Die Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor Errei­chen der Alters­gren­ze gemäß § 2 des Geset­zes zur Anpas­sung der per­so­nel­len Struk­tur der Streit­kräf­te (SKPers­Strukt­AnpG) vom 21.07.2012 ist kei­ne vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG, zu der auf Antrag des betrof­fe­nen Sol­da­ten die Ver­trau­ens­per­son ange­hört wer­den soll. Beruft

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Die Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen und die Arbeitsfreistellung

Für die Gewäh­rung einer voll­stän­di­gen Frei­stel­lung der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen von der Arbeits­leis­tung, die bei einer Beschäf­ti­gung von in der Regel wenigs­tens 200 schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu gewäh­ren ist, zäh­len auch die von einem Amt an eine ande­re, gemein­sam mit der Agen­tur für Arbeit geführ­te Ein­rich­tung zuge­wie­se­nen Schwer­be­hin­der­ten. Aller­dings darf

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Son­der­kün­di­gungs­schutz für eine Schwerbehinderten-Vertrauensperson

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maß­geb­li­chen per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten der Zustim­mung des Betriebs- bzw. Per­so­nal­rats. Einer Zustim­mung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bedarf es nicht. Nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX besit­zen die Ver­trau­ens­per­so­nen der schwerbehinderten

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Frei­stel­lungs­an­spruch einer Ver­trau­ens­per­son der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Jeden­falls dann, wenn sich die Zustän­dig­keit der Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem kei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung exis­tiert, besteht für die Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kein Anspruch auf pau­scha­le Frei­stel­lung ent­spre­chend § 96 Abs. 4 Satz 1 Satz 2 SGB IX, auch wenn in

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Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son bei ein­fa­cher Disziplinarmaßnahme

Einer wei­te­ren Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ers­ten Anhö­rung durch­ge­führ­te wei­te­re Ermitt­lun­gen zu kei­ner Ände­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts geführt haben. Zur Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen eines Ver­fah­rens­man­gels reicht es nicht aus, dass aus dem mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt sich unter Umstän­den ein Verfahrensmangel

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