Sylt

Die Woh­nung am Hafen – und die unter­sag­te Nut­zung als Ferienwohnung

Die Nut­zung einer Woh­nung an der Eckern­för­der Hafen­spit­ze als Feri­en­woh­nung ist for­mell und mate­ri­ell bau­rechts­wid­rig und auch nicht offen­sicht­lich geneh­mi­gungs­fä­hig. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den und die Recht­mä­ßig­keit der von der Stadt Eckern­för­de ver­füg­ten Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen bestä­tigt. In bei­den Ver­fah­ren haben Eigentümer

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Ver­wir­kung im öffent­li­chen Recht

Ent­steht ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung erst mit prüf­ba­rer Rech­nungs­le­gung, kann der Gläu­bi­ger das Recht, von dem Schuld­ner Erstat­tung der Kos­ten zu ver­lan­gen, bereits vor Rech­nungs­le­gung ver­wirkt haben. Der Ein­wand der Ver­wir­kung ist in der Recht­spre­chung seit lan­gem als Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung für den Fall der ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs anerkannt.

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