Schlagwort: Vertreterhaftung

Bundesfinanzhof (BFH)

Steu­er­haf­tung – und die Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht des GmbH-Geschäftsführers

Eine die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers für die Steu­er­schul­den der GmbH aus­lö­sen­de Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht setzt die Kennt­nis des Geschäfts­füh­rers über die vor­aus­sicht­li­che Ent­ste­hung der Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten vor­aus. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann sich ein gesetz­li­cher Ver­tre­ter bereits vor Fäl­lig­keit einer Steu­er der Ver­let­zung sei­ner Pflicht zur Bereit­hal­tung von Mit­teln schul­dig machen. Denn

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Steu­er­li­che Ver­tre­ter­haf­tung trotz Aufrechnungsmöglichkeit

Eine Ver­tre­ter­haf­tung nach den § 191 Abs. 1, §§ 69 und 35 AO ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Finanz­be­hör­de das Bestehen einer Auf­rech­nungs­la­ge ver­kannt hat. Ein in einer recht­lich mög­li­chen, aber vom Finanz­amt ver­säum­ten Auf­rech­nung etwaig zu sehen­des Mit­ver­schul­den des Finanz­am­tes wäre nicht auf der Tat­be­stands­ebe­ne, son­dern aus­schließ­lich im Rahmen

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