Dynamische Lebensversicherungen - und die Vermittlerprovision

Dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Ver­mitt­ler­pro­vi­si­on

Ver­mit­telt der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen, bei denen sich die Ver­si­che­rungs­sum­me nach dem Inhalt des Ver­si­che­rungs­ver­trags in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den erhöht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht wider­spricht, gehen die Erhö­hun­gen auf die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB

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Reiseinformations- und -vertriebssysteme - und die transaktionsbezogenen Zahlungen

Rei­se­infor­ma­ti­ons- und ‑ver­triebs­sys­te­me – und die trans­ak­ti­ons­be­zo­ge­nen Zah­lun­gen

Wird eine Zah­lung an einen Platt­form­be­trei­ber nur für einen Ver­mitt­lungs­er­folg geschul­det, so kann die­se, auch wenn der Ver­trag die Begrif­fe "Rech­te­über­tra­gung" und "Soft­ware­nut­zung" ent­hält, wie die Pro­vi­si­on eines Han­dels­ver­tre­ters oder eines Han­dels­mak­lers als Ver­gü­tung einer Dienst­leis­tung zu wür­di­gen sein. Der­ar­ti­ge Ent­gel­te eines Rei­se­ver­an­stal­ters an den Platt­form­be­trei­ber für die Buchung von

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Stornoreservekontovereinbarungen

Stor­no­re­ser­ve­kon­to­ver­ein­ba­run­gen

Gegen eine Ver­ein­ba­rung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, wonach ein Stor­no­kon­to bei der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­rich­tet wird, auf das ein 10%tiger Anteil der zu erwar­ten­den und ins Ver­die­nen zu brin­gen­den Pro­vi­si­on gebucht wird, bestehen im Hin­blick auf die Vor­schuss­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken . Eine Inhalts­kon­trol­le fin­det inso­weit nicht statt, da eine

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Kostenausgleichsvereinbarung und Nettopolicen in der Lebensversicherung

Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung und Net­to­po­li­cen in der Lebens­ver­si­che­rung

Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­run­gen ver­sto­ßen nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG . Auch eine Unwirk­sam­keit wegen feh­len­der Trans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer wird unmiss­ver­ständ­lich vor Augen geführt, dass er die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­run­gen nicht kün­di­gen kann und nur der Wider­ruf sei­ner Ver­trags­er­klä­run­gen

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Die Lebensversicherung als Nettopolice - und die Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter

Die Lebens­ver­si­che­rung als Net­to­po­li­ce – und die Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­rung mit dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter kann mit sei­nem Kun­den ver­ein­ba­ren, dass für die Ver­mitt­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags mit Net­to­po­li­ce (raten­wei­se) eine Ver­gü­tung zu zah­len ist und der Kun­de auch bei einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags zur Fort­zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ver­pflich­tet bleibt. § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG n.F. ste­hen der Wirk­sam­keit die­ser

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Handelsvertreter mit Festvergütung -  und der Ausgleichsanspruch

Han­dels­ver­tre­ter mit Fest­ver­gü­tung – und der Aus­gleichs­an­spruch

Soll der Han­dels­ver­tre­ter nach dem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag an Stel­le einer Pro­vi­si­on eine monat­li­che Fest­ver­gü­tung erhal­ten, sind die §§ 87 – 87d HGB ins­ge­samt nicht anwend­bar. Bei der Prü­fung eines Aus­gleichs­an­spruchs gemäß § 89b HGB sind auch Ver­lus­te an Fest­ver­gü­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, wenn die Fest­ver­gü­tung an Stel­le der Pro­vi­si­on ver­ein­bart wur­de. Ein

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