Der Rechts­streit der GmbH mit ihrem Geschäfts­füh­rer

Im Rechts­streit einer GmbH mit einem ihrer Geschäfts­füh­rer kann die­ser nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter der GmbH sein . Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unter­liegt die Ver­tre­tung der Gesell­schaft in Pro­zes­sen, wel­che sie gegen die Geschäfts­füh­rer zu füh­ren hat, der Bestim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung. Die Vor­schrift gilt sowohl für den Akti­vals auch

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Ver­tre­tungs­be­fris­tung, insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch – und die Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Prü­fung, ob eine durch einen Sach­grund nach § 14 Abs. 1 TzB­fG gerecht­fer­tig­te Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs unwirk­sam ist, obliegt in ers­ter Linie den Gerich­ten der Tat­sa­chen­in­stanz. Deren Wür­di­gung ist revi­si­ons­recht­lich nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüf­bar, ob das Gericht von den zutref­fen­den Vor­aus­set­zun­gen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs

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Ver­tre­tungs­be­fris­tung – und die Pro­gno­se zum Ver­tre­tungs­be­darf

Das Arbeits­ver­hält­nis endet auch nicht auf­grund einer Sach­grund­be­fris­tung gem. § 14 Abs. 2 Zif­fer 3 TzB­fG. Nach § 14 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 3 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Teil des Sach­grun­des ist eine Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – zur Ver­tre­tung der zeit­wei­se abge­ord­ne­ten Stamm­kraft

Ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzB­fG vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechts­ver­hält­nis steht und

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Ver­tre­tungs­be­fris­tung – und die Zwei­fel an der Rück­kehr des Ver­tre­te­nen

Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechts­ver­hält­nis steht und mit der Rück­kehr die­ses Mit­ar­bei­ters rech­net. Damit besteht für die Wahr­neh­mung der an sich dem aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter oblie­gen­den Arbeits­auf­ga­ben durch eine Ver­tre­tungs­kraft von vorn­her­ein nur ein zeit­lich

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der Sach­grund der Befris­tung

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechts­ver­hält­nis

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit nach § 14 TVöD-AT

Wird einem Beschäf­tig­ten nur vor­über­ge­hend eine höher­wer­ti­ge Tätig­keit über­tra­gen, liegt kei­ne Höher­grup­pie­rung vor . Der Beschäf­tig­te bleibt viel­mehr der Ent­gelt­grup­pe zuge­hö­rig, in die er ein­grup­piert ist . Die per­sön­li­che Zula­ge nach § 14 TVöD-AT berück­sich­tigt jedoch die mit der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit ver­bun­de­ne beson­de­re Arbeits­schwie­rig­keit . Sie dient als

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