Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Beschluss­ver­fah­ren – und der Ver­tre­tungs­zwang

Nach § 77 Satz 2, § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt inner­halb einer Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Beschlus­ses ein­zu­le­gen. Ihre Ein­le­gung muss – eben­so wie ihre Begrün­dung – durch einen Rechts­an­walt oder einen der

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Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müs­sen sich die Par­tei­en vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Da § 72 Abs. 6 ArbGG – anders als § 64 Abs. 7 ArbGG dies für das Beru­fungs­ver­fah­ren bestimmt – die Bestim­mung des § 59 Satz 2 ArbGG nicht in Bezug nimmt, erfasst die Not­wen­dig­keit

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Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Hat die Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und man­da­tiert, kommt im Fall einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung eines Not­an­walts nur in Betracht, wenn sie die Been­di­gung des Man­dats nicht zu ver­tre­ten hat . Dabei hat die Par­tei dar­zu­le­gen, dass die Been­di­gung des Man­dats nicht auf ihr

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Man­dats­nie­der­le­gung – und die Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die erst­ge­nann­te Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Par­tei

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Begrün­dungs­frist

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 FGO schrift­lich zu begrün­den. Nach § 116 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 3 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils beim Bun­des­fi­nanz­hof unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen

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Bei­ord­nung eines Not­an­walts – nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord- net wer­den, wenn sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so

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Anhö­rungs­rü­ge – und der Ver­tre­tungs­zwang

Der Ver­tre­tungs­zwang für Ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof (§ 62 Abs. 4 FGO) gilt auch für die Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge i.S. des § 133a FGO, wenn für die bean­stan­de­te Ent­schei­dung ‑wie hier eine Ent­schei­dung über eine Beschwer­de wegen Nicht­zu­las­sung der Revi­­si­on- ihrer­seits Ver­tre­tungs­zwang galt . Da der Ver­tre­tungs­zwang bei der Ein­le­gung des

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Die Beschwer­de eines Zeu­gen gegen ein Ord­nungs­geld – und der Ver­tre­tungs­zwang

Im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren besteht auch für die Beschwer­de eines Zeu­gen gegen die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gelds Ver­tre­tungs­zwang. Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten

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Ver­tre­tungs­zwang – und die Gerichts­kos­ten bei sei­ner Ver­let­zung

Die per­sön­lich ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist zwar wegen Ver­let­zung des Ver­tre­tungs­zwangs gemäß § 62 Abs. 4 FGO unwirk­sam. Dies führt aber nicht dazu, die Beschwer­de als völ­lig gegen­stands­los zu behan­deln. Viel­mehr ist sie im Rah­men eines Beschwer­de­ver­fah­rens zu bear­bei­ten und hät­te ohne die spä­ter erklär­te Rück­nah­me als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wer­den müs­sen .

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren – und der Ver­tre­tungs­zwang vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Par­tei vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen. Die­ser Ver­tre­tungs­zwang gilt auch für die Ein­le­gung und Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren. Nach § 92a Satz 2 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der

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Anhö­rungs­rü­ge – und der Ver­tre­tungs­zwang vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Der Ver­tre­tungs­zwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt für Ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof auch für die Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge, wenn für die bean­stan­de­te Ent­schei­dung ihrer­seits Ver­tre­tungs­zwang galt . Die unter Nicht­be­ach­tung des Ver­tre­tungs­zwangs erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge ist jedoch aus­nahms­wei­se gleich­wohl zuläs­sig, wenn sich der Klä­ger mit der Anhö­rungs­rü­ge gera­de dage­gen wen­det,

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Ver­tre­tungs­zwang vor dem BFH – auch bei der Anhö­rungs­rü­ge eines Schwer­be­hin­der­ten

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich jeder Betei­lig­te ‑sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­­delt- durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten bzw. durch Gesell­schaf­ten i.S. des § 3 Nrn. 2 und 3 des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes, die durch sol­che Per­so­nen han­deln, ver­tre­ten

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Die gemein­sa­me Anfer­ti­gung eines Schrift­sat­zes mit dem Man­dan­ten

Ein Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift­satz genügt den Anfor­de­run­gen des § 62 Abs. 4 FGO im Hin­blick auf den Zweck die­ser Rege­lung nur dann, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sich mit dem Streit­stoff befasst, ihn ins­be­son­de­re gesich­tet, geprüft und recht­lich durch­ge­ar­bei­tet hat . Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te muss die vol­le Ver­ant­wor­tung für die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de über­neh­men; die Begrün­dung

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Nach­weis der Bestel­lung eines Ein­ver­neh­mens­an­walts

Ein dienst­leis­ten­der euro­päi­scher Rechts­an­walt kann bei bestehen­dem Ver­tre­tungs­zwang nur dann wirk­sam Pro­zess­hand­lun­gen vor­neh­men, wenn er im Ein­ver­neh­men mit einem Rechts­an­walt han­delt und das Ein­ver­neh­men bei der ers­ten Pro­zess­hand­lung schrift­lich nach­ge­wie­sen wird. Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich nach § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO jeder Betei­lig­te, sofern es sich

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Ver­tre­tungs­zwang auch bei Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Der Ver­tre­tungs­zwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­schließ­lich der Bun­des­fi­nanz­hof zustän­dig ist (§ 155 Satz 2 FGO). Der Ver­tre­tungs­zwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, ins­be­son­de­re nicht gegen Art. 6 EMRK.

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Ver­tre­tungs­zwang für die Anhö­rungs­rü­ge

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen; zur Ver­tre­tung berech­tigt sind auch Gesell­schaf­ten im Sin­ne § 3 Nr. 2 und 3 des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes,

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Der aus unle­ser­li­chen Zei­chen bestehen­de Schrift­zug am Ende einer Beru­fungs­schrift

Ein aus unle­ser­li­chen Zei­chen bestehen­der Schrift­zug am Ende einer Beru­fungs­schrift stellt jeden­falls dann eine Unter­schrift im Sin­ne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn sei­ne indi­vi­du­el­len, cha­rak­te­ris­ti­schen Merk­ma­le die Wie­der­ga­be eines Namens erken­nen las­sen und auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller dem Beru­fungs­ge­richt bei Ablauf der Beru­fungs­frist zur Ver­fü­gung ste­hen­den Umstän­de die

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Die Beru­fungs­be­grün­dung und die Unter­schrift "i.V."

Ein Rechts­an­walt, der die Beru­fungs­be­grün­dung für den dort bezeich­ne­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei mit dem Zusatz "i.V." unter­zeich­net, han­delt erkenn­bar als Unter­be­voll­mäch­tig­ter und über­nimmt mit sei­ner Unter­schrift die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift. In einem sol­chen Fall hängt die Ein­rei­chung einer form­wirk­sa­men Beru­fungs­be­grün­dung nicht davon ab, dass die Iden­ti­tät und

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Gerichts­kos­ten­frei­heit bei Ange­le­gen­hei­ten der Für­sor­ge

Es besteht kein Ver­tre­tungs­zwang in Streit­wert­be­schwer­den und in Kos­ten­be­schwer­den. Außer­dem sind ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nach § 188 Satz 2 VwGO gerichts­kos­ten­frei, wenn es um eine Per­son geht, die sich in einem Woh­nungs­not­fall befin­det und die Aner­ken­nung als vor­dring­lich Woh­nungs­su­chen­de begehrt und einen soge­nann­ten Dring­lich­keits­schein erteilt haben möch­te, denn dann geht es um

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