Nichtzulassungsbeschwerde beim Beschlussverfahren - und der Vertretungszwang

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Beschluss­ver­fah­ren – und der Ver­tre­tungs­zwang

Nach § 77 Satz 2, § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt inner­halb einer Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Beschlus­ses ein­zu­le­gen. Ihre Ein­le­gung muss – eben­so wie ihre Begrün­dung – durch einen Rechts­an­walt oder einen der

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Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts

Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müs­sen sich die Par­tei­en vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Da § 72 Abs. 6 ArbGG – anders als § 64 Abs. 7 ArbGG dies für das Beru­fungs­ver­fah­ren bestimmt – die Bestim­mung des § 59 Satz 2 ArbGG nicht in Bezug nimmt, erfasst die Not­wen­dig­keit

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Notanwalt nach Mandatsniederlegung

Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Hat die Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und man­da­tiert, kommt im Fall einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung eines Not­an­walts nur in Betracht, wenn sie die Been­di­gung des Man­dats nicht zu ver­tre­ten hat1. Dabei hat die Par­tei dar­zu­le­gen, dass die Been­di­gung des Man­dats nicht auf ihr Ver­schul­den

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Mandatsniederlegung - und die Beiordnung eines Notanwalts

Man­dats­nie­der­le­gung – und die Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die erst­ge­nann­te Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Par­tei

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Begründungsfrist

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Begrün­dungs­frist

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 FGO schrift­lich zu begrün­den. Nach § 116 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 3 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils beim Bun­des­fi­nanz­hof unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen

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Beiordnung eines Notanwalts - nach Mandatsniederlegung

Bei­ord­nung eines Not­an­walts – nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord- net wer­den, wenn sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so

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