Der Här­te­fall­an­trag des Spät­aus­sied­lers – und die Antragsfrist

Der Antrag auf Auf­nah­me als Spät­aus­sied­ler im Bun­des­ge­biet muss in den von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfass­ten Här­te­fäl­len auch dann in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Aus­sied­lung gestellt wer­den, wenn der Aus­sied­ler bereits im Zeit­punkt der Aus­rei­se als deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger aner­kannt war. Nach § 26 des Geset­zes über die Ange­le­gen­hei­ten der

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Erneu­te Ent­schei­dung über ver­trie­be­nen­recht­li­che Aufnahme

Wur­de die Ab­leh­nung eines An­trags auf Er­tei­lung eines ver­trie­ben­recht­li­chen Auf­nah­me­be­scheids durch rechts­kräf­ti­ges Ur­teil be­stä­tigt, kann eine Sach­ent­schei­dung über einen er­neu­ten ent­spre­chen­den An­trag nur be­an­sprucht wer­den, wenn die Rechts­kraft­bin­dung des Ur­teils nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG über­wun­den wird. Einem Anspruch auf Erteilung

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