Die Vertriebsprovision der Bank und die AGB-mäßige Behaltensklausel

Die Ver­triebs­pro­vi­si­on der Bank und die AGB-mäßi­ge Behal­tens­klau­sel

Eine von einem Kre­dit­in­sti­tut im Wert­pa­pier­ge­schäft mit Pri­vat­kun­den in einer "Rah­men­ver­ein­ba­rung für Wert­pa­pier­ge­schäf­te" ver­wen­de­te Bestim­mung (Behal­tens­klau­sel) zu Ver­triebs­pro­vi­sio­nen ist wirk­sam, wenn die Kun­den bei Abschluss der Rah­men­ver­ein­ba­rung ins­be­son­de­re durch Anga­ben zu Art und Höhe der zu erwar­ten­den Ver­triebs­ver­gü­tun­gen in geeig­ne­ter Wei­se in die Lage ver­setzt wer­den, den wirt­schaft­li­chen Wert ihres

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Aufklärungspflicht der Bank übr Vertriebsprovisionen beim Wertpapierkauf

Auf­klä­rungs­pflicht der Bank übr Ver­triebs­pro­vi­sio­nen beim Wert­pa­pier­kauf

Eine bera­ten­de Bank, die als Kauf­kom­mis­sio­nä­rin dem Kun­den für die Beschaf­fung eines emp­foh­le­nen Wert­pa­piers eine Pro­vi­si­on in Rech­nung stellt, hat den Kun­den über eine Ver­triebs­ver­gü­tung von Sei­ten der Emit­ten­tin des Wert­pa­piers auf­zu­klä­ren. Die bera­ten­de Bank ist zu einer anle­ger- und objekt­ge­rech­ten Bera­tung ver­pflich­tet . Inhalt und Umfang der Bera­tungs­pflich­ten hän­gen

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Zahlungsanweisung als Mitteilung über Vertriebsprovisionen

Zah­lungs­an­wei­sung als Mit­tei­lung über Ver­triebs­pro­vi­sio­nen

Eine dem Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum im Vor­feld vom Ver­mitt­ler vor­ge­leg­te, for­mu­lar­mä­ßi­ge (blo­ße) Zah­lungs­an­wei­sung an den Notar, aus dem Geld­be­trag (= Dar­le­hens­va­lu­ta der vor­fi­nan­zie­ren­den Bank), der auf dem Notarand­er­kon­to ein­geht (…), "nach­fol­gend auf­ge­führ­te Beträ­ge" zu sei­nen Las­ten und auf sei­ne Rech­nung "an die auf­ge­führ­ten Emp­fän­ger wei­ter­zu­lei­ten", kann – auch unter Berück­sich­ti­gung

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Der Unterbeteiligungsvertrag zu Anlagezwecken und die Vermittlungsprovision

Der Unter­be­tei­li­gungs­ver­trag zu Anla­ge­zwe­cken und die Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on

Vor dem Abschluss eines Unter­be­tei­li­gungs­ver­tra­ges zu Anla­ge­zwe­cken ist der Ver­trags­part­ner des Kapi­tal­an­le­gers nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen ver­pflich­tet, die­sen über die Zah­lung von Ver­triebs­pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren, die er an einen zu-gleich für den Anle­ger bera­tend täti­gen Anla­ge­ver­mitt­ler leis­tet. Zwi­schen den Par­tei­en ist mit dem Abschluss des Unter­be­tei­li­gungs­ver­trags eine Innen­ge­sell­schaft des Bür­ger­li­chen Rechts

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Provisionszahlungen und die Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters

Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen und die Auf­klä­rungs­pflicht des frei­en Anla­ge­be­ra­ters

Zur Pflicht des frei­en, nicht bank­mä­ßig gebun­de­nen Anla­ge­be­ra­ters zur Auf­klä­rung über ihm zuflie­ßen­de Pro­vi­sio­nen muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung neh­men und locker­te dabei die Auf­klä­rungs­pflich­ten des frei­en Anla­ge­be­ra­ters gegen­über den Auf­klä­rungs­pflich­ten des Bank­be­ra­ters: Muss der Bank­be­ra­ter den Bank­kun­den über jede der Bank zuflie­ßen­de Pro­vi­si­on und kick-back-Zah­­lung auf­klä­ren, trifft die­se

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Die Schrottimmobilien und die Bausparkasse

Die Schrott­im­mo­bi­li­en und die Bau­spar­kas­se

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt erneut über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Ver­brau­chern im Zusam­men­hang mit soge­nann­ten "Schrott­im­mo­bi­li­en" zu ent­schei­den und dabei sei­ne Recht­spre­chung zur arg­lis­ti­gen Täu­schung mit­tels soge­nann­ter Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trä­ge fort­ge­setzt. Bei den elf ges­tern vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len han­delt es sich jeweils Sach­ver­hal­te, in denen die Klä­ger die Beklag­ten – unter

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Vertriebsprovisionen vs. neutrale Anlageberatung bei geschlossenen Fonds

Ver­triebs­pro­vi­sio­nen vs. neu­tra­le Anla­ge­be­ra­tung bei geschlos­se­nen Fonds

Eine Bank, die einer­seits durch eine Ver­ein­ba­rung mit dem Kapi­tal­su­chen­den in den Ver­trieb einer Fonds­be­tei­li­gung ein­ge­bun­den ist, ande­rer­seits ihrem Kun­den auf­grund eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges eine neu­tra­le und an des­sen Inter­es­sen aus­ge­rich­te­te Bera­tung schul­det, muss dem Kun­den die Ver­gü­tung offen legen, die sie auf­grund der Ver­triebs­ver­ein­ba­rung erwar­tet. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob

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Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge für Schrottimmobilien

Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trä­ge für Schrott­im­mo­bi­li­en

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut eine arg­lis­ti­ge Täu­schung des Woh­nungs­käu­fers über die Höhe der Ver­triebs­pro­vi­sio­nen im Zusam­men­hang mit einem soge­nann­ten Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trag bejaht und ent­spre­chen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Ver­brau­chern im Zusam­men­hang mit dem Erwerb soge­nann­ter "Schrott­im­mo­bi­li­en" bejaht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rest­streit erwarb die Klä­ge­rin, eine damals 38 Jah­re

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