Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Aufklärungspflicht in Bezug auf Vertriebsprovisionen (Innenprovisionen) bei der Veräußerung von Erdöl- und Erdgasförderrechten in den USA („working interests“) unter Einsatz eines Prospekts hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
Einen Anspruch aus Prospekthaftung im engeren Sinne käme in
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Eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer „Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte“ verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) zu Vertriebsprovisionen ist wirksam, wenn die Kunden bei Abschluss der Rahmenvereinbarung insbesondere durch Angaben zu Art und Höhe der zu erwartenden Vertriebsvergütungen in geeigneter
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Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären.
Die beratende Bank ist zu einer anleger- und
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Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= Darlehensvaluta der vorfinanzierenden Bank), der auf dem Notaranderkonto eingeht (…), „nachfolgend aufgeführte Beträge“ zu seinen Lasten und auf seine Rechnung
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Vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen zu-gleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet.
Zwischen den Parteien ist
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Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen musste jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung nehmen und lockerte dabei die Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters gegenüber den Aufklärungspflichten des Bankberaters: Muss der Bankberater den Bankkunden über
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Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ zu entscheiden und dabei seine Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fortgesetzt. Bei den elf gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen handelt es sich
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Eine Bank, die einerseits durch eine Vereinbarung mit dem Kapitalsuchenden in den Vertrieb einer Fondsbeteiligung eingebunden ist, andererseits ihrem Kunden aufgrund eines Anlageberatungsvertrages eine neutrale und an dessen Interessen ausgerichtete Beratung schuldet, muss dem Kunden die Vergütung offen legen, die
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hat erneut eine arglistige Täuschung des Wohnungskäufers über die Höhe der Vertriebsprovisionen im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag bejaht und entsprechende Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit dem Erwerb sogenannter „Schrottimmobilien“ bejaht.
In dem jetzt vom
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