Die auf­ge­ge­be­ne Sicher­heit – und die Untreue des Treu­hän­ders

Der Ver­mö­gens­nach­teil als Tat­er­folg der Untreue ist durch einen Ver­gleich des gesam­ten betreu­ten Ver­mö­gens vor und nach der pflicht­wid­ri­gen Hand­lung unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen . Auch der Ver­zicht auf die Ein­räu­mung oder die Auf­ga­be von Sicher­hei­ten für eine For­de­rung des Ver­mö­gens­in­ha­bers kann einen Ver­mö­gens­scha­den bewir­ken . Besteht für den

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Der Betreu­er als Tes­ta­ments­voll­stre­cker – oder: Ver­un­treu­ung per Tes­ta­ment

Ver­an­lasst ein ver­mö­gens­für­sor­ge­pflich­ti­ger gesetz­li­cher Betreu­er (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreu­te tes­tier­un­fä­hi­ge Per­son, ihn tes­ta­men­ta­risch zu begüns­ti­gen, so liegt dar­in – ent­ge­gen dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 13.02.2013 – noch kein Gefähr­dungs­scha­den. Solan­ge die betreu­te (hier: demen­te) Per­son lebt, ist durch das Tes­ta­ment der Wert ihres Ver­mö­gens

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Die abre­de­wid­rig ein­ge­setz­te frem­de Kre­dit­kar­te

Wer von dem berech­tig­ten Inha­ber einer Kre­dit­kar­te , die Daten der Kar­te er- hält und unter ihrer Ver­wen­dung abspra­che­wid­ri­ge Ver­fü­gun­gen tätigt, indem er den Mit­ar­bei­tern eines Rei­se­bü­ros bei der Bezah­lung sei­ner Rech­nung bewusst wahr­heits­wid­rig erklärt, der Kar­ten­in­ha­ber habe ihm die Ermäch­ti­gung zum Ein­satz der Kre­dit­kar­te erteilt, begeht kei­nen Com­pu­ter­be­trug .

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Der auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­te Kauf­prei­ses – und die treu­wid­ri­gen Ver­fü­gun­gen des Notars

Der Aus­zah­lung des auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­ten Kauf­prei­ses an den Ver­käu­fer steht nicht ent­ge­gen, dass der beur­kun­den­de Notar treu­wid­ri­ge Abbu­chun­gen von die­sem Kon­to ver­an­lasst und spä­ter den Fehl­be­stand durch eine eben­falls treu­wid­ri­ge Über­wei­sung von einem ande­ren auf sei­nen Namen lau­ten­den Notarand­er­kon­to aus­ge­gli­chen hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Der ver­un­treu­en­de Betreu­er – und das in Sicher­heit gebrach­te Grund­stück

Über­trägt ein Betreu­er im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner auf die Ver­un­treu­ung von Gel­dern des Betreu­ten gestütz­ten Ent­las­sung ein Grund­stück an einen nahen Ange­hö­ri­gen, stellt dies ein gewich­ti­ges Indiz für die Annah­me des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes dar. Die anfech­ten­de Gläu­bi­ge­rin trägt im Rah­men des § 4 Abs. 1 AnfG die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für

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Die vom Rei­se­bü­ro ver­un­treu­te Rei­se­preis­zah­lung – und die Stor­nie­rung der Rei­se

Der Rei­se­ver­an­stal­ter haf­tet bei Stor­nie­rung der Rei­se sei­nem Kun­den im Wege des Scha­den­er­sat­zes auf Rück­erstat­tung des Rei­se­prei­ses, den der Kun­de an vom Rei­se­ver­an­stal­ter gemäß § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB mit der Ver­mitt­lung der Rei­se ein­ge­bun­de­nen Rei­se­ver­mitt­ler gezahlt und den die­ser ver­un­treut hat. Den Kun­den steht wegen der Stor­nie­rung der Rei­se

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Ver­un­treu­te Beträ­ge als Arbeits­lohn

Ver­un­treu­te Beträ­ge sind kein Arbeits­lohn. Über­weist ein Arbeit­neh­mer unter eigen­mäch­ti­ger Über­schrei­tung sei­ner Befug­nis­se Beträ­ge, die ihm ver­trag­lich nicht zuste­hen, auf sein Kon­to, so liegt dar­in kein Arbeits­lohn im Sin­ne des § 19 EStG. Zum Arbeits­lohn gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 LSt­DV alle Vor­tei­le, die für

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Fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer in einem abhän­gi­gen Unter­neh­men

Zu den Anfor­de­run­gen an die Annah­me einer fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer­stel­lung gegen­über einem abhän­gi­gen Unter­neh­men muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem bei ihm anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren wegen Untreue Stel­lung neh­men. Kon­kret ging es dabei um die Fra­ge, ob der Ange­klag­te gegen­über der A. GmbH ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflich­tig nach § 266 Abs. 1 StGB war: Grund­la­ge einer

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Untreue und Unter­schla­gung

Ver­un­treu­en­de Unter­schla­gung tritt auf­grund for­mel­ler Sub­si­dia­ri­tät hin­ter gewerbs­mä­ßig began­ge­ner Untreue zurück. Ver­un­treu­en­de Unter­schla­gung tritt dann, wenn der Täter der zugleich erfüll­ten Untreue von Anfang an auch mit Zueig­nungs­ab­sicht hin­sicht­lich der ver­un­treu­ten Sache gehan­delt hat, auf der Kon­kur­renz­ebe­ne auf­grund for­mel­ler Sub­si­dia­ri­tät hin­ter den durch die­sel­be Hand­lung erfüll­ten Tat­be­stand der Untreue zurück

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Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Gerichts­voll­zie­hers

Den Gerichts­voll­zie­her trifft kraft sei­ner gesetz­li­chen Stel­lung als Voll­stre­ckungs­or­gan im Rah­men des ihm erteil­ten Voll­stre­ckungs­auf­trags eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht gegen­über dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger. Den Gerichts­voll­zie­her trifft kraft sei­ner gesetz­li­chen Stel­lung als Voll­stre­ckungs­or­gan gemäß §§ 753 ff. ZPO im Rah­men des ihm erteil­ten Voll­stre­ckungs­auf­trags eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht gegen­über den Gläu­bi­gern . Zwar han­delt der Gerichts­voll­zie­her

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