Beiträge zum Stichwort ‘ Verurteilung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einbürgerung – und die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat

26. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z.B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die strafgerichtlichen Feststellungen – und das finanzgerichtliche Urteil

31. Juli 2014 | Steuerrecht

Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das Finanzgericht die in einem rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der dieser die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben worden sind. Nach § 76 … 



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