Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie
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Die Veröffentlichung von Auszügen aus “Mein Kampf” in “Das unlesbare Buch” ist auch weiterhin zu unterlassen. So hat nun auch das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Veröffentlichung von Teilen des Werkes “Mein Kampf” verboten. Auf Antrag des Freistaats Bayern hatte das Landgericht München I bereits am 25.
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Es ist ein urheberrechtlicher Fall der besonderen Art, über den jetzt das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte. Hierbei ging es um Ansprüche nach § 52 a UrhG. Nach dieser im Gesetzgebungsverfahren äußerst umstrittenen und im Jahr 2003 eingefügten Bestimmung ist es zulässig, urheberrechtlich geschützte veröffentlichte Werke oder Teile von Werken
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