Kün­di­gungs­frist für einen Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag

In einem soge­nann­ten Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ("Pfer­de­ein­stel­lungs­ver­trag") hält eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von acht Wochen zum Monats­en­de vor­sieht, grund­sätz­lich der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ist grund­sätz­lich als typen­ge­misch­ter Ver­trag anzu­se­hen. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det ein gemisch­ter Ver­trag

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Ver­jäh­rungs­frist für Geld­wä­scheta­ten – und die noch vor­han­de­nen Sur­ro­ga­te

Die Ver­jäh­rungs­frist für Geld­wä­scheta­ten beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jah­re. Es liegt jedoch solan­ge noch kei­ne Tat­be­en­di­gung im Sin­ne von § 78a StGB vor, wie dem Täter der Geld­wä­sche­hand­lung noch aus der Geld­wä­sche­vor­tat her­rüh­ren­de Gegen­stän­de zuste­hen. Aus der Geld­wä­sche­vor­tat rüh­ren auch sol­che Gegen­stän­de her, die erst durch

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Behörd­li­che Ver­wah­rung in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung – und kein Kin­des­miss­brauch?

Ein Min­der­jäh­ri­ger wird grund­sätz­lich nicht im Sin­ne des § 174a Abs. 1 StGB auf behörd­li­che Anord­nung ver­wahrt, wenn er sich in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung befin­det, wie sie § 34 SGB VIII vor­sieht. Nach § 174a Abs. 1 StGB macht sich unter ande­rem straf­bar, wer sexu­el­le Hand­lun­gen an einer auf behörd­li­che Anord­nung ver­wahr­ten

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Die Ver­wahr­pflicht des Fin­ders

Ein Geo­cache, der sich außer­halb des ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Ver­stecks befin­det, ist besitz­los aber nicht her­ren­los. Nimmt jemand die­sen Gegen­stand nun an sich und bringt ihn weg, dann besteht eine dem Fin­der oblie­gen­de Ver­wah­rungs­pflicht nach § 966 Abs. 1 BGB. Ver­wah­rung bedeu­tet Auf­be­wah­rung und die­se Pflicht wird ver­letzt, wenn die gefun­de­ne Sache

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