Falschparker - und die Haftung des Abschleppunternehmens

Falsch­par­ker – und die Haf­tung des Abschlepp­un­ter­neh­mens

Das von der Kom­mu­ne her­an­ge­zo­ge­ne Abschlepp­un­ter­neh­men haf­tet nicht dem Eigen­tü­mer des beim Abschlep­pen beschä­dig­ten Fahr­zeu­ges gem. § 7 StVG; pas­siv legi­ti­miert ist der das Abschlep­pen anord­nen­de Hoheits­trä­ger. Die Anord­nung des Abschlep­pens eines pri­va­ten PKW ist die Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben, für den der die Anord­nung ver­fü­gen­de Hoheits­trä­ger gem § 839 BGB i.V.m.

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Der abgeschleppte  Falschparker - und das öffentlich-rechtliche Verwahrverhältnis

Der abge­schlepp­te Falsch­par­ker – und das öffent­lich-recht­li­che Ver­wahr­ver­hält­nis

Beauf­tragt die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de zur Voll­stre­ckung des in einem Ver­kehrs­zei­chen ent­hal­te­nen Weg­fahr­ge­bots im Wege der Ersatz­vor­nah­me einen pri­va­ten Unter­neh­mer mit dem Abschlep­pen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs, so wird der Unter­neh­mer bei der Durch­füh­rung des Abschlepp­auf­tra­ges hoheit­lich tätig. Durch das Abschlep­pen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs im Wege der Ersatz­vor­nah­me wird ein öffent­lich­recht­li­ches

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