Finanzamt

Die Rück­nah­me eines rechtsw­d­ri­gen Steu­er­be­scheids – als Ermessensentscheidung

Die Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­akts ist nach dem Wort­laut des § 130 Abs. 1 AO („kann“) eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de i.S. des § 5 AO, die grund­sätz­lich nur ein­ge­schränk­ter gericht­li­cher Nach­prü­fung unter­liegt (§§ 102, 121 FGO). Sie kann im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob die Ableh­nung der Rück­nah­me rechts­wid­rig gewe­sen ist,

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Münzen

Das nicht aus­ge­zahl­te Kin­der­geld – und die Reich­wei­te des Einspruchs

Die vor­be­halt­lo­se Fest­set­zung von Kin­der­geld und die Ver­fü­gung über die Nicht­aus­zah­lung sind eigen­stän­di­ge Ver­wal­tungs­ak­te. Rich­tet sich der Ein­spruch nur gegen die ver­wei­ger­te Aus­zah­lung, liegt hier­in nicht zugleich ein Ein­spruch gegen die Fest­set­zung. Zwar ist auch die Ein­spruchs­ein­le­gung als ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Wil­lens­er­klä­rung nach den für emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Grund­sät­zen (§§ 133, 157

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Bücherregal

Der Syn­di­kus­rechts­an­walt – und der Zulassungsbescheid

Der Zulas­sungs­be­scheid der Rechts­an­walts­kam­mer hat die Vor­ga­ben der §§ 46 ff. BRAO für die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin umzu­set­zen. Die Zulas­sung bezieht sich, wie sich aus § 46 Abs. 3 Satz 1 BRAO ergibt, auf ein bestimm­tes Arbeits­ver­hält­nis. Das Arbeits­ver­hält­nis muss den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO genü­gen. Ent­spricht die arbeitsvertragliche

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Kalender

Post­auf­ga­be und Zugang eines schrift­li­chen Ver­wal­tungs­akts – und die Auf­ga­be zur Post

Die Drei-Tages-Bekann­t­­ga­­be­­fi­k­­ti­on des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO fin­det nur dann Anwen­dung, wenn fest­steht, wann der Ver­wal­tungs­akt durch die Finanz­be­hör­de zur Post auf­ge­ge­ben wur­de. Hier­zu bedarf es der vol­len rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO). Ver­säum­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen bei der Sub­stan­ti­ie­rung sei­nes Vor­brin­gens zu einem von der Fiktion

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Finanzamt

Die Nich­tig­keit eines Schätzungsbescheids

Die Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen kann nur aus­nahms­wei­se, näm­lich bei Vor­lie­gen von Will­kür­maß­nah­men, zur Nich­tig­keit des Schät­zungs­be­schei­des füh­ren. Eine Nich­tig­keit die­ses Beschei­des schei­det schon aus, wenn die­ser nicht unter einem beson­ders schwer­wie­gen­den, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­di­gen Feh­ler lei­det (§ 125 Abs. 1 AO). Im vor­lie­gen­den Fall musste

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Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis – durch Verwaltungsakt

Ein her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums, wonach eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur durch Rich­ter­spruch erfol­gen darf, besteht nicht. Gleich­falls besteht kein her­ge­brach­ter Grund­satz, wonach die Ent­fer­nungs­ent­schei­dung der unmit­tel­ba­ren allei­ni­gen Dis­zi­pli­nar­ge­walt des Dienst­vor­ge­setz­ten ent­zo­gen und immer einem Gre­mi­um zu über­ant­wor­ten ist. Das Lebens­zeit­prin­zip gemäß Art. 33 Abs. 5 GG erfor­dert kei­nen Richtervorbehalt

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Bestands­kräf­ti­ge Alt­an­schlie­ßer­be­schei­de in Brandenburg

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat in zwei Beru­fungs­ver­fah­ren bestä­tigt, dass weder der Mär­ki­sche Abwas­­ser- und Was­ser­zweck­ver­band noch der Was­­ser- und Abwas­ser­zweck­ver­band Werder/​Havelland ver­pflich­tet sind, bestands­kräf­tig gewor­de­ne Anschluss­bei­trags­be­schei­de auf­zu­he­ben, wenn sie nach dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 12. Novem­ber 2015 als rechts­wid­rig erschei­nen. Wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung eines Geset­zes vorgebe,

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Anfecht­bar­keit von Ver­wal­tungs­ak­ten – und die vom Finanz­amt durch Abtre­tung erwor­be­ne Forderung

Teilt das Finanz­amt dem Dritt­schuld­ner (Bau­trä­ger) mit, dass es im Wege der zivil­recht­li­chen Abtre­tung eine For­de­rung gegen ihn erwor­ben hat, liegt kein vom Bau­trä­ger anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt i.S. von § 118 AO vor. Die Zulas­sung der Abtre­tung nach § 27 Abs.19 Satz 3 UStG ist man­gels eige­ner Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO)

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Mit­tei­lung zur Buch­füh­rungs­pflicht – und die Klage

Die Mit­tei­lung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO, durch die das Finanz­amt auf die Ver­pflich­tung hin­weist, ab Beginn des nächs­ten Wirt­schafts­jah­res Bücher zu füh­ren und auf Grund jähr­li­cher Bestands­auf­nah­men Abschlüs­se zu machen, ist ein rechts­ge­stal­ten­der Ver­wal­tungs­akt, gegen den die Anfech­tungs­kla­ge (§ 40 Abs. 1 Vari­an­te 1 FGO) statt­haft ist. Die Unter­neh­me­rin ist durch

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Zugangs­ver­mu­tung für Ver­wal­tungs­ak­te – und der pri­va­te Postdienstleister

Die Zugangs­ver­mu­tung für die Bekannt­ga­be schrift­li­cher Ver­wal­tungs­ak­te gilt auch bei der Über­mitt­lung durch pri­va­te Post­dienst­leis­ter, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ent­schie­den hat. Bei der Ein­schal­tung eines pri­va­ten Post­dienst­leis­ters, der mit einem Sub­un­ter­neh­mer tätig wird, ist aller­dings zu prü­fen, ob nach den bei den pri­va­ten Dienstleistern

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Erin­ne­rung an die Abga­be einer Steuererklärung

Ver­wal­tungs­akt ist jede Ver­fü­gung, Ent­schei­dung oder ande­re hoheit­li­che Maß­nah­me, die eine Behör­de zur Rege­lung eines Ein­zel­falls auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts trifft und die auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die blo­ße Erin­ne­rung an die Abga­be einer Steu­er­erklä­rung ist kein Ver­wal­tungs­akt, wenn sich der

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Aus­le­gung des „Ob“ und „Wie“ von Verwaltungsakten

Nach § 119 Abs. 1 AO muss ein Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein, d.h. einem Ver­wal­tungs­akt muss der Rege­lungs­in­halt ein­deu­tig zu ent­neh­men sein. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, ist im Wege der Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung der Aus­le­gungs­re­geln der §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln. Ent­schei­dend sind der erklär­te Wil­le der Behörde

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die spä­te­re Anfechtung

Die Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung wer­den im Ver­fah­ren über die Anfech­tung des hier­auf gestütz­ten Fes­t­­se­t­­zungs- oder Fest­stel­lungs­be­scheids inzi­dent geprüft. Eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die auf eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung gestütz­ten Fes­t­­se­t­­zungs- und Feststellungsbescheide

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Nich­tig­keit eines Steu­er­be­scheids – wegen Ver­wen­dung einer ver­al­te­ten Gesetzesfassung?

Ein Steu­er­be­scheid ist nicht des­we­gen nich­tig, weil für ihn eine ver­al­te­te Geset­zes­fas­sung ver­wen­det wur­de. Ein Ver­wal­tungs­akt ist gemäß § 125 Abs. 1 AO nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Ein Steu­er­be­scheid ist daher regel­mä­ßig auch dann nicht

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Vor­zei­ti­ge Anfor­de­rung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die nicht hin­rei­chen­de Begründung

Hat sich der Ver­wal­tungs­akt vor der Ein­le­gung des Ein­spruchs durch Zeit­ab­lauf oder in sons­ti­ger Wei­se gemäß § 124 Abs. 2 AO erle­digt, ist eine Hei­lung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr mög­lich. Ein nicht aus­rei­chend begrün­de­ter (und damit rechts­wid­ri­ger) Ermes­sens­ver­wal­tungs­akt kann nicht durch das Nach­schie­ben einer Begründung

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Anord­nung des Sofort­voll­zugs – und die not­wen­di­ge Begründung

Eine den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genü­gen­de Begrün­dung setzt eine auf die Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les bezo­ge­ne Dar­le­gung des beson­de­ren Inter­es­ses gera­de an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit des Ver­wal­tungs­akts vor­aus. Die Begrün­dung muss also auf den zu ent­schei­den­den Fall ein­ge­hen und darf sich nicht auf eine Wie­der­ho­lung des

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Ver­wal­tungs­akt – und sein Inhaltsadressat

Ein Ver­wal­tungs­akt muss, um dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis in per­sön­li­cher Hin­sicht zu genü­gen, erken­nen las­sen, an wen die dar­in getrof­fe­ne Rege­lung gerich­tet ist, wer sie – mit ande­ren Wor­ten – zu beach­ten hat und dar­an gebun­den ist (Inhalts­adres­sat). Das ergibt sich in den meis­ten Fäl­len aus dem im Ver­wal­tungs­akt ange­ge­be­nen Adres­sa­ten. Ist

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Begrün­dung eines Ver­wal­tungs­akts – und ihre Nachholung

Der schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt ist mit einer Begrün­dung zu ver­se­hen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG). In der Begrün­dung sind die wesent­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­de mit­zu­tei­len, die die Behör­de zu ihrer Ent­schei­dung bewo­gen haben (§ 39 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG). Die Begrün­dung von Ermes­sens­ent­schei­dun­gen soll auch die Gesichts­punk­te erken­nen las­sen, von denen

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Wochen­end­haus im unauf­fäl­li­gen Farbton

Eine bau­recht­li­che Ver­fü­gung, wonach ein Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton zu strei­chen ist, wel­cher zuvor mit der Bau­be­hör­de abzu­stim­men ist, ist wegen eines Bestimmt­heits­man­gels mate­ri­ell rechts­wid­rig. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Anord­nung, das ver­klei­ner­te Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton neu strei­chen, wel­cher zuvor mit dem Land­rats­amt B. abzu­stim­men sei, war § 47

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Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te – als anfecht­ba­rer Verwaltungsakt

Rich­tet das Finanz­amt ein Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te, so liegt in die­sem Aus­kunfts­er­su­chen ein anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne des § 118 Satz 1 AO. Hat sich die­ser Ver­wal­tungs­akt auf­grund der vom Drit­ten erteil­ten Aus­kunft vor der Kla­ge­er­he­bung erle­digt, kann vom betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen beim Finanz­ge­richt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO eine Fortsetzungsfeststellungsklage

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Ver­wal­tungs­in­ter­ne Neu­be­wer­tung als auf­lö­sen­de Bedingung?

Unter den Begriff des eine Bedin­gung aus­lö­sen­den Ereig­nis­ses im Sin­ne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayV­wVfG fal­len nur von der Außen­welt wahr­nehm­ba­re Hand­lun­gen, Erklä­run­gen oder Gescheh­nis­se, nicht hin­ge­gen nur zur Gedan­ken­welt eines Betei­lig­ten gehö­ren­de Vor­stel­lun­gen. Die rein ver­wal­tungs­in­ter­ne Neu­be­wer­tung abge­schlos­se­ner Zuwen­dungs­fäl­le kann dar­um nicht als künf­ti­ges Ereig­nis für eine auflösende

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Beam­ten­er­nen­nung als mit­wir­kungs­be­dürf­ti­ger Verwaltungsakt

Die Beam­ten­er­nen­nung ist bedin­gungs­feind­lich. Ihre Wirk­sam­keit setzt vor­aus, dass der Bewer­ber ihr – ggf. kon­klu­dent durch Ent­ge­gen­nah­me der Ernen­nungs­ur­kun­de – vor­be­halt­los zustimmt. Eine Zustim­mung unter Vor­be­halt ist nur zuläs­sig, wenn die Nich­tig­keit einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ernen­nung zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist. Die beam­ten­recht­li­che Ernen­nung ist ein mit­wir­kungs­be­dürf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt, der auf­grund sei­ner rechtsgestaltenden

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Abrech­nungs­be­scheid?

Die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­ak­tes rich­tet sich danach, ob die Äuße­rung des Finanz­amt als eine Ent­schei­dung über eine Strei­tig­keit i.S. des § 218 Abs. 2 AO anzu­se­hen ist, ob das Finanz­amt also mit ihr nach dem für den Adres­sa­ten objek­tiv erkenn­ba­ren Erklä­rungs­wert mit unmit­tel­ba­rer Wirk­sam­keit nach außen zwi­schen den Betei­lig­ten rechts­fest­stel­lend diese

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Beschwer­de­frist der Wehrbeschwerdeordnung

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von dem Beschwer­de­an­lass Kennt­nis erhal­ten hat. Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass hat ein Sol­dat, wenn ihm die Umstän­de bekannt sind, aus denen sich die von ihm emp­fun­de­ne Beein­träch­ti­gung ergibt. Bei

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Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me durch die Aus­län­der­be­hör­de – und der vor­läu­fi­ge Rechtsschutz

Die Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me in den Fahn­dungs­hilfs­mit­teln der Poli­zei ist kein Ver­wal­tungs­akt. Neben den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 6 Satz 1 Auf­en­thG erfor­dert die Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me als nicht geschrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal das Vor­lie­gen von Haft­grün­den nach § 62 Auf­en­thG. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nach § 123 VwGO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen

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Feh­len­de Nich­tig­keit von Schätzungsbescheiden

Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Das gewon­ne­ne Schät­zungs­er­geb­nis muss schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein. Ver­lässt die Schät­zung den durch die Umstän­de des Ein­zel­falls gezo­ge­nen Schät­zungs­rah­men, ist sie ‑ledi­g­­lich- rechts­wid­rig. Aus­nahms­wei­se kann

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Der nich­ti­ge Ver­wal­tungs­akt – und der Folgebescheid

Stellt die Finanz­be­hör­de durch Ver­wal­tungs­akt die Nich­tig­keit eines Grund­la­gen­be­scheids fest, ist der Fol­ge­be­scheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Zugleich bewirkt die Nich­tig­keits­fest­stel­lung die Hem­mung des Ablaufs der Fest­set­zungs­frist für den Fol­ge­be­scheid (§ 171 Abs. 10 AO). Die Finanz­be­hör­de hat grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, die Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts in

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts durch das Finanzamt

Auch die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts durch die Finanz­be­hör­de (§ 125 Abs. 5 AO) kann Rege­lungs­wir­kung haben und daher ihrer­seits – anders als bis­her stets vom Bun­des­fi­nanz­hof ange­nom­men – einen der Bestands­kraft fähi­gen Ver­wal­tungs­akt dar­stel­len. Die Finanz­be­hör­de hat grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, die Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts in der (Handlungs-)Form eines Verwaltungsakts

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Inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Verwaltungsaktes

Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG, § 37 Abs. 1 LVwVfG BW muss ein Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Das bedeu­tet zum einen, dass der Adres­sat in die Lage ver­setzt wer­den muss, zu erken­nen, was von ihm gefor­dert wird. Zum ande­ren muss der Ver­wal­tungs­akt geeig­ne­te Grund­la­ge für Maß­nah­men zu sei­ner zwangs­wei­sen Durchsetzung

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Der bestands­kräf­ti­ge Ver­wal­tungs­akt und die Ände­rung der Rechtsprechung

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behör­de auf Antrag des Betrof­fe­nen über die Auf­he­bung oder Ände­rung eines unan­fecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akts zu ent­schei­den, wenn sich die dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­de Sach- oder Rechts­la­ge nach­träg­lich zu sei­nen Guns­ten geän­dert hat. Eine Ände­rung der – auch höchst­rich­ter­li­chen – Recht­spre­chung stellt jedoch keine

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Aus­le­gung eines Steuerbescheides

Ob eine als Ver­wal­tungs­akt i.S. von § 118 Satz 1 AO zu qua­li­fi­zie­ren­de Rege­lung vor­liegt und wel­chen Rege­lungs­in­halt ein Ver­wal­tungs­akt hat, ist über den blo­ßen Wort­laut hin­aus im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln, wobei die §§ 133, 157 BGB auch für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Wil­lens­be­kun­dun­gen gel­ten­de Aus­le­gungs­re­geln ent­hal­ten. Ent­schei­dend ist danach, wie der

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Inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Verwaltungsaktes

Nur wenn der Adres­sat erken­nen kann, was von ihm gefor­dert wird, gilt ein Ver­wal­tungs­akt als inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen einen Bescheid, durch den der Antrag­stel­ler die poli­ti­sche Betä­ti­gung zuguns­ten der

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Aus­kunfts­pflicht gegen­über der Eisenbahnaufsicht

Es besteht gemäß § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG für die Eisen­bahn­auf­sichts­be­hör­den eine Befug­nis, die erfor­der­li­chen Aus­künf­te für die Durch­füh­rung der Eisen­bahn­auf­sicht ohne beson­de­ren Anlass durch voll­streck­ba­ren Aus­kunfts­be­scheid ein­zu­for­dern. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in einem Fall, in dem die Betei­lig­ten über die Befug­nis des Eisen­­­bahn-Bun­­­des­am­­tes strei­ten, von der Klägerin

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Zen­sus 2011

Bei dem stan­dard­mä­ßi­gen Fra­ge­bo­gen für die Gebäu­­de- und Woh­nungs­zäh­lung gemäß § 6 des Zen­sus­ge­set­zes 2011 und für die Haus­halts­stich­pro­be gemäß § 7 des Zen­sus­ge­set­zes 2011 han­delt es sich jeweils nicht um einen Ver­wal­tungs­akt. Erst wenn der Fra­ge­bo­gen nicht oder unvoll­stän­dig beant­wor­tet wird, ist es Auf­ga­be der mit der Durch­füh­rung der Befra­gung beauftragten

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Andro­hung von Verzögerungsgeld

Die Andro­hung von Ver­zö­ge­rungs­geld ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kein Ver­wal­tungs­akt. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Außen­prü­fer des Finanz­am­tes im Rah­men einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung bei einer GmbH die Vor­la­ge ganz bestimm­ter Unter­la­gen ange­for­dert. Nach­dem die­se Anfor­de­rung nicht erfüllt wor­den war, for­der­te das Finanz­amt mit Schrei­ben vom 19. Januar

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Sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit eines Ver­wal­tungs­ak­tes und das öffent­li­che Interesse

Die im Ein­zel­fall durch die Behör­de ange­ord­ne­te sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit setzt ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se gera­de am sofor­ti­gen, also drin­gen­den Voll­zug des Ver­wal­tungs­akts vor­aus. Die offen­sicht­li­che Recht­mä­ßig­keit der Grund­ver­fü­gung allein kann die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung dage­gen nicht tra­gen. Ist ein Sach­ver­halt vom Gesetz­ge­ber nicht als typi­scher­wei­se dring­lich ein­ge­stuft und mit

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Ableh­nung eines nicht gestell­ten Leistungsantrags

Die Ableh­nung eines nicht gestell­ten Leis­tungs­an­trags durch die Behör­de kann nicht in die Auf­he­bung einer frü­he­ren, bereits bestands­kräf­ti­gen Leis­tungs­be­wil­li­gung umge­deu­tet wer­den, denn bei­de Ver­wal­tungs­ak­te sind nicht im Sin­ne des § 43 Abs. 1 SGB X auf das glei­che Ziel gerich­tet. Denn die Ableh­nung eines Antrags und die Auf­he­bung von bis­her bereits erbrachten

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Fleisch für den Irak

Die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Zolls für auf­grund unrich­ti­ger Anga­ben eines Expor­teurs zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs unter der Gel­tung des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches in der bis 2001 gel­ten­den Fas­sung, wel­che für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che grund­sätz­lich eine drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist vor­sah, jeden­falls noch nach sechs Jah­ren zurück­ge­for­dert wer­den, ohne

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Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haftbefehl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines in Grie­chen­land aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen waren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont dabei zwar, mit sei­ner sei­ner Ent­schei­dung nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bean­stan­det zu haben. Die Ent­schei­dungs­grün­de machen jedoch deut­lich, das der

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Kla­ge­er­he­bung per eMail

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht es einer wirk­sa­men Kla­ge­er­he­bung per eMail nicht ent­ge­gen, wenn der eMail kei­ne qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur bei­gefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und den Finanz­ge­rich­ten im Lan­de Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nor­mie­re eine

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Alt­klei­der nach Polen

Mit der Fra­ge der Ursprungs­ei­gen­schaft von aus dem Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Gemein­schaft aus­ge­führ­ten Alt­klei­dern hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war eine Aus­fuhr von Alt­klei­dern nach Polen noch vor dem EU-Bei­­tritt Polens. Der bestim­mungs­ge­mä­ße Gebrauch von Klei­dungs­stü­cken wie etwas das Tra­gen, Waschen und Bügeln ist, so der

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Zustän­dig­keits­wech­sel im finanz­ge­richt­li­chen AdV-Verfahren

Da § 63 FGO im Aus­set­zungs­ver­fah­ren nicht unmit­tel­bar gilt, ist Antrags­geg­ner eines gericht­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­rens (§ 69 Abs. 3 FGO) wegen des engen Zusam­men­hangs zum Kla­ge­ver­fah­ren das für das Kla­ge­ver­fah­ren pro­zess­füh­rungs­be­fug­te Finanz­amt. Wenn noch kein Kla­ge­ver­fah­ren anhän­gig ist, son­dern das Ein­spruchs­ver­fah­ren das Haupt­sa­che­ver­fah­ren dar­stellt, rich­tet sich die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on danach, wel­ches Finanz­amt für

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Autos nach Portugal

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Steu­er­frei­heit einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung ent­ge­gen­steht, dass der inlän­di­sche Unter­neh­mer bewusst und gewollt an der Ver­mei­dung der Erwerbs­be­steue­rung sei­nes Abneh­mers mit­wirkt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschwer­de­ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­schei­des. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und Abs.

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Gesund­heits­schäd­lin­ge per Allgemeinverfügung

Die indi­vi­du­el­le Bekannt­ga­be einer an einen bestimm­ten Per­so­nen­kreis gerich­te­ten All­ge­mein­ver­fü­gung schränkt deren Adres­sa­ten­kreis nicht ein. Die Bekannt­ga­be an eine natür­li­che Per­son, die zugleich meh­re­re juris­ti­sche Per­so­nenen nach außen ver­tritt, bewirkt des­halb (auch) eine Bekannt­ga­be an die­se juris­ti­schen Per­so­nen, wenn die­se vom Adres­sa­ten­kreis der All­ge­mein­ver­fü­gung erfasst sind. Ein Ver­stoß gegen Bestimmungen

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2,0‑Geschäftsgebühr vor dem Finanzamt

Die Ver­gü­tung für außer­ge­richt­li­che Tätig­kei­ten rich­tet sich seit der Neu­re­ge­lung des Kos­ten­rechts zum 1. Juli 2004 durch das Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz nach Teil 2 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (VV) in der Anla­ge zum RVG. Die Gebühr für die Ver­tre­tung im Ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Finanz­amt zur Nach­prü­fung eines Ver­wal­tungs­akts ist in den Nr. 2300 bzw. 2301

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Erle­di­gungs­ge­bühr beim Finanzgericht

Dem Bevoll­mäch­tig­ten steht im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln eine Erle­di­gungs­ge­bühr zu, weil der Bevoll­mäch­tig­te dar­auf hin­ge­wirkt hat, dass der von ihm ver­tre­te­ne Klä­ger sein ursprüng­li­ches Kla­ge­be­geh­ren im Inter­es­se der außer­ge­richt­li­chen Been­di­gung des Rechts­streits um mehr als 10% ein­ge­schränkt hat. Da über Ansprü­che aus

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„Der Steu­er­be­scheid in Ihrer Post ist falsch“

Teilt der Sach­be­ar­bei­ter nach Auf­ga­be des Steu­er­be­scheids zur Post, aber vor des­sen Zugang, den Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten tele­fo­nisch mit, der Bescheid sei falsch und sol­le des­halb nicht bekannt­ge­ge­ben wer­den, wird der Bescheid trotz des spä­te­ren Zugangs nicht wirk­sam. Nimmt ein nicht zur Ent­ge­gen­nah­me von Wil­lens­er­klä­run­gen ermäch­tig­ter Mit­ar­bei­ter der Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten die Mit­tei­lung entgegen,

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Zuwen­dungs­wi­der­ruf nach dem Agrar-Umwelt­pro­gramm 2003

Das Unter­stel­len unter ein Kon­troll­ver­fah­ren nach Art. 9 Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2092/​91 im Zusam­men­hang mit einem öko­lo­gi­schen Anbau­ver­fah­ren wird von der Zweck­be­stim­mung der För­de­rung nach dem Agrar-Umwelt­­­pro­­gramm 2003 (Maß­nah­me För­de­rung öko­lo­gi­scher Anbau­ver­fah­ren) mit umfasst. Ver­säumt es ein Betrieb, sich recht­zei­tig einem Kon­troll­ver­fah­ren nach der genann­ten Ver­ord­nung zu unter­stel­len, liegt eine Zweckverfehlung

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Anfech­tung einer Arbeitgeber-Anrufungsauskunft

Gemäß § 42e EStG hat das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt auf Anfra­ge eines Betei­lig­ten dar­über Aus­kunft zu geben, ob und inwie­weit im ein­zel­nen Fall die Vor­schrif­ten über die Lohn­steu­er anzu­wen­den sind. Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs stellt eine sol­che Anru­fungs­aus­kunft nicht nur eine Wis­sens­er­klä­rung des Finanz­amts dar­über dar, wie im ein­zel­nen Fall

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Wann droht eine Vollstreckung?

Ist ein Ver­wal­tungs­ak­te sofort voll­zieh­bar, so mass ihm grund­sätz­lich auch dann Fol­ge geleis­tet wer­den, wenn er durch Wider­spruch oder Kla­ge ange­foch­ten wird. Aller­dings kann in die­sen Fäl­len – unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – gemäß § 80 VwGO bei der Behör­de die Anord­nung oder Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung bean­tragt wer­den. Dies

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Der Pudel im Tierheim

Ein Kos­ten­be­scheid kann im Ein­zel­fall auf­ge­ho­ben wer­den, weil die zustän­di­ge Behör­de nicht die zur Bewer­tung der Recht­mä­ßig­keit der For­de­rung not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen durch­ge­führt hat. Dies zeigt jetzt wie­der eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz, in der es um die Kos­ten für die Unter­brin­gung von Pudeln in Tier­hei­men ging. Die Klä­ge­rin betrieb im Landkreis

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Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Schätzungsbescheiden

Das für eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann nicht damit begrün­det wer­den, dass für die Fol­ge­jah­re wegen Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen wie­der eine Schät­zung droht, so das nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te sich der Klä­ger zunächst gegen einen Schät­zungs­be­scheid gewandt. Nach­dem er

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