Bestands­kräf­ti­ge Alt­an­schlie­ßer­be­schei­de in Bran­den­burg

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat in zwei Beru­fungs­ver­fah­ren bestä­tigt, dass weder der Mär­ki­sche Abwas­­ser- und Was­ser­zweck­ver­band noch der Was­­ser- und Abwas­ser­zweck­ver­band Werder/​Havelland ver­pflich­tet sind, bestands­kräf­tig gewor­de­ne Anschluss­bei­trags­be­schei­de auf­zu­he­ben, wenn sie nach dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 12. Novem­ber 2015 als rechts­wid­rig erschei­nen. Wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung eines Geset­zes vor­ge­be,

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Anfecht­bar­keit von Ver­wal­tungs­ak­ten – und die vom Finanz­amt durch Abtre­tung erwor­be­ne For­de­rung

Teilt das Finanz­amt dem Dritt­schuld­ner (Bau­trä­ger) mit, dass es im Wege der zivil­recht­li­chen Abtre­tung eine For­de­rung gegen ihn erwor­ben hat, liegt kein vom Bau­trä­ger anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt i.S. von § 118 AO vor. Die Zulas­sung der Abtre­tung nach § 27 Abs.19 Satz 3 UStG ist man­gels eige­ner Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO)

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Mit­tei­lung zur Buch­füh­rungs­pflicht – und die Kla­ge

Die Mit­tei­lung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO, durch die das Finanz­amt auf die Ver­pflich­tung hin­weist, ab Beginn des nächs­ten Wirt­schafts­jah­res Bücher zu füh­ren und auf Grund jähr­li­cher Bestands­auf­nah­men Abschlüs­se zu machen, ist ein rechts­ge­stal­ten­der Ver­wal­tungs­akt, gegen den die Anfech­tungs­kla­ge (§ 40 Abs. 1 Vari­an­te 1 FGO) statt­haft ist . Die Unter­neh­me­rin

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Zugangs­ver­mu­tung für Ver­wal­tungs­ak­te – und der pri­va­te Post­dienst­leis­ter

Die Zugangs­ver­mu­tung für die Bekannt­ga­be schrift­li­cher Ver­wal­tungs­ak­te gilt auch bei der Über­mitt­lung durch pri­va­te Post­dienst­leis­ter, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ent­schie­den hat. Bei der Ein­schal­tung eines pri­va­ten Post­dienst­leis­ters, der mit einem Sub­un­ter­neh­mer tätig wird, ist aller­dings zu prü­fen, ob nach den bei den pri­va­ten Dienst­leis­tern

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Erin­ne­rung an die Abga­be einer Steu­er­erklä­rung

Ver­wal­tungs­akt ist jede Ver­fü­gung, Ent­schei­dung oder ande­re hoheit­li­che Maß­nah­me, die eine Behör­de zur Rege­lung eines Ein­zel­falls auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts trifft und die auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die blo­ße Erin­ne­rung an die Abga­be einer Steu­er­erklä­rung ist kein Ver­wal­tungs­akt, wenn sich der

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Aus­le­gung des "Ob" und "Wie" von Ver­wal­tungs­ak­ten

Nach § 119 Abs. 1 AO muss ein Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein, d.h. einem Ver­wal­tungs­akt muss der Rege­lungs­in­halt ein­deu­tig zu ent­neh­men sein. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, ist im Wege der Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung der Aus­le­gungs­re­geln der §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln. Ent­schei­dend sind der erklär­te Wil­le der Behör­de

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die spä­te­re Anfech­tung

Die Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung wer­den im Ver­fah­ren über die Anfech­tung des hier­auf gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- oder Fest­stel­lungs­be­scheids inzi­dent geprüft. Eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die auf eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- und Fest­stel­lungs­be­schei­de

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Nich­tig­keit eines Steu­er­be­scheids – wegen Ver­wen­dung einer ver­al­te­ten Geset­zes­fas­sung?

Ein Steu­er­be­scheid ist nicht des­we­gen nich­tig, weil für ihn eine ver­al­te­te Geset­zes­fas­sung ver­wen­det wur­de. Ein Ver­wal­tungs­akt ist gemäß § 125 Abs. 1 AO nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Ein Steu­er­be­scheid ist daher regel­mä­ßig auch dann

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Vor­zei­ti­ge Anfor­de­rung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die nicht hin­rei­chen­de Begrün­dung

Hat sich der Ver­wal­tungs­akt vor der Ein­le­gung des Ein­spruchs durch Zeit­ab­lauf oder in sons­ti­ger Wei­se gemäß § 124 Abs. 2 AO erle­digt, ist eine Hei­lung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr mög­lich. Ein nicht aus­rei­chend begrün­de­ter (und damit rechts­wid­ri­ger) Ermes­sens­ver­wal­tungs­akt kann nicht durch das Nach­schie­ben einer Begrün­dung

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Anord­nung des Sofort­voll­zugs – und die not­wen­di­ge Begrün­dung

Eine den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genü­gen­de Begrün­dung setzt eine auf die Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les bezo­ge­ne Dar­le­gung des beson­de­ren Inter­es­ses gera­de an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit des Ver­wal­tungs­akts vor­aus. Die Begrün­dung muss also auf den zu ent­schei­den­den Fall ein­ge­hen und darf sich nicht auf eine Wie­der­ho­lung des

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Ver­wal­tungs­akt – und sein Inhalts­adres­sat

Ein Ver­wal­tungs­akt muss, um dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis in per­sön­li­cher Hin­sicht zu genü­gen, erken­nen las­sen, an wen die dar­in getrof­fe­ne Rege­lung gerich­tet ist, wer sie – mit ande­ren Wor­ten – zu beach­ten hat und dar­an gebun­den ist (Inhalts­adres­sat). Das ergibt sich in den meis­ten Fäl­len aus dem im Ver­wal­tungs­akt ange­ge­be­nen Adres­sa­ten. Ist

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Begrün­dung eines Ver­wal­tungs­akts – und ihre Nach­ho­lung

Der schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt ist mit einer Begrün­dung zu ver­se­hen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG). In der Begrün­dung sind die wesent­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­de mit­zu­tei­len, die die Behör­de zu ihrer Ent­schei­dung bewo­gen haben (§ 39 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG). Die Begrün­dung von Ermes­sens­ent­schei­dun­gen soll auch die Gesichts­punk­te erken­nen las­sen, von denen

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Wochen­end­haus im unauf­fäl­li­gen Farb­ton

Eine bau­recht­li­che Ver­fü­gung, wonach ein Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton zu strei­chen ist, wel­cher zuvor mit der Bau­be­hör­de abzu­stim­men ist, ist wegen eines Bestimmt­heits­man­gels mate­ri­ell rechts­wid­rig. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Anord­nung, das ver­klei­ner­te Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton neu strei­chen, wel­cher zuvor mit dem Land­rats­amt B. abzu­stim­men sei, war § 47

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Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te – als anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt

Rich­tet das Finanz­amt ein Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te, so liegt in die­sem Aus­kunfts­er­su­chen ein anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne des § 118 Satz 1 AO . Hat sich die­ser Ver­wal­tungs­akt auf­grund der vom Drit­ten erteil­ten Aus­kunft vor der Kla­ge­er­he­bung erle­digt, kann vom betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen beim Finanz­ge­richt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO eine

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Ver­wal­tungs­in­ter­ne Neu­be­wer­tung als auf­lö­sen­de Bedin­gung?

Unter den Begriff des eine Bedin­gung aus­lö­sen­den Ereig­nis­ses im Sin­ne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayV­wVfG fal­len nur von der Außen­welt wahr­nehm­ba­re Hand­lun­gen, Erklä­run­gen oder Gescheh­nis­se, nicht hin­ge­gen nur zur Gedan­ken­welt eines Betei­lig­ten gehö­ren­de Vor­stel­lun­gen. Die rein ver­wal­tungs­in­ter­ne Neu­be­wer­tung abge­schlos­se­ner Zuwen­dungs­fäl­le kann dar­um nicht als künf­ti­ges Ereig­nis für eine auf­lö­sen­de

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Beam­ten­er­nen­nung als mit­wir­kungs­be­dürf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt

Die Beam­ten­er­nen­nung ist bedin­gungs­feind­lich. Ihre Wirk­sam­keit setzt vor­aus, dass der Bewer­ber ihr – ggf. kon­klu­dent durch Ent­ge­gen­nah­me der Ernen­nungs­ur­kun­de – vor­be­halt­los zustimmt. Eine Zustim­mung unter Vor­be­halt ist nur zuläs­sig, wenn die Nich­tig­keit einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ernen­nung zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist. Die beam­ten­recht­li­che Ernen­nung ist ein mit­wir­kungs­be­dürf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt, der auf­grund sei­ner

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Abrech­nungs­be­scheid?

Die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­ak­tes rich­tet sich danach, ob die Äuße­rung des Finanz­amt als eine Ent­schei­dung über eine Strei­tig­keit i.S. des § 218 Abs. 2 AO anzu­se­hen ist, ob das Finanz­amt also mit ihr nach dem für den Adres­sa­ten objek­tiv erkenn­ba­ren Erklä­rungs­wert mit unmit­tel­ba­rer Wirk­sam­keit nach außen zwi­schen den Betei­lig­ten rechts­fest­stel­lend die­se

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Beschwer­de­frist der Wehr­be­schwer­de­ord­nung

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von dem Beschwer­de­an­lass Kennt­nis erhal­ten hat. Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass hat ein Sol­dat, wenn ihm die Umstän­de bekannt sind, aus denen sich die von ihm emp­fun­de­ne Beein­träch­ti­gung ergibt .

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Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me durch die Aus­län­der­be­hör­de – und der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz

Die Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me in den Fahn­dungs­hilfs­mit­teln der Poli­zei ist kein Ver­wal­tungs­akt. Neben den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 6 Satz 1 Auf­en­thG erfor­dert die Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me als nicht geschrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal das Vor­lie­gen von Haft­grün­den nach § 62 Auf­en­thG. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nach § 123 VwGO Der Antrag auf Erlass einer

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Feh­len­de Nich­tig­keit von Schät­zungs­be­schei­den

Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Das gewon­ne­ne Schät­zungs­er­geb­nis muss schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein . Ver­lässt die Schät­zung den durch die Umstän­de des Ein­zel­falls gezo­ge­nen Schät­zungs­rah­men, ist sie ‑ledi­g­­lich- rechts­wid­rig. Aus­nahms­wei­se

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Der nich­ti­ge Ver­wal­tungs­akt – und der Fol­ge­be­scheid

Stellt die Finanz­be­hör­de durch Ver­wal­tungs­akt die Nich­tig­keit eines Grund­la­gen­be­scheids fest, ist der Fol­ge­be­scheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Zugleich bewirkt die Nich­tig­keits­fest­stel­lung die Hem­mung des Ablaufs der Fest­set­zungs­frist für den Fol­ge­be­scheid (§ 171 Abs. 10 AO). Die Finanz­be­hör­de hat grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, die Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts

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Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts durch das Finanz­amt

Auch die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts durch die Finanz­be­hör­de (§ 125 Abs. 5 AO) kann Rege­lungs­wir­kung haben und daher ihrer­seits – anders als bis­her stets vom Bun­des­fi­nanz­hof ange­nom­men – einen der Bestands­kraft fähi­gen Ver­wal­tungs­akt dar­stel­len. Die Finanz­be­hör­de hat grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, die Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts in der (Handlungs-)Form eines Ver­wal­tungs­akts

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Inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Ver­wal­tungs­ak­tes

Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG, § 37 Abs. 1 LVwVfG BW muss ein Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Das bedeu­tet zum einen, dass der Adres­sat in die Lage ver­setzt wer­den muss, zu erken­nen, was von ihm gefor­dert wird. Zum ande­ren muss der Ver­wal­tungs­akt geeig­ne­te Grund­la­ge für Maß­nah­men zu sei­ner zwangs­wei­sen Durch­set­zung

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Der bestands­kräf­ti­ge Ver­wal­tungs­akt und die Ände­rung der Recht­spre­chung

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behör­de auf Antrag des Betrof­fe­nen über die Auf­he­bung oder Ände­rung eines unan­fecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akts zu ent­schei­den, wenn sich die dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­de Sach- oder Rechts­la­ge nach­träg­lich zu sei­nen Guns­ten geän­dert hat. Eine Ände­rung der – auch höchst­rich­ter­li­chen – Recht­spre­chung stellt jedoch kei­ne

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Aus­le­gung eines Steu­er­be­schei­des

Ob eine als Ver­wal­tungs­akt i.S. von § 118 Satz 1 AO zu qua­li­fi­zie­ren­de Rege­lung vor­liegt und wel­chen Rege­lungs­in­halt ein Ver­wal­tungs­akt hat, ist über den blo­ßen Wort­laut hin­aus im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln, wobei die §§ 133, 157 BGB auch für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Wil­lens­be­kun­dun­gen gel­ten­de Aus­le­gungs­re­geln ent­hal­ten. Ent­schei­dend ist danach, wie der

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Inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Ver­wal­tungs­ak­tes

Nur wenn der Adres­sat erken­nen kann, was von ihm gefor­dert wird, gilt ein Ver­wal­tungs­akt als inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen einen Bescheid, durch den der Antrag­stel­ler die poli­ti­sche Betä­ti­gung zuguns­ten der

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