Mitteilung zur Buchführungspflicht - und die Klage

Mit­tei­lung zur Buch­füh­rungs­pflicht – und die Kla­ge

Die Mit­tei­lung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO, durch die das Finanz­amt auf die Ver­pflich­tung hin­weist, ab Beginn des nächs­ten Wirt­schafts­jah­res Bücher zu füh­ren und auf Grund jähr­li­cher Bestands­auf­nah­men Abschlüs­se zu machen, ist ein rechts­ge­stal­ten­der Ver­wal­tungs­akt, gegen den die Anfech­tungs­kla­ge (§ 40 Abs. 1 Vari­an­te 1 FGO) statt­haft ist . Die Unter­neh­me­rin

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Zugangsvermutung für Verwaltungsakte - und der private Postdienstleister

Zugangs­ver­mu­tung für Ver­wal­tungs­ak­te – und der pri­va­te Post­dienst­leis­ter

Die Zugangs­ver­mu­tung für die Bekannt­ga­be schrift­li­cher Ver­wal­tungs­ak­te gilt auch bei der Über­mitt­lung durch pri­va­te Post­dienst­leis­ter, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ent­schie­den hat. Bei der Ein­schal­tung eines pri­va­ten Post­dienst­leis­ters, der mit einem Sub­un­ter­neh­mer tätig wird, ist aller­dings zu prü­fen, ob nach den bei den pri­va­ten Dienst­leis­tern

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Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung

Erin­ne­rung an die Abga­be einer Steu­er­erklä­rung

Ver­wal­tungs­akt ist jede Ver­fü­gung, Ent­schei­dung oder ande­re hoheit­li­che Maß­nah­me, die eine Behör­de zur Rege­lung eines Ein­zel­falls auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts trifft und die auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die blo­ße Erin­ne­rung an die Abga­be einer Steu­er­erklä­rung ist kein Ver­wal­tungs­akt, wenn sich der

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Auslegung des "Ob" und "Wie" von Verwaltungsakten

Aus­le­gung des "Ob" und "Wie" von Ver­wal­tungs­ak­ten

Nach § 119 Abs. 1 AO muss ein Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein, d.h. einem Ver­wal­tungs­akt muss der Rege­lungs­in­halt ein­deu­tig zu ent­neh­men sein. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, ist im Wege der Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung der Aus­le­gungs­re­geln der §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln. Ent­schei­dend sind der erklär­te Wil­le der Behör­de

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Tatsächliche Verständigung - und die spätere Anfechtung

Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die spä­te­re Anfech­tung

Die Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung wer­den im Ver­fah­ren über die Anfech­tung des hier­auf gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- oder Fest­stel­lungs­be­scheids inzi­dent geprüft. Eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die auf eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- und Fest­stel­lungs­be­schei­de

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Nichtigkeit eines Steuerbescheids - wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung?

Nich­tig­keit eines Steu­er­be­scheids – wegen Ver­wen­dung einer ver­al­te­ten Geset­zes­fas­sung?

Ein Steu­er­be­scheid ist nicht des­we­gen nich­tig, weil für ihn eine ver­al­te­te Geset­zes­fas­sung ver­wen­det wur­de. Ein Ver­wal­tungs­akt ist gemäß § 125 Abs. 1 AO nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Ein Steu­er­be­scheid ist daher regel­mä­ßig auch dann

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