Zen­sus 2011

Bei dem stan­dard­mä­ßi­gen Fra­ge­bo­gen für die Gebäu­­de- und Woh­nungs­zäh­lung gemäß § 6 des Zen­sus­ge­set­zes 2011 und für die Haus­halts­stich­pro­be gemäß § 7 des Zen­sus­ge­set­zes 2011 han­delt es sich jeweils nicht um einen Ver­wal­tungs­akt. Erst wenn der Fra­ge­bo­gen nicht oder unvoll­stän­dig beant­wor­tet wird, ist es Auf­ga­be der mit der Durch­füh­rung der Befra­gung beauf­trag­ten

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Andro­hung von Ver­zö­ge­rungs­geld

Die Andro­hung von Ver­zö­ge­rungs­geld ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kein Ver­wal­tungs­akt. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Außen­prü­fer des Finanz­am­tes im Rah­men einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung bei einer GmbH die Vor­la­ge ganz bestimm­ter Unter­la­gen ange­for­dert. Nach­dem die­se Anfor­de­rung nicht erfüllt wor­den war, for­der­te das Finanz­amt mit Schrei­ben vom 19. Janu­ar

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Sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit eines Ver­wal­tungs­ak­tes und das öffent­li­che Inter­es­se

Die im Ein­zel­fall durch die Behör­de ange­ord­ne­te sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit setzt ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se gera­de am sofor­ti­gen, also drin­gen­den Voll­zug des Ver­wal­tungs­akts vor­aus. Die offen­sicht­li­che Recht­mä­ßig­keit der Grund­ver­fü­gung allein kann die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung dage­gen nicht tra­gen. Ist ein Sach­ver­halt vom Gesetz­ge­ber nicht als typi­scher­wei­se dring­lich ein­ge­stuft und mit

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Ableh­nung eines nicht gestell­ten Leis­tungs­an­trags

Die Ableh­nung eines nicht gestell­ten Leis­tungs­an­trags durch die Behör­de kann nicht in die Auf­he­bung einer frü­he­ren, bereits bestands­kräf­ti­gen Leis­tungs­be­wil­li­gung umge­deu­tet wer­den, denn bei­de Ver­wal­tungs­ak­te sind nicht im Sin­ne des § 43 Abs. 1 SGB X auf das glei­che Ziel gerich­tet. Denn die Ableh­nung eines Antrags und die Auf­he­bung von bis­her bereits

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Fleisch für den Irak

Die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Zolls für auf­grund unrich­ti­ger Anga­ben eines Expor­teurs zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs unter der Gel­tung des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches in der bis 2001 gel­ten­den Fas­sung, wel­che für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che grund­sätz­lich eine drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist vor­sah, jeden­falls noch nach sechs Jah­ren zurück­ge­for­dert wer­den, ohne

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Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines in Grie­chen­land aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen waren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont dabei zwar, mit sei­ner sei­ner Ent­schei­dung nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bean­stan­det zu haben. Die Ent­schei­dungs­grün­de machen jedoch deut­lich, das der

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Kla­ge­er­he­bung per eMail

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht es einer wirk­sa­men Kla­ge­er­he­bung per eMail nicht ent­ge­gen, wenn der eMail kei­ne qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur bei­gefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und den Finanz­ge­rich­ten im Lan­de Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nor­mie­re eine

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Alt­klei­der nach Polen

Mit der Fra­ge der Ursprungs­ei­gen­schaft von aus dem Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Gemein­schaft aus­ge­führ­ten Alt­klei­dern hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war eine Aus­fuhr von Alt­klei­dern nach Polen noch vor dem EU-Bei­­tritt Polens. Der bestim­mungs­ge­mä­ße Gebrauch von Klei­dungs­stü­cken wie etwas das Tra­gen, Waschen und Bügeln ist, so der

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Zustän­dig­keits­wech­sel im finanz­ge­richt­li­chen AdV-Ver­fah­ren

Da § 63 FGO im Aus­set­zungs­ver­fah­ren nicht unmit­tel­bar gilt, ist Antrags­geg­ner eines gericht­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­rens (§ 69 Abs. 3 FGO) wegen des engen Zusam­men­hangs zum Kla­ge­ver­fah­ren das für das Kla­ge­ver­fah­ren pro­zess­füh­rungs­be­fug­te Finanz­amt . Wenn noch kein Kla­ge­ver­fah­ren anhän­gig ist, son­dern das Ein­spruchs­ver­fah­ren das Haupt­sa­che­ver­fah­ren dar­stellt, rich­tet sich die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on danach, wel­ches Finanz­amt

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Autos nach Por­tu­gal

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Steu­er­frei­heit einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung ent­ge­gen­steht, dass der inlän­di­sche Unter­neh­mer bewusst und gewollt an der Ver­mei­dung der Erwerbs­be­steue­rung sei­nes Abneh­mers mit­wirkt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschwer­de­ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­schei­des. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und

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Gesund­heits­schäd­lin­ge per All­ge­mein­ver­fü­gung

Die indi­vi­du­el­le Bekannt­ga­be einer an einen bestimm­ten Per­so­nen­kreis gerich­te­ten All­ge­mein­ver­fü­gung schränkt deren Adres­sa­ten­kreis nicht ein. Die Bekannt­ga­be an eine natür­li­che Per­son, die zugleich meh­re­re juris­ti­sche Per­so­ne­nen nach außen ver­tritt, bewirkt des­halb (auch) eine Bekannt­ga­be an die­se juris­ti­schen Per­so­nen, wenn die­se vom Adres­sa­ten­kreis der All­ge­mein­ver­fü­gung erfasst sind. Ein Ver­stoß gegen Bestim­mun­gen

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2,0‑Geschäftsgebühr vor dem Finanz­amt

Die Ver­gü­tung für außer­ge­richt­li­che Tätig­kei­ten rich­tet sich seit der Neu­re­ge­lung des Kos­ten­rechts zum 1. Juli 2004 durch das Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz nach Teil 2 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (VV) in der Anla­ge zum RVG. Die Gebühr für die Ver­tre­tung im Ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Finanz­amt zur Nach­prü­fung eines Ver­wal­tungs­akts ist in den Nr. 2300 bzw. 2301

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Erle­di­gungs­ge­bühr beim Finanz­ge­richt

Dem Bevoll­mäch­tig­ten steht im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln eine Erle­di­gungs­ge­bühr zu, weil der Bevoll­mäch­tig­te dar­auf hin­ge­wirkt hat, dass der von ihm ver­tre­te­ne Klä­ger sein ursprüng­li­ches Kla­ge­be­geh­ren im Inter­es­se der außer­ge­richt­li­chen Been­di­gung des Rechts­streits um mehr als 10% ein­ge­schränkt hat. Da über Ansprü­che aus

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"Der Steu­er­be­scheid in Ihrer Post ist falsch"

Teilt der Sach­be­ar­bei­ter nach Auf­ga­be des Steu­er­be­scheids zur Post, aber vor des­sen Zugang, den Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten tele­fo­nisch mit, der Bescheid sei falsch und sol­le des­halb nicht bekannt­ge­ge­ben wer­den, wird der Bescheid trotz des spä­te­ren Zugangs nicht wirk­sam. Nimmt ein nicht zur Ent­ge­gen­nah­me von Wil­lens­er­klä­run­gen ermäch­tig­ter Mit­ar­bei­ter der Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten die Mit­tei­lung ent­ge­gen,

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Zuwen­dungs­wi­der­ruf nach dem Agrar-Umwelt­pro­gramm 2003

Das Unter­stel­len unter ein Kon­troll­ver­fah­ren nach Art. 9 Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2092/​91 im Zusam­men­hang mit einem öko­lo­gi­schen Anbau­ver­fah­ren wird von der Zweck­be­stim­mung der För­de­rung nach dem Agrar-Umwelt­­­pro­gramm 2003 (Maß­nah­me För­de­rung öko­lo­gi­scher Anbau­ver­fah­ren) mit umfasst. Ver­säumt es ein Betrieb, sich recht­zei­tig einem Kon­troll­ver­fah­ren nach der genann­ten Ver­ord­nung zu unter­stel­len, liegt eine Zweck­ver­feh­lung

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Anfech­tung einer Arbeit­ge­ber-Anru­fungs­aus­kunft

Gemäß § 42e EStG hat das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt auf Anfra­ge eines Betei­lig­ten dar­über Aus­kunft zu geben, ob und inwie­weit im ein­zel­nen Fall die Vor­schrif­ten über die Lohn­steu­er anzu­wen­den sind. Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs stellt eine sol­che Anru­fungs­aus­kunft nicht nur eine Wis­sens­er­klä­rung des Finanz­amts dar­über dar, wie im ein­zel­nen Fall

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Wann droht eine Voll­stre­ckung?

Ist ein Ver­wal­tungs­ak­te sofort voll­zieh­bar, so mass ihm grund­sätz­lich auch dann Fol­ge geleis­tet wer­den, wenn er durch Wider­spruch oder Kla­ge ange­foch­ten wird. Aller­dings kann in die­sen Fäl­len – unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – gemäß § 80 VwGO bei der Behör­de die Anord­nung oder Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung bean­tragt wer­den. Dies

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Der Pudel im Tier­heim

Ein Kos­ten­be­scheid kann im Ein­zel­fall auf­ge­ho­ben wer­den, weil die zustän­di­ge Behör­de nicht die zur Bewer­tung der Recht­mä­ßig­keit der For­de­rung not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen durch­ge­führt hat. Dies zeigt jetzt wie­der eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz, in der es um die Kos­ten für die Unter­brin­gung von Pudeln in Tier­hei­men ging. Die Klä­ge­rin betrieb im

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Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Schät­zungs­be­schei­den

Das für eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann nicht damit begrün­det wer­den, dass für die Fol­ge­jah­re wegen Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen wie­der eine Schät­zung droht, so das nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te sich der Klä­ger zunächst gegen einen Schät­zungs­be­scheid gewandt. Nach­dem er

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Über­prü­fung einer Aus­set­zungs­ent­schei­dung

Soweit ein Ver­wal­tungs­akt bereits vor Ein­tritt der Bestands­kraft ent­we­der kraft Geset­zes sofort voll­zieh­bar ist oder von der Behör­de für sofort voll­zieh­bar erklärt wird, kann das Ver­wal­tungs­ge­richt auf Antrag die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs oder der Kla­ge ganz oder teil­wei­se anord­nen bzw. wie­der­her­stel­len, § 80 Abs. 5 VwGO. Unab­hän­gig von der mate­ri­el­len

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Ein­spruchs­sta­tis­tik der Finanz­äm­ter

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat auch für das Jahr 2008 wie­der aus den Sta­tis­ti­ken der ein­zel­nen Bun­des­län­der eine Über­sicht über die Ein­spruchs­ver­fah­ren in den Finanz­äm­tern erstellt: Uner­le­dig­te Ein­sprü­che am 1.1.2008 6.938.338 Ein­ge­gan­ge­ne Ein­sprü­che – (Ver­än­de­rung gegen­über Vor­jahr: +5,2 %) 5.279.463 Erle­dig­te Ein­sprü­che – (Ver­än­de­rung gegen­über Vor­jahr: +44,1 %) 5.536.353 davon erle­digt durch: – Rück­nah­me

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Berufs­fi­scher ./​. Nord­see-Off­shore-Wind­park

Berufs­fi­schern steht kei­ne Kla­ge­be­fug­nis gegen die Geneh­mi­gung nach § 4 BIm­SchG für einen Off­shore-Win­d­­park in der Nord­see inner­halb der 12-See­­mei­­len-Zone zu. Auf beson­de­re Fische­rei­rech­te kön­nen sie sich nicht beru­fen. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­akt in eige­nen Rech­ten

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Sach­kun­di­gen­prü­fung bei Krä­nen

Die Durch­füh­rung der wie­der­keh­ren­den Prü­fung von Kra­nen durch einen Sach­kun­di­gen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift für Kra­ne (BGV D 6) stellt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar. Ob sich das Han­deln einer Per­son als Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar­stellt, bestimmt sich nach

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Unter­richts­be­su­che des Schul­lei­ters

Einem nie­der­säch­si­schen Leh­rer fehlt es an einem sub­jek­ti­ven Recht dar­auf, dass die Lan­des­schuld­be­hör­de Unter­richts­be­su­che, ein­schließ­lich unan­ge­kün­dig­ter Unter­richts­be­su­che, ihres Schul­lei­ters unter­bin­det, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Bestä­ti­gung eines Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Sta­de ent­schied. Zwar bestimmt § 50 Abs. 1 Satz 1 NSchG, dass die Lehr­kräf­te in eige­ner päd­ago­gi­scher Ver­ant­wor­tung erzie­hen und unter­rich­ten.

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Öffent­lich-recht­lich oder bür­ger­lich-recht­lich?

Nach § 13 GVG ist der ordent­li­che Rechts­weg für alle bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten und Straf­sa­chen eröff­net, für die nicht ent­we­der die Zustän­dig­keit von Ver­wal­tungs­be­hör­den oder Ver­wal­tungs­ge­rich­ten begrün­det ist oder auf­grund von Vor­schrif­ten des Bun­des­rechts beson­de­re Gerich­te bestellt oder zuge­las­sen sind. Ob eine Strei­tig­keit öffen­t­­lich-rech­t­­lich oder bür­ger­­lich-rech­t­­lich ist, rich­tet sich, wenn eine

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Steu­er­nach­for­de­rung nach wider­ru­fe­ner Lohn­steu­er­aus­kunft

Beim Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf sind ca. 50 Ver­fah­ren – ent­we­der im Ver­fah­ren des Einst­wei­li­gen Recht­schut­zes oder im Haupt­sa­che­ver­fah­ren, anhän­gig – in denen sich Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf eine zuvor erteil­te Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft gegen Steu­er­nach­for­de­run­gen der Finanz­ver­wal­tung wen­den. Aus­gangs­punkt des Streits sind Son­der­zah­lun­gen, wel­che der Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit dem Wech­sel der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

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