Bekanntgabe eines per Computerfax übermittelten Verwaltungsakts

Bekannt­ga­be eines per Com­pu­ter­fax über­mit­tel­ten Ver­wal­tungs­akts

Wann gilt ein per Com­pu­ter­fax über­mit­tel­ter Ver­wal­tungs­akt als bekannt gege­ben? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Rechts­streit zu befas­sen, in dem u.a. strei­tig, wann eine per Com­pu­ter­fax aus­ge­sand­te Ein­spruchs­ent­schei­dung i.S. des § 122 AO bekannt gewor­den ist. Der Zeit­punkt der Bekannt­ga­be ist maß­geb­lich für den

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Bürgschaft zur Absicherung von Subventionsrückzahlungen

Bürg­schaft zur Absi­che­rung von Sub­ven­ti­ons­rück­zah­lun­gen

Der Siche­rungs­zweck einer Bürg­schaft für eine durch Ver­wal­tungs­akt fest­zu­set­zen­de Rück­for­de­rung einer staat­li­chen Sub­ven­ti­on reicht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs im Zwei­fel nur so weit, wie die zustän­di­ge Behör­de den Emp­fän­ger der Sub­ven­ti­on bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung tat­säch­lich in Anspruch genom­men hät­te. In dem vom BGH ent­schie­de­nen Fall bewil­lig­te die Klä­ge­rin,

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Flensburger Aufbauseminar

Flens­bur­ger Auf­bau­se­mi­nar

Das Feh­len eines Hin­wei­ses gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 3 StVG (ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­sche Bera­tung) begrün­det nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Saar­lou­is nicht die Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung eines Auf­bau­se­mi­nars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 1 StVG und stellt auch nicht der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG ent­ge­gen. Rechts­grund­la­ge der

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Der Motor im Staatswald

Der Motor im Staats­wald

Für einen Anspruch auf forst­auf­sicht­li­ches Ein­schrei­ten ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg eben­so eröff­net wie für einen als öffen­t­­lich-rech­t­­lich behaup­te­ten (zivil­recht­li­chen) Anspruch. Die vom Lei­ter eines Lan­des­ei­gen­be­triebs aus­ge­spro­che­ne Unter­sa­gung, den lan­des­ei­ge­nen Wald mit motor­ge­trie­be­nen Fahr­zeu­gen zu befah­ren, ist kein Ver­wal­tungs­akt. Das Befah­ren frem­den Wal­des mit motor­ge­trie­be­nen Fahr­zeu­gen ohne Zustim­mung des Wald­be­sit­zers ist grund­sätz­lich

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Neuberechnung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte

Neu­be­rech­nung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge für Ruhe­stands­be­am­te

Ruhe­stands­be­am­te, , die vor dem 31.12.1991 im Beam­ten­ver­hält­nis stan­den und teil­zeit­be­schäf­tigt waren und die bei ihrer Zur­ru­he­set­zung den Ver­sor­gungs­ab­schlag für teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te nicht ange­foch­ten hat­ten, kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he nach­träg­lich – trotz der Bestands­kraft der Fest­set­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge – eine Neu­be­rech­nung ihrer Ver­sor­gungs­be­zü­ge ohne Ver­sor­gungs­ab­schlag ver­lan­gen.

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Zustelldatum bei Empfangsbekenntnis

Zustell­da­tum bei Emp­fangs­be­kennt­nis

Beim Nach­weis der Bekannt­ga­be durch Emp­fangs­be­kennt­nis wird der Zugangs­tag nach dem vom Anwalt ein­ge­tra­ge­nen Datum bestimmt. Nach § 122 Abs. 5 AO wird ein Ver­wal­tungs­akt nach den Maß­ga­ben des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes zuge­stellt, wenn die Behör­de dies anord­net. Die Zustel­lung ist eine beson­de­re Form der Bekannt­ga­be. Nach § 5 Abs. 1 VwZG erfolgt die Zustel­lung

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Das Ende notarieller Verschwiegenheit

Das Ende nota­ri­el­ler Ver­schwie­gen­heit

Auch ein Erbe, dem vom Erb­las­ser zu Leb­zei­ten eine Gene­ral­voll­macht erteilt wor­den war, kann, so der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, eine Ver­fü­gung, durch die die Auf­sichts­be­hör­de anstel­le des ver­stor­be­nen Betei­lig­ten einen Notar von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht befreit, nicht mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung anfech­ten . Die auf § 18

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Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen

Nach­er­he­bung von Hand­werks­kam­mer-Mit­glieds­bei­trä­gen

Hat eine Hand­werks­kam­mer, die ihre Mit­glieds­bei­trä­ge nach den vom Finanz­amt fest­ge­setz­ten Gewer­be­er­trä­gen bemisst, ihrer Bei­trags­fest­set­zung erkenn­bar einen fal­schen, näm­lich zu gerin­gen Gewer­be­er­trag zu Grun­de gelegt, so ist sie, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg ent­schie­den hat, grund­sätz­lich berech­tigt, die feh­len­den Bei­trä­ge nach­zu­er­he­ben. Zunächst ist dabei von dem in der Recht­spre­chung des

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Nachträgliche Berücksichtigung von Gewerbesteuerzahlungen

Nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung von Gewer­be­steu­er­zah­lun­gen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Eine sol­che Tat­sa­che kann, wie ein Urteil des

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Mineralölsteuerbegünstigungen für den Unterglasanbau

Mine­ral­öl­steu­er­be­güns­ti­gun­gen für den Unter­glas­an­bau

Ist eine staat­li­che Bei­hil­fe euro­pa­rechts­wid­rig, so ist die­se vom Staat zurück zu for­dern. Und zwar mit allen Mit­teln und unter Außer­acht­las­sung der sonst im deut­schen Recht für die Auf­he­bung bestands­kräf­ti­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­ak­te gel­ten­den Schran­ken. Ins­be­son­de­re kann sich der Emp­fän­ger einer euro­pa­rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe nicht auf irgend­wel­che Ver­trau­ens­schutz­tat­be­stän­de beru­fen. Dies zeigt der

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Amtshaftung bei amtspflichtwidriger Aufhebung einer Baugenehmigung

Amts­haf­tung bei amts­pflicht­wid­ri­ger Auf­he­bung einer Bau­ge­neh­mi­gung

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil Stel­lung neh­men zur haf­tungs­recht­li­chen Zuord­nung eines Scha­dens, der dem Bau­herrn auf­grund der amts­pflicht­wid­ri­gen Auf­he­bung einer Bau­ge­neh­mi­gung dadurch ent­stan­den ist, dass der vom Bau­herrn beauf­trag­te Bau­un­ter­neh­mer von einem für die­sen Fall ein­ge­räum­ten Kün­di­gungs­recht Gebrauch gemacht und den ver­trag­lich zuge­sag­ten "pau­scha­len Scha­dens­er­satz" ver­langt hat.

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Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts

Ein rechts­wid­ri­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurück­ge­nom­men wer­den, wenn bei sei­nem Erlass von einem tat­säch­lich nicht gege­be­nen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen oder das im Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses gel­ten­de Recht unrich­tig ange­wandt wor­den ist; eine nach­träg­li­che Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge hin­ge­gen macht einen ursprüng­lich recht­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­akt

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Einspruch wegen Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung

Ein­spruch wegen Prü­fungs­an­ord­nung bei Auf­trags­prü­fung

Bei Beauf­tra­gung mit einer Außen­prü­fung (§ 195 Satz 2 AO) hat nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs das beauf­trag­te Finanz­amt über den gegen die Prü­fungs­an­ord­nung gerich­te­ten Ein­spruch zu ent­schei­den, wenn auch die Prü­fungs­an­ord­nung von ihm –und nicht vom beauf­tra­gen­den Finanz­amt– erlas­sen wur­de. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 FVG sind die

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Rückwirkender Wechsel von der Istbesteuerung zur Sollbesteuerung

Rück­wir­ken­der Wech­sel von der Ist­be­steue­rung zur Soll­be­steue­rung

Ein rück­wir­ken­der Wech­sel von der Besteue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten (§ 20 UStG) zur Besteue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten (§ 16 UStG) ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bis zur for­mel­len Bestands­kraft der jewei­li­gen Jah­res­steu­er­fest­set­zung zuläs­sig. Einem sol­chen Wech­sel von der Ist- zur Soll­be­steue­rung inner­halb eines lau­fen­den Besteue­rungs­zeit­raums ste­hen nach

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Teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern

Teil­wei­se Abschaf­fung des Wider­spruchs­ver­fah­rens in Bay­ern

Die seit 1. Juli 2007 in Bay­ern gel­ten­de Neu­re­ge­lung zur teil­wei­sen Abschaf­fung und im Übri­gen fakul­ta­ti­ven Aus­ge­stal­tung des Wider­spruchs­ver­fah­rens ver­stößt nach einer Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs nicht gegen die Baye­ri­sche Ver­fas­sung. Ein Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) unter dem Gesichts­punkt man­geln­der Kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers liegt, so der Baye­ri­sche

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Teure Akteneinsicht

Teu­re Akten­ein­sicht

Dass Akten­ein­sichts­an­trä­ge von Rechts­an­wäl­ten bei eini­gen Behör­den nicht son­der­lich beliebt sind, ist kei­ne Neu­ig­keit. Mit dem Fall einer beson­ders dreis­ten Behör­de, die für die Über­sen­dung einer Ver­wal­tungs­ak­te zur Ein­sicht­nah­me in eine Anwalts­kanz­lei tat­säch­lich eine (Abschreckungs-)Gebühr von 300,- € fest­setz­te, hat­te es jetzt das Koblen­zer Ver­wal­tungs­ge­richt zu tun.

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Alkohol tanken

Alko­hol tan­ken

Nach dem Laden­öff­nungs­ge­setz Rhein­­land-Pfalz darf an Tank­stel­len wäh­rend der Laden­schluss­zei­ten sog. Rei­se­be­darf ver­kauft wer­den; hier­zu zäh­len u. a. Genuss­mit­tel in klei­ne­ren Men­gen. Die­ses Ver­bot, an Tank­stel­len in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alko­ho­li­sche Geträn­ke in unbe­grenz­ter Men­ge abzu­ge­ben, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt jetzt in vier Urtei­len vom

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Grenzen für Auskünfte aus einer steuerlichen Datensammlung

Gren­zen für Aus­künf­te aus einer steu­er­li­chen Daten­samm­lung

Mit der Fra­ge, wie weit das Ein­sichts­recht eines Bür­gers in die ihn betref­fen­den Ver­wal­tungs­ak­ten geht und wie­weit die­ses Ein­­sichts- und Aus­kunfts­recht zuläs­si­ger­wei­se beschränkt wer­den kann, hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men eines Ein­sichts­be­geh­rens zu befas­sen, das die Daten­samm­lung der im Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern ange­sie­del­ten Infor­ma­ti­ons­zen­tra­le für steu­er­li­che Aus­lands­be­zie­hun­gen betraf.

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Kein Vorbehalt auf Wunsch

Kein Vor­be­halt auf Wunsch

Das Finanz­amt ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht ver­pflich­tet, einen Steu­er­be­scheid auf Wunsch des Steu­er­pflich­ti­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung erge­hen zu las­sen. In dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Fall setz­te das Finanz­amt im jahr 2005 mit dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Jahr 2003 die Ein­kom­men­steu­er – mit Aus­nah­me der

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Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist nicht zuläs­sig, wenn der mit ihr ange­grif­fe­ne Ver­wal­tungs­akt sich schon vor der Kla­ge­er­he­bung erle­digt hat­te und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts nicht Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Klä­ger einen effek­ti­ven Rechts­schutz erhält. Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2007 – I R 43/​06

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Keine StraBEG-Erklärung trotz Betriebsprüfung

Kei­ne Stra­BEG-Erklä­rung trotz Betriebs­prü­fung

Straf­be­frei­ung nach dem Stra­BEG tritt nicht ein, wenn vor Ein­gang der straf­be­frei­en­den Erklä­rung ein Amts­trä­ger der Finanz­be­hör­de in erkenn­ba­rer, ernst­haf­ter Absicht der ange­ord­ne­ten steu­er­li­chen Prü­fung erschie­nen ist; die­se Sperr­wir­kung des § 7 Stra­BEG erfor­dert nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hof und ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums nicht auch den tat­säch­li­chen Beginn von

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Glücksspiele mit Geldeinsatz

Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Fra­ge für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richt­li­ni­en­be­stim­mung des Art. 13 Teil B Buchst. f der EU-Rich­t­­li­­nie 77/​388/​EWG inso­weit ver­ein­bar ist, als er "sons­ti­ge Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz" im Sin­ne der Richt­li­ni­en­be­stim­mung von der Steu­er­be­frei­ung aus­nimmt. Ist die Rechts­la­ge nicht ein­deu­tig, ist über die

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Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Kür­zung der Pend­ler­pau­scha­le ver­fas­sungs­wid­rig?

Nach der ab 2007 gel­ten­den Fas­sung des § 9 Abs. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) sind Auf­wen­dun­gen eines Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te grund­sätz­lich kei­ne Wer­bungs­kos­ten mehr und wer­den erst ab dem 21. Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter "wie Wer­bungs­kos­ten" behan­delt. Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Neu­re­ge­lung ist in der Fach­li­te­ra­tur umstrit­ten und hat zu

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Vertragliche Rückforderung von Subventionen

Ver­trag­li­che Rück­for­de­rung von Sub­ven­tio­nen

Die über die Gewäh­rung einer Sub­ven­ti­on ent­schei­den­de Behör­de kann deren Vor­aus­set­zun­gen nach einem Urteil des BGH auch dann nicht pri­vat­au­to­nom frei gestal­ten, wenn sie die Bei­hil­fe nicht durch einen Ver­wal­tungs­akt, son­dern zivil­recht­lich durch einen Nach­lass vom Kauf­preis gewährt. Die Gel­tend­ma­chung eines ver­trag­li­chen Anspruchs auf Rück­ge­währ einer Sub­ven­ti­on unter­liegt dem­nach den

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Mehrdeutiger Verwaltungsakt

Mehr­deu­ti­ger Ver­wal­tungs­akt

Die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob ein Ver­wal­tungs­akt mehr­deu­tig ist, rich­tet sich danach, wie ein außen­ste­hen­der Drit­ter die Erklä­rung der Behör­de auf­fas­sen muss­te; dem­ge­gen­über ist für die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­ak­tes maß­geb­lich, wie der Betrof­fe­ne selbst nach den ihm bekann­ten Umstän­den den mate­ri­el­len Gehalt der Erklä­rung unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben

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Geldspielautomaten, der EuGH und der BFH

Geld­spiel­au­to­ma­ten, der EuGH und der BFH

Trotz der für die Steu­er­pflich­ti­gen freund­li­chen "Lin­ne­we­ber und Akritidis"-Entscheidung des EuGH, wonach der Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten umsatz­steu­er­frei ist, sieht der Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne Ver­an­las­sung, die Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen auf­grund die­ser EuGH-Ent­­­schei­­dung zuzu­las­sen. Noch deut­li­cher kann der BFH nicht begrün­den, war­um im Streit­fäl­len alle Steu­er­be­schei­de bis zur Klä­rung der Rechts­la­ge mit Ein­spruch

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