Verwaltungsinterne Neubewertung als auflösende Bedingung?

Ver­wal­tungs­in­ter­ne Neu­be­wer­tung als auf­lö­sen­de Bedin­gung?

Unter den Begriff des eine Bedin­gung aus­lö­sen­den Ereig­nis­ses im Sin­ne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayV­wVfG fal­len nur von der Außen­welt wahr­nehm­ba­re Hand­lun­gen, Erklä­run­gen oder Gescheh­nis­se, nicht hin­ge­gen nur zur Gedan­ken­welt eines Betei­lig­ten gehö­ren­de Vor­stel­lun­gen. Die rein ver­wal­tungs­in­ter­ne Neu­be­wer­tung abge­schlos­se­ner Zuwen­dungs­fäl­le kann dar­um nicht als künf­ti­ges Ereig­nis für eine auf­lö­sen­de

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Beamtenernennung als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt

Beam­ten­er­nen­nung als mit­wir­kungs­be­dürf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt

Die Beam­ten­er­nen­nung ist bedin­gungs­feind­lich. Ihre Wirk­sam­keit setzt vor­aus, dass der Bewer­ber ihr – ggf. kon­klu­dent durch Ent­ge­gen­nah­me der Ernen­nungs­ur­kun­de – vor­be­halt­los zustimmt. Eine Zustim­mung unter Vor­be­halt ist nur zuläs­sig, wenn die Nich­tig­keit einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ernen­nung zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist. Die beam­ten­recht­li­che Ernen­nung ist ein mit­wir­kungs­be­dürf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt, der auf­grund sei­ner

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Abrechnungsbescheid?

Abrech­nungs­be­scheid?

Die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­ak­tes rich­tet sich danach, ob die Äuße­rung des Finanz­amt als eine Ent­schei­dung über eine Strei­tig­keit i.S. des § 218 Abs. 2 AO anzu­se­hen ist, ob das Finanz­amt also mit ihr nach dem für den Adres­sa­ten objek­tiv erkenn­ba­ren Erklä­rungs­wert mit unmit­tel­ba­rer Wirk­sam­keit nach außen zwi­schen den Betei­lig­ten rechts­fest­stel­lend die­se

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Konkurrentenstreitigkeiten - und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung

Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Beschwer­de­frist der Wehr­be­schwer­de­ord­nung

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von dem Beschwer­de­an­lass Kennt­nis erhal­ten hat. Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass hat ein Sol­dat, wenn ihm die Umstän­de bekannt sind, aus denen sich die von ihm emp­fun­de­ne Beein­träch­ti­gung ergibt. Bei

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Ausschreibung zur Festnahme durch die Ausländerbehörde - und der vorläufige Rechtsschutz

Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me durch die Aus­län­der­be­hör­de – und der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz

Die Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me in den Fahn­dungs­hilfs­mit­teln der Poli­zei ist kein Ver­wal­tungs­akt. Neben den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 6 Satz 1 Auf­en­thG erfor­dert die Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me als nicht geschrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal das Vor­lie­gen von Haft­grün­den nach § 62 Auf­en­thG. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nach § 123 VwGO Der Antrag auf Erlass einer

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Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Feh­len­de Nich­tig­keit von Schät­zungs­be­schei­den

Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Das gewon­ne­ne Schät­zungs­er­geb­nis muss schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein. Ver­lässt die Schät­zung den durch die Umstän­de des Ein­zel­falls gezo­ge­nen Schät­zungs­rah­men, ist sie ‑ledi­g­­lich- rechts­wid­rig. Aus­nahms­wei­se kann

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