Informationsfreiheit - und die Ausschlussgründe bei umfangreichen Aktenbeständen

Infor­ma­ti­ons­frei­heit – und die Aus­schluss­grün­de bei umfang­rei­chen Akten­be­stän­den

Betrifft ein Antrag auf Akten­ein­sicht nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Akten­be­stän­de, die so umfang­reich sind, dass ihre voll­stän­di­ge Prü­fung auf schutz­wür­di­ge Daten Drit­ter (z.B. per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se) für die Behör­de mit einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den wäre, reicht es aus, wenn Aus­schluss­grün­de nur für einen Teil des Akten­be­stan­des dar­ge­legt wer­den. In

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Die unterlassene Beiziehung der Verwaltungsakten

Die unter­las­se­ne Bei­zie­hung der Ver­wal­tungs­ak­ten

Unter­lässt es das Finanz­ge­richt, Ver­wal­tungs­ak­ten bei­zu­zie­hen, so liegt hier­in nicht in jedem Fall ein Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz. Nach § 76 Abs. 1 Finanz­ge­rich­tO hat das Finanz­ge­richt den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Es muss zur Her­bei­füh­rung der Spruch­rei­fe alles auf­klä­ren, was aus sei­ner Sicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist . Das Gericht

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