Informationsfreiheit – und die Ausschlussgründe bei umfangreichen Aktenbeständen

Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter (z.B. personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) für die Behörde mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, reicht es aus, wenn Ausschlussgründe nur für einen Teil des Aktenbestandes dargelegt werden. In

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Die unterlassene Beiziehung der Verwaltungsakten

Unterlässt es das Finanzgericht, Verwaltungsakten beizuziehen, so liegt hierin nicht in jedem Fall ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz. Nach § 76 Abs. 1 FinanzgerichtO hat das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Es muss zur Herbeiführung der Spruchreife alles aufklären, was aus seiner Sicht entscheidungserheblich ist. Das Gericht

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