Ausnahmegenehmigungen für Schwertransporte - und die hier erhobenen Verwaltungsgebühren

Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für Schwer­trans­por­te – und die hier erho­be­nen Ver­wal­tungs­ge­büh­ren

Die Rege­lung von Ver­wal­tungs­ge­büh­ren zur Deckung der Kos­ten, die den betei­lig­ten Lan­des­be­hör­den bei der Aus­füh­rung von Bun­des­ge­set­zen als eige­ne Ange­le­gen­heit des Lan­des ent­ste­hen, ist eine Rege­lung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens im Sin­ne von Art. 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Daher war das Land Nie­der­sach­sen gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG berech­tigt,

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Gebühr für die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

Gebühr für die Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung

Die Ver­wirk­li­chung des Gebüh­ren­tat­be­stan­des nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthV setzt nicht vor­aus, dass der Aus­län­der einen Antrag auf Befris­tung der Wir­kun­gen sei­ner Abschie­bung gestellt hat. Nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthV1 geän­der­ten Fas­sung2 sind für die Befris­tung eines Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bots (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG) Gebüh­ren in Höhe

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Die Gebühr für die Aufenthaltserlaubnis und das Assoziierungsabkommen EU-Türkei

Die Gebühr für die Auf­ent­halts­er­laub­nis und das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EU-Tür­kei

Die Er­he­bung einer Ge­bühr für die Aus­stel­lung eines Auf­ent­halts­do­ku­ments ver­stößt gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 10 ARB 1/​80, wenn sie im Ver­gleich zu den von Uni­ons­bür­gern in einer ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on er­ho­be­nen Ge­büh­ren un­ver­hält­nis­mä­ßig ist (hier: be­jaht für die Er­he­bung von Ge­büh­ren für die Aus­stel­lung bzw. Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach §

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Der wirtschaftliche Wert einer Bescheinigung

Der wirt­schaft­li­che Wert einer Beschei­ni­gung

Bei der Bemes­sung der Höhe von Ver­wal­tungs­ge­büh­ren darf die Behör­de für die Aus­stel­lung von Beschei­ni­gun­gen nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz in pau­scha­lie­ren­der Form auch den mög­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert der jewei­li­gen Beschei­ni­gung für den Antrag­stel­ler berück­sich­ti­gen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te sich die Klä­ge­rin, die Inha­be­rin eines Tanz­stu­di­os, Anfang

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Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen durch Landesmedienanstalt

Ver­wal­tungs­ge­büh­ren für Bean­stan­dungs­maß­nah­men durch Lan­des­me­di­en­an­stalt

Eine Ver­wal­tungs­ge­bühr für Bean­stan­dungs­maß­nah­men kann die Lan­des­me­di­en­an­stalt weder nach § 35 Abs. 11 Rund­funk­staats­ver­trag noch nach dem Jugend­­­me­­di­en­­schutz-Staats­­­ver­­­trag noch nach dem NMe­di­enG erhe­ben. Mit die­ser Begrün­dung ist der Bescheid der Beklag­ten hin­sicht­lich der Ver­wal­tungs­kos­ten vom Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg für rechts­wid­rig erklärt wor­den. Der Klä­ger betreibt einen Inter­net­ver­sand von DVDs mit ero­ti­schen

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Verwaltungsgebührenbefreiung für staatliche Hochschulen

Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­be­frei­ung für staat­li­che Hoch­schu­len

Eine Hoch­schu­le in Trä­ger­schaft des Staa­tes ist auch als staat­li­che Ein­rich­tung kei­ne Lan­des­be­hör­de im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Nie­der­säch­si­sches Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­setz in der Fas­sung des Geset­zes vom 7. Dezem­ber 20061 und genießt daher kei­ne Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­be­frei­ung. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 NVw­KostG 2007 wer­den Gebüh­ren nicht erho­ben für Amts­hand­lun­gen, zu denen

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