Die Gebühr für die Aufenthaltserlaubnis und das Assoziierungsabkommen EU-Türkei

Die Er­he­bung einer Ge­bühr für die Aus­stel­lung eines Auf­ent­halts­do­ku­ments ver­stößt gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 10 ARB 1/80, wenn sie im Ver­gleich zu den von Uni­ons­bür­gern in einer ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on er­ho­be­nen Ge­büh­ren un­ver­hält­nis­mä­ßig ist (hier: be­jaht für die Er­he­bung von Ge­büh­ren für die Aus­stel­lung bzw. Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach §

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Der wirtschaftliche Wert einer Bescheinigung

Bei der Bemessung der Höhe von Verwaltungsgebühren darf die Behörde für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Umsatzsteuergesetz in pauschalierender Form auch den möglichen wirtschaftlichen Wert der jeweiligen Bescheinigung für den Antragsteller berücksichtigen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte sich die Klägerin, die Inhaberin eines Tanzstudios, Anfang

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Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen durch Landesmedienanstalt

Eine Verwaltungsgebühr für Beanstandungsmaßnahmen kann die Landesmedienanstalt weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch nach dem NMedienG erheben. Mit dieser Begründung ist der Bescheid der Beklagten hinsichtlich der Verwaltungskosten vom Verwaltungsgericht Oldenburg für rechtswidrig erklärt worden. Der Kläger betreibt einen Internetversand von DVDs mit erotischen

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Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Das Verfahren zur Erteilung verbindlicher Auskünfte über die steuerliche Beurteilung noch nicht verwirklichter Sachverhalte wurde im Jahr 2006 in § 89 AO erstmals gesetzlich geregelt. Für die Bearbeitung entsprechender Auskunftsanträge werden seitdem Gebühren erhoben, die sich nach dem Wert berechnen, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat; die Gebühren

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Gebühren für Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung

Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG steht der Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer Bescheinigung zum Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung dem Grunde nach nicht entgegen. Die Gebührenerhebung ist allerdings rechtswidrig, wenn im Hinblick auf die Höhe der Gebühr pauschal an den Umsatz des jeweiligen Projekts angeknüpft wird. Rechtsgrundlage für eine solche Gebühr ist

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Personalausweisgebührenverordnung

Am 1. November 2010 wird der neue Personalausweis eingeführt. Nun stehen mit der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis – Personalausweisgebührenverordnung – auch die Gebühren für das neue Ausweisdokument fest. Die Personalausweisgebührenverordnung weicht von dem ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums in einigen Punkten ab. Grund sind Änderungswünsche des

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Polizeigebühren bei missbräuchlicher Alarmierung

Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage in Nordrhein-Westfalen nur dann zu zahlen, wenn er nicht nur die angenommene Gefahrenlage, sondern auch das unnötige Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg gestern zwei Gebührenbescheide der Polizei

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Gebühren für versammlungrechtliche Bescheide

Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage, mit der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden soll, kann vom Veranstalter einer Demonstration eine Verwaltungsgebühr verlangt werden. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit steht einer Gebührenerhebung nicht grundsätzlich entgegen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aktuell in drei Urteilen entschieden. Die

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Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Wie das Oberverwaltungsgericht in Münster jetzt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat, ist die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vorgesehene Gebühr für die Untersagung unter anderem der Vermittlung unerlaubten Glückspiels von 1.000,– € bis 10.000,– € voraussichtlich wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Dem Antragsteller, der in Köln

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