Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für Schwer­trans­por­te – und die hier erho­be­nen Ver­wal­tungs­ge­büh­ren

Die Rege­lung von Ver­wal­tungs­ge­büh­ren zur Deckung der Kos­ten, die den betei­lig­ten Lan­des­be­hör­den bei der Aus­füh­rung von Bun­des­ge­set­zen als eige­ne Ange­le­gen­heit des Lan­des ent­ste­hen, ist eine Rege­lung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens im Sin­ne von Art. 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Daher war das Land Nie­der­sach­sen gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG berech­tigt,

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Gebühr für die Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung

Die Ver­wirk­li­chung des Gebüh­ren­tat­be­stan­des nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthV setzt nicht vor­aus, dass der Aus­län­der einen Antrag auf Befris­tung der Wir­kun­gen sei­ner Abschie­bung gestellt hat. Nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthV geän­der­ten Fas­sung sind für die Befris­tung eines Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bots (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG) Gebüh­ren in Höhe

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Die Gebühr für die Auf­ent­halts­er­laub­nis und das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EU-Tür­kei

Die Er­he­bung einer Ge­bühr für die Aus­stel­lung eines Auf­ent­halts­do­ku­ments ver­stößt gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 10 ARB 1/​80, wenn sie im Ver­gleich zu den von Uni­ons­bür­gern in einer ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on er­ho­be­nen Ge­büh­ren un­ver­hält­nis­mä­ßig ist (hier: be­jaht für die Er­he­bung von Ge­büh­ren für die Aus­stel­lung bzw. Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach §

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Der wirt­schaft­li­che Wert einer Beschei­ni­gung

Bei der Bemes­sung der Höhe von Ver­wal­tungs­ge­büh­ren darf die Behör­de für die Aus­stel­lung von Beschei­ni­gun­gen nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz in pau­scha­lie­ren­der Form auch den mög­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert der jewei­li­gen Beschei­ni­gung für den Antrag­stel­ler berück­sich­ti­gen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te sich die Klä­ge­rin, die Inha­be­rin eines Tanz­stu­di­os, Anfang

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Ver­wal­tungs­ge­büh­ren für Bean­stan­dungs­maß­nah­men durch Lan­des­me­di­en­an­stalt

Eine Ver­wal­tungs­ge­bühr für Bean­stan­dungs­maß­nah­men kann die Lan­des­me­di­en­an­stalt weder nach § 35 Abs. 11 Rund­funk­staats­ver­trag noch nach dem Jugend­­­me­­di­en­­schutz-Staats­­­ver­­­trag noch nach dem NMe­di­enG erhe­ben. Mit die­ser Begrün­dung ist der Bescheid der Beklag­ten hin­sicht­lich der Ver­wal­tungs­kos­ten vom Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg für rechts­wid­rig erklärt wor­den. Der Klä­ger betreibt einen Inter­net­ver­sand von DVDs mit ero­ti­schen

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Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­be­frei­ung für staat­li­che Hoch­schu­len

Eine Hoch­schu­le in Trä­ger­schaft des Staa­tes ist auch als staat­li­che Ein­rich­tung kei­ne Lan­des­be­hör­de im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Nie­der­säch­si­sches Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­setz in der Fas­sung des Geset­zes vom 7. Dezem­ber 2006 und genießt daher kei­ne Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­be­frei­ung. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 NVw­KostG 2007 wer­den Gebüh­ren nicht erho­ben für Amts­hand­lun­gen, zu denen

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Gebüh­ren­pflicht für ver­bind­li­che Aus­künf­te

Das Ver­fah­ren zur Ertei­lung ver­bind­li­cher Aus­künf­te über die steu­er­li­che Beur­tei­lung noch nicht ver­wirk­lich­ter Sach­ver­hal­te wur­de im Jahr 2006 in § 89 AO erst­mals gesetz­lich gere­gelt. Für die Bear­bei­tung ent­spre­chen­der Aus­kunfts­an­trä­ge wer­den seit­dem Gebüh­ren erho­ben, die sich nach dem Wert berech­nen, den die ver­bind­li­che Aus­kunft für den Antrag­stel­ler hat; die Gebüh­ren für

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Gebüh­ren für Beschei­ni­gun­gen zur Umsatz­steu­er­be­frei­ung

Die Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie 2006/​112/​EG steht der Erhe­bung von Gebüh­ren für die Ertei­lung einer Beschei­ni­gung zum Zwe­cke der Umsatz­steu­er­be­frei­ung dem Grun­de nach nicht ent­ge­gen. Die Gebüh­ren­er­he­bung ist aller­dings rechts­wid­rig, wenn im Hin­blick auf die Höhe der Gebühr pau­schal an den Umsatz des jewei­li­gen Pro­jekts ange­knüpft wird. Rechts­grund­la­ge für eine sol­che Gebühr ist

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Per­so­nal­aus­weis­ge­büh­ren­ver­ord­nung

Am 1. Novem­ber 2010 wird der neue Per­so­nal­aus­weis ein­ge­führt. Nun ste­hen mit der Ver­ord­nung über Gebüh­ren für Per­so­nal­aus­wei­se und den elek­tro­ni­schen Iden­ti­täts­nach­weis – Per­so­nal­aus­weis­ge­büh­ren­ver­ord­nung – auch die Gebüh­ren für das neue Aus­weis­do­ku­ment fest. Die Per­so­nal­aus­weis­ge­büh­ren­ver­ord­nung weicht von dem ursprüng­li­chen Ent­wurf des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums in eini­gen Punk­ten ab. Grund sind Ände­rungs­wün­sche des

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Poli­zei­ge­büh­ren bei miss­bräuch­li­cher Alar­mie­rung

Die Kos­ten eines Poli­zei­ein­sat­zes bei miss­bräuch­li­cher Alar­mie­rung oder vor­ge­täusch­ter Gefah­ren­la­ge braucht der Urhe­ber der Gefah­ren­la­ge in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nur dann zu zah­len, wenn er nicht nur die ange­nom­me­ne Gefah­ren­la­ge, son­dern auch das unnö­ti­ge Ein­grei­fen der Poli­zei vor­sätz­lich ver­ur­sacht hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg ges­tern zwei Gebüh­ren­be­schei­de der Poli­zei

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Gebüh­ren für ver­samm­lung­recht­li­che Beschei­de

Für den Erlass einer ver­samm­lungs­recht­li­chen Auf­la­ge, mit der eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung abge­wehrt wer­den soll, kann vom Ver­an­stal­ter einer Demons­tra­ti­on eine Ver­wal­tungs­ge­bühr ver­langt wer­den. Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit steht einer Gebüh­ren­er­he­bung nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Das hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg aktu­ell in drei Urtei­len ent­schie­den. Die

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Ver­wal­tungs­ge­bühr für die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten

Wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter jetzt in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den hat, ist die in der all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­ord­nung NRW vor­ge­se­he­ne Gebühr für die Unter­sa­gung unter ande­rem der Ver­mitt­lung uner­laub­ten Glück­spiels von 1.000,– € bis 10.000,– € vor­aus­sicht­lich wegen Ver­sto­ßes gegen höher­ran­gi­ges Recht nich­tig. Dem Antrag­stel­ler, der in Köln

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