Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen durch Landesmedienanstalt

Eine Verwaltungsgebühr für Beanstandungsmaßnahmen kann die Landesmedienanstalt weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch nach dem NMedienG erheben.

Mit dieser Begründung ist der Bescheid der Beklagten hinsichtlich der Verwaltungskosten vom Verwaltungsgericht Oldenburg für rechtswidrig erklärt