Lebensmittelüberwachung - und die Gebühren einer Regelüberprüfung

Lebens­mit­tel­über­wa­chung – und die Gebüh­ren einer Regel­über­prü­fung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts steht das Grund­ge­setz der Erhe­bung nicht­steu­er­li­cher Abga­ben, die einen Son­der­vor­teil aus­glei­chen sol­len, nicht ent­ge­gen. Die Zuläs­sig­keit einer der­ar­ti­gen Geld­leis­tungs­pflicht setzt eine gesetz­li­che Grund­la­ge vor­aus, aus der sich die recht­li­che Ver­knüp­fung von Leis­tung und Gegen­leis­tung ergibt. Für die­se Vor­zugs­las­ten gibt es kei­nen ver­fas­sungs­recht­lich eigen­stän­di­gen Begriff. Als

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Gebühren für die Prüfung abfallrechtlicher Begleitscheine

Gebüh­ren für die Prü­fung abfall­recht­li­cher Begleit­schei­ne

Die Über­prü­fung abfall­recht­li­cher Begleit­schei­ne (§ 43 Abs. 1 KrW-/Ab­fG i.V.m. §§ 10 f. Nach­wV) kann durch Lan­des­recht mit einer Gebühr belegt wer­den . Die auf­grund von § 45 des Kreis­lauf­­wir­t­­schafts- und Abfall­ge­set­zes – KrW-/Ab­fG – erlas­se­ne Ver­ord­nung über die Nach­weis­füh­rung bei der Ent­sor­gung von Abfäl­len – Nach­weis­ver­ord­nung, Nach­wV – ent­fal­tet kei­ne

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Verwaltungsgebühren für vom Notar eingeholte behördliche Auskünfte

Ver­wal­tungs­ge­büh­ren für vom Notar ein­ge­hol­te behörd­li­che Aus­künf­te

Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kos­ten­frei­heit für behörd­li­che Aus­künf­te, die ein Notar in Erfül­lung sei­ner ihm durch § 351 Satz 1 FamFG auf­er­leg­ten Nach­for­schungs­pflicht ein­holt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Nota­rin

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Untersuchung von Schlachtgeflügel

Unter­su­chung von Schlacht­ge­flü­gel

Die in der nie­der­säch­si­schen Ge­büh­ren­ord­nung für die Ve­te­ri­när­ver­wal­tung (i.d.F. vom 14. Sep­tem­ber 2004) ge­trof­fe­ne Re­ge­lung, für die Un­ter­su­chung von Schlacht­ge­flü­gel „zur De­ckung hö­he­rer Kos­ten eine Ge­bühr zu er­he­ben, die die tat­säch­li­chen Kos­ten deckt“, ge­nügt nicht den An­for­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bots. Dem Ge­büh­ren­tat­be­stand fehlt die not­wen­di­ge Re­ge­lungs­dich­te, weil er die Fest­le­gung

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Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln

Gebüh­ren für die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln

Ein Mit­glied­staat darf von lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen kei­ne über­höh­ten und unver­hält­nis­mä­ßi­gen Gebüh­ren für die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln ver­lan­gen. Die Höhe der gefor­der­ten Gebüh­ren darf kein Hin­der­nis für die Aus­übung der vom euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­lie­he­nen Rech­te sein. Die Richt­li­nie 2003/​109/​EG betref­fend die Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen sieht

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